CETA 
bedroht unser Wasser und Abwasser ! 		

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, soll noch dieses Jahr durchgeboxt werden.
CETA hat zum Ziel, die Märkte in der EU und in Kanada für international tätige Konzerne zu öffnen und ausländische Investitionen vor Risiko zu schützen. Wenn Parlamente Gesetze beschließen, die Konzerngewinne schmälern könnten, dann haben diese Unternehmen die Möglichkeit, mit Hilfe von Schiedsgerichten millionenschwere Entschädigungen herauszuschlagen.
Mit 47.000 US-amerikanischen Tochterniederlassungen in Kanada nimmt CETA die Marktöffnung in großen Teilen schon vorweg, wie sie mit TTIP geplant ist, dem zur Zeit - geheim - verhandelten Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA.
Ein jährlicher Umsatz von über 20 Milliarden Euro allein in der deutschen Wasserwirtschaft lockt große Energie- und Dienstleistungsunternehmen. Wassergebühren sind eine nie versiegende, sprudelnde Einnahmequelle, denn jeder braucht Wasser und muss sein Abwasser loswerden. Die Multis sind auch deshalb 'scharf' auf kommunale Wasserwerke, weil gilt: Wer in den Weltwassermarkt einsteigen will, muss an der 'Heimatfront' glänzen, also etwas vorzuweisen haben.
Privatkonzerne haben kein Interesse an einer guten, preisgünsti-gen und sicheren Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung. 
Aber mit Wasser und Abwasser lässt sich prima Geld verdienen.
Etwa achtzig Prozent der Wasserkosten liegen in den Leitungsnetzen und den technischen Anlagen. Extra-Profite macht, wer das Wassergeld der Bürger eben nicht in Unterhaltung und Sanierung steckt, sondern das Leitungsnetz verrotten lässt; das macht sich erst nach Jahren bemerkbar. Durch solche Sparmaßnahmen braucht man weniger Beschäftigte, und auch in der regionalen Bauwirtschaft fallen dann viele Aufträge und Arbeitsplätze weg. An Löhnen lässt sich ebenfalls sparen. Und schließlich: Preiserhöhungen! 
Um 30 Prozent stiegen die Wasserpreise in Berlin nach dem Teilverkauf an RWE und Veolia. Aus Schaden klug geworden, wurden die Berliner Wasserbetriebe inzwischen wieder zurückgekauft.
Diese schlechten Erfahrungen mit Privatisierung von Trinkwasser und Abwasser sind in Deutschland und anderen Ländern nicht neu.
Neu ist an CETA:
•	eine gewaltige Ausweitung des Wirtschaftsraums
•	eine gewaltige Ausweitung des Investorenschutzes: schon "berechtigte Erwartungen von Gewinn" werden gegen "indirekte Enteignung" (z.B. durch neue Gesetze und Verordnungen) geschützt.
•	die Schiedsgerichte müssen nicht - wie ordentliche Gerichte - das Allgemeinwohl berücksichtigen: Schutz von Umwelt, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Menschenrechte sind nur Handelshemmnisse und zählen nicht.
Solche Klagen auf Entschädigung führen derzeit Atomkonzerne wegen der Abschaltung ihrer AKWs nach Fukushima - aber vor ordentlichen deutschen Gerichten!
Die zahlreichen unklaren Formulierungen in CETA werden eine Goldgrube für Rechtsanwaltskanzleien sein. Absicht?
Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland, AöW, erklärt in ihrer Stellungnahme vom April 2016: 
"Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand wird durch CETA nicht ausreichend abgesichert!" Durch CETA erhalten private Unternehmen erweiterten Marktzugang und auf vielfältige Weise Sonderrechte für ihre Tätigkeiten in der Wasserwirtschaft. Für Leistungen bei der Wasserversorgung, die über „Sammeln, Aufbereiten und Verteilen“ hinausgehen, muss ausländischen Investoren der Marktzugang erlaubt werden. Das CETA-Abkommen stuft Wasserrechte grundsätzlich als „Investitionen“ ein. Was das Abwasser betrifft: Für Klärwerke und Kanalisationsbetriebe ist in CETA kein spezieller Schutz vorgesehen. Rekommunalisierung von privatisierten Unternehmen wird praktisch unmöglich. (www.aoew.de - "CETA")
Noch ist CETA nicht in Kraft.
Zum Schutz unserer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist dringend Protest notwendig:
etwa bei unseren Kommunalpolitikern, damit sie Druck auf die Mitglieder des Europaparlaments, des deutschen Bundestags und die Bundes-regierung machen. (Kontakt: www.stadt-kassel.de/politik/fraktionen)

Weitere Infomationen : www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/ceta-check
TTIP & CETA Quiz-Video: www.kab.de/index.php?id=3447
	
Regionalgruppe Kassel
 Juli 2016