aktualisiert:
23. März 2006

 

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WasserInBürgerhand!

    Begehrensformular

     

    Fürther
    Wasserbündnis

    startet

    Bürgerbegehren
    gegen die Privatisierung
    unserer Stadtentwässerung

    Karikatur von Peter Danninger

    Informationen dazu am
    Samstag, den 25. März 2006
    Ab 10 Uhr in der Fußgängerzone

    Seit dem 01. Januar 2006 wird der Stadtentwässerungsbetrieb als kommunaler Eigenbetrieb geführt. Der Stadtrat will jedoch bis zur Jahresmitte entscheiden, ob diese Betriebsform weiterhin beibehalten werden soll. Von verschiedenen Seiten werden Pläne diskutiert, den kommunalen Eigenbetrieb in eine Abwasser GmbH unter dem Dach der infra fürth gmbh umzuwandeln. Dies würde der weiteren Privatisierung Tür und Tor öffnen, da hier bereits das private Kapital des internationalen Energie-Konzern EON beteiligt ist, der in letzter Zeit wegen seiner fragwürdigen Geschäftspolitik grundsätzlich in die Schlagzeilen geraten ist.

    Das Fürther Wasserbündnis hält die Umwandlung von kommunalem Eigentum zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes für völlig ungeeignet. Der Bereich der Abwasserentsorgung ist viel zu wichtig, als dass man ihn aus der Verantwortung der Stadt und aus der öffentlichen Kontrolle in die Hände von Investoren geben könnte, deren vorrangiges Interesse der Profit sein muss.

    Es ist noch nicht einmal sicher, ob es der Stadt Fürth gelingen würde, durch die Privatisierung des Stadtentwässerungsbetriebes ihren Haushalt wenigstens kurzfristig zu sanieren. Sicher ist aber, dass eine Privatisierung für uns Fürther Bürger eine lange, ungewisse Zukunft bedeutet. Zusammen mit den Anlagen werden nämlich auch wir Bürger verkauft - in unserer Eigenschaft als Gebührenzahler. Wir sind die eigentlichen Objekte der Begierde!

    Hinzu kommt der unmittelbare Nachteil für uns Bürger in Form von Gebührenerhöhungen. Diese werden wegen der Steuernachteile bei der Umwandlung des Betriebs in ein privatrechtliches Unternehmen anfallen.

    Aus diesen Gründen sammelt das Fürther Wasserbündnis jetzt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Es soll darüber abgestimmt werden, ob wir Fürther Bürger wünschen, dass unser Stadtentwässerungsbetrieb auch in Zukunft ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit betrieben werden soll. Damit wird verhindert, dass der Betrieb an private Investoren oder an Gesellschaften, an denen private Investoren beteiligt sind, veräußert werden kann.

    Die Auftaktveranstaltung dazu findet anlässlich des internationalen Weltwassertages am Samstag, den 25. März in der Fußgängerzone statt.

    Unterschriftslisten liegen auch aus:
    • Eine-Welt-Laden, Königstraße 72, 90762 Fürth, Mo–Sa 10–13, Mo-Fr 15–18 Uhr
    • Bund Naturschutz / Umweltladen, Mohrenstraße 2, 90762 Fürth

    Jede Unterschrift ist wichtig, denn
    gegen die Privatisierung unserer Stadtentwässerung zu sein,
    ist keine Frage der Parteizugehörigkeit,
    sondern eine Frage der Vernunft!

    Für die Durchführung der geplanten Aktionen werden immer noch finanzielle Mittel benötigt und Sponsoren gesucht. Wenn Sie das Fürther Wasserbündnis unterstützen wollen, haben Sie die Möglichkeit, ihren Beitrag unter dem Kennwort „Fürther Wasserbündnis“ auf das Konto-Nr. 380 017 103 bei der Sparkasse Fürth, Bankleitzahl: 762 500 00 zu überweisen. Bei Spenden bis 100 € gilt der Einzahlungsbeleg als Spendenquittung.


    V.i.S.d.P.: Dr. Peter Lefrank, Schwedenstraße 15, 90768 Fürth, Tel / Fax: 0911/9 76 12 05
    www.wasserbuendnis.fuerth.org
    E-Mail: wasserbuendnis@fuerth.org

    Fürther Wasserbündnis, bestehend aus: attac Fürth, Bund für Geistesfreiheit Bayern, Bund Naturschutz Fürth, Fürther Sozialforum, Mieterverein Fürth und Umgebung e.V., Müll und Umwelt e.V. Fürth, Nicaraguasolidarität, Unabhängige Frauen Fürth, ver.di-Ortsverein Fürth, und vielen Fürther Bürgerinnen und Bürgern


 



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