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22. Mai 2006

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

 

Berliner Zeitung, 3.5.2006

Berlinwasser: Stadt Budapest gegen Verkauf

Vertrag mit Marubeni muss nachverhandelt werden


Ewald B. Schulte

 

BERLIN. Der bereits im Januar ausverhandelte Erwerb der Anteilsmehrheit an der für das internationale Projektgeschäft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zuständigen Holdingtochter Berlinwasser International (BWI) durch den japanischen Mischkonzern Marubeni ist gefährdet. Grund: Das Stadtparlament von Budapest hat in der vergangenen Woche die geplante Übertragung der von der Berlinwasser-Gruppe gehaltenen Beteiligung an den Abwasserbetrieben der ungarischen Hauptstadt auf die BWI mit großer Mehrheit abgelehnt. Ausschlaggebend dafür war die Befürchtung der Ungarn, dass ihr Abwasserentsorger durch das Engagement der Japaner bei der BWI in die Hände von Finanzinvestoren geraten könnte.

Das Budapester Unternehmen, dessen Betriebsführung in den Händen der Berliner liegt, gilt als die lukrativste Auslandsbeteiligung der Berlinwasser-Gruppe. Ihre Integration in die BWI war in den Verkaufsverhandlungen mit den Japanern vorausgesetzt worden. Nur auf dieser Basis war das mit Marubeni erzielte Verhandlungsergebnis, wonach die Japaner für rund 50 Millionen Euro 80 Prozent der BWI-Anteile erwerben, überhaupt darstellbar.

Wie die Berlinwasser-Holding bestätigte, sei Marubeni über die in Budapest entstandene neue Ausgangslage jetzt unterrichtet worden. Bei diesem Treffen habe man sich darauf verständigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie der BWI-Anteilsverkauf dennoch zum vereinbarten Closing-Termin im Juni unter Dach und Fach gebracht werden kann. Ob Berlinwasser gegenüber Marubeni dabei Zugeständnisse hinsichtlich des Kaufpreises machen muss, ist derzeit offen. Parallel dazu soll versucht werden, die Budapester Politiker von den Vorzügen der neuen BWI-Eignerstruktur zu überzeugen. Mit einem neuen Votum der Stadt sei allerdings vor den Wahlen im Herbst kaum mehr zu rechnen.

Kommentar WiB!
 
 

Wasser in Bürgerhand - das ist nicht nur in Berlin ein Thema!

Die Renditejäger, wollen nicht in die Rohrleitungsnetze investieren. RWE will seine Wasserversorger- American Water und danach Thames Water - zu denen auch Berlin gehört, meistbietend an der Börse verkaufen. Die Stromerzeuger können jetzt woanders besser und schneller Geld verdienen, nun wird abgestoßen. Soviel zum "Lebenszyklus der öffentlich privaten Partnerschaft", die uns ja immer wieder von Beraterseite, die daran prächtig verdienen, schmackhaft gemacht werden sollen.

Berlin ist längst weiter- wir haben die eigene negative Erfahrung mit ÖPP Bankgesellschaft und ÖPP "Teilprivatisierung" Wasserbetriebe und zudem auch noch das geballte Wissen der amerikanischen Kommunen aus Kentucky und Illinois, nun auch noch Budapest.

Die Kommunalpolitiker wehren sich überall gegen die Ruinierung der Lebensgrundlagen ihrer Bevölkerung.

Wichtig wäre es Kontakt zu den Budapester Widerständlern und auch Parlamentarieren aufzunehmen. EU Osterweiterung heißt auch die Sorgen zu kennen und uns zu vernetzen.

Die Berliner Teilprivatisierung der Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Veolia (ehemals Vivandi) wurde 1999 von SPD und CDU gegen den Willen vieler Genossen in der Berliner SPD und auch gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt. Teile der Verträge sind verfassungswidrig! Z.B die Renditegarantie für 28 Jahre Laufzeit!

Schon damals 1999, war bekannt, daß die Wasserpreise in Budapest nach der Privatisierung massiv gestiegen sind, das Personal und die Instandhaltung nach unten gefahren wurden - die Große Koalition zog die Sache dennoch durch.

Heute geht es wieder den Budapestern an den Kragen! Nun soll der Verkaufsschlußakkord über die Börse den Eignern Geld in die Kassen spielen.

Wo bleibt die internationale Solidarität der Linkspartei? PDS - Was treibt Wirtschaftssenator Wolf?

Berliner - Bitte fragt nach. Journalisten, bitte berichtet!

 

 
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