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17. Februar 2009

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand, 13.2.2009


ver.di kritisiert Vergaberechtsentscheidung
des Bundesrats gegen Kommunen

 

 

 

Die Zusammenarbeit von Kommunen wird durch die heute im Bundesrat verabschiedete Vergaberechtsnovelle zukünftig stark erschwert, kritisiert Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Insbesondere kleine Kommunen würden Kooperationen eingehen, um öffentliche Aufgaben wie die Wasserver- und Abwasserentsorgung gemeinsam anzugehen. Dadurch garantierten sie eine flächendeckende qualitativ hochwertige und preiswerte Versorgung. Die heute getroffene Entscheidung des Bundesrats gefährde dieses Vorgehen. Ott befürchtet, dass die Kommunen jetzt gezwungen würden, eine Dienstleistung, die sie gemeinsam erbringen wollen, vorher öffentlich auszuschreiben.

"Bei einer solchen Ausschreibung stehen natürlich sofort private Anbieter, beispielsweise große weltweit operierende Wasserversorger oder Entsorgungsunternehmen, vor der Tür und die Chance für die Kommunen ist praktisch vertan", betonte der Gewerkschafter. Erfahrungen aus der Vergangenheit würden zeigen, dass bei einer Privatisierung Arbeitsplätze vor Ort verloren gingen und die Kunden mit höheren Preisen rechnen müssen.

In ihrem ursprünglichen Entwurf der Vergaberechtsnovelle hatte die Bundesregierung klargestellt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit kein öffentlicher Auftrag sei und infolgedessen keine Ausschreibung erfolgen müsse. Dieses hatte ver.di ausdrücklich begrüßt. Auf Druck der privaten Anbieter habe der Bundestag in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2008 diese Klarstellung jedoch gestrichen. Mit seiner Zustimmung habe der Bundesrat jetzt bei seiner Aufgabe versagt, die Interessen der Kommunen in den Gesetzgebungsvorgang angemessen einzubringen, erklärte Ott.

V.i.S.d.P.:
Martina Sönnichsen,
ver.di-Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 und -1012; Fax: 030/6956-3001;
e-mail: pressestelle@verdi.de

 
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