aktualisiert:
22. Februar 2014

 

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WasserInBürgerhand!

Berliner Wassertisch, 17.2.2014

 

Pressemitteilung

Widerstand gegen TTIP
vor die EU-Kommission getrage
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Mehr als 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zum Transatlantischen FreihandelsabkommenEin breites gesellschaftliches Bündnis hat heute der EU-Kommission mehr als 400.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP übergeben.

Auch der Berliner Wassertisch sieht gravierende Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Unterzeichner/innen des Online-Appells „TTIP stoppen“ fordern von Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen umgehend abzubrechen. Die Europäische Bürgerinitiative "right2water" hatte im vergangenen Jahr die Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie erzwungen und dafür 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt.

Am 19. Februar fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum TTIP statt, bei dem Abgeordnete aller Fraktionen deutlich machten, dass sie sich unzureichend informiert fühlen weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden und die Parlamente der Mitgliedsstaaten unzureichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen würden.

Gravierende Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht auch Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie: "Die TTIP-Verhandlungen zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim, Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung."

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist insbesondere das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren problematisch. Dieses Schiedsverfahren schafft Sonderrechte für Unternehmen, gegen die USA oder die EU zu klagen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne durch bestimmte Auflagen im Bereich der Ökologie, des Sozialen oder des Verbraucherschutzes geschmälert werden oder werden könnten.

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau zeigt sich alarmiert:

"Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen, unter weitgehendem Ausschluss derÖffentlichkeit und der Parlamente; mit diesem Verfahren werden der Rechtsstaat und die demokratische Kontrolle ausgehebelt, samt der bestehenden Gesetze, die eine andere Entscheidungsbasis bieten würden. Fatale Erfahrungen mit sogenannten Investitionsschutz-Klauseln konnten bereits mit der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg gemacht werden."

Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer reklamiert:

"Hunderte Lobbyisten haben einen exklusiven Zugang zu den TTIP-Verhandlungen erhalten. Die
EU-Kommission wird nun versuchen, mit großem PR-Aufwand völlig unzureichende Zugeständnisse als Reformen zu verkaufen. Mit der erfolgreichen ersten europäische Bürgerinitiative »Right 2 Water« schien die Gefahr zunächst gebannt, die Wasserversorgung musste komplett aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen worden. Dieser Sieg könnte jedoch bald durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zunichte gemacht werden."

Der Berliner Wassertisch empfiehlt den Berlinerinnen und Berlinern, die mit dem Wasser-Volksentscheid gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge eingetreten sind mit Blick auf die am 25. Mai anstehenden Europa-Wahlen, die Kandidierenden auf ihre Position zum TTIP-Freihandelsabkommen zu befragen und sie für den von uns geforderten Abbruch der Verhandlungen zu gewinnen. Denn ohne die Zustimmung des EU-Parlaments kann das Transatlantische Freihandels-Abkommen nicht in Kraft treten.

 


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

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