Wir zitieren aus: Zeitung für Kommunale Wirtschaft (ZfK), September 2011, S.8

 

Gebührenbescheid nicht privatisieren

"Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen darf. [...]"