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31. Oktober 2007

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 5.10.2007

Wasser im neuen
SPD-Grundsatzprogramm

 

 

Auf der Suche nach den Themen „Wasserwirtschaft“ und „Gewässerschutz“ wird man im Entwurf zum neuen SPD-Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“) kaum fündig. Im Ökologiekapitel wird immerhin festgestellt, dass die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann überfordern wird,

„wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun. (…) Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildungen und Wasserknappheit“.

Ferner heißt es in Abs. 33:

„Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial. Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit.“

Die drohende Privatisierung kommunaler Wasser- und Abwasserbetriebe wird indirekt in Abs. 15 angesprochen:

„Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern (…). Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden soll, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.“

Der Programmentwurf im Netz:
http://eintreten.spd.de/servlet/PB/menu/1668496/index.html

 


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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