BBU-Wasserrundbrief, 29.10.2006

 

Drangsaliert schwarz-gelbe
NRW-Regierung Wasserverbände?

Mit der alten rot-grünen NRW-Regierung - und insbesondere mit der Wasserabteilung im Umweltministerium - waren die nordrhein-westfälischen Wasser- und Abwasserverbände in herzlicher Feindschaft verbunden. Die Hoffnungen, dass unter der schwarz-gelben NRW-Regierung bessere Zeiten anbrechen würden, scheinen allerdings getrübt. Im Geschäftsbericht 2005 des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes (BRW) wird jedenfalls „Sorge“ bekundet,

„dass auch unter der neuen Landesregierung an einer Novellierung der 'Allgemeinen Güteanforderung für Fließgewässer (AGA)’ gearbeitet wird“.

Die AGA soll dazu dienen, die Emissionsanforderungen für die Einleitungen von Kläranlagen immer dann zu verschärfen, wenn die Fließgewässerökologie bei Normalstandards („Stand der Technik“) die Kläranlagenabflüsse nicht verkraften würde.

Der BRW befürchtet, dass auf die Kläranlagenbetreiber durch den Vollzug der neuen AGA „weitere Ausbauinvestitionen in erheblichen Umfang“ zukommen werden. Mit der von der neuen Landesregierung beschworenen „1:1-Umsetzung“ der EG-Wasser-Rahmenrichtlinie sei dies jedenfalls nicht in Einklang zu bringen, moniert der BWR, um dann der Düsseldorfer Regierung vorzuhalten:

„Vergleichbare Regelungen gibt es weder in anderen Bundesländern noch in anderen EU-Staaten.“

Bereits jetzt ächzen die BRW-Genossen unter der bisherigen AGA. Da fast alle Kläranlagen des BRW an „leistungsschwachen Gewässern“ liegen, müssen auf Behördengeheiß selbst kleine Kläranlagen mit Phosphoreliminierungsstufen auf-gerüstet werden. Dass die Betriebs- und Investitionskosten dieser zusätzlichen Phosphorfällungsstufen durch Einsparungen „bei der Abwasserabgabe weitestgehend ausgeglichen“ werden, hält den BRW nicht davon ab, heftigst das Abwasserabgabengesetz zu kritisieren. Die Abwasserabgabe habe nur noch den Charakter einer „verdeckten Steuer“ und gehöre abgeschafft.

[Die Empörung über die unverhältnismäßige Gewässerschutzpolitik der NRW-Landesregierungen hat beim BRW Tradition. Bereits in seinem Geschäftsbericht von 1991 hatte der BRW kritisiert: Bei der fortlaufenden Verschärfung von Richtlinien und Vorschriften spiele bei der Düsseldorfer Landesregierung „Geld keine Rolle“ (s. RUNDBR. 237).]

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