Berlin. Über
60 Vertreter aus der öffentlich-rechtlichen Wasserver- und
-entsorgung haben sich am Montag, dem 19. März
zur ersten Mitgliederversammlung der "Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft" (AöW)
in Berlin getroffen.
Bei der Mitgliederversammlung
im Ernst Reuter Haus machte der gerade gewählte
Präsident der Allianz, Dr. Jochen Stemplewski (Vorstandsvorsitzender
von Emschergenossenschaft und Lippeverband) noch einmal
deutlich, welchen Wert die Wasserwirtschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellt.
"Die deutsche
Wasserwirtschaft ist ganz überwiegend von öffentlichen
Unternehmen und Einrichtungen geprägt.
Mehr als 90 Prozent der Abwasserentsorgung und über
60 Prozent der Trinkwasserversorgung werden von öffentlich-rechtlichen
Organisationsformen oder von kommunal beherrschten
Gesellschaften geleistet. Diese Ausrichtung der
Wasserwirtschaft auf Organisationsformen, die eine unternehmerische Führung
mit Weltmarktunabhängigkeit und einer Non-profit-Orientierung verbinden,
bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger,
qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge
zu günstigen Preisen und Gebühren
zu erhalten."
Die Allianz
hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Auffassung der öffentlich-rechtlichen
Wasserwirtschaft bundesweit zu artikulieren, ihre Position
zu wichten, Fragen zu formulieren und ihre Interessen in Öffentlichkeit
und Politik mit Nachdruck zu vertreten.
"In Anbetracht
der aggressiven Lobbyarbeit privater Wasserwirtschaftsunternehmen
und ihrer Verbandsvertreter ist es an der Zeit, Positionen
abzustimmen, sie mit Nachdruck zu vertreten, um so zu verhindern, dass
der ordnungspolitische und rechtliche Rahmen zu Gunsten der Privaten verschoben
wird. Wasser gehört nicht in Privathand - das ist
die Leitlinie!" so
Stemplewski weiter.
Die Forderung
nach der Steuerpflicht für die öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigung,
die Erfindung der sog. Abwasserkonzession, der Ruf nach Anwendung
des Vergaberechts bei öffentlich-rechtlicher
Zusammenarbeit sind Themen,
die mit beträchtlichem Aufwand in die
ordnungspolitische Diskussion um
die Zukunft der Wasserwirtschaft hineingetragen
werden. Es sind Elemente einer
Strategie, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen
zu Lasten der öffentlichen
Aufgabenträger und zu Gunsten
der privaten Unternehmen zu verschieben.
Da die Liberalisierungsdebatte
mit der offenen Forderung nach weit
reichender Privatisierung der Wasserwirtschaft keinen Rückhalt
in Politik und Öffentlichkeit
gefunden hat, wird versucht - nach dem in der Abfallwirtschaft
bereits angewandten Strickmuster - auf Umwegen, "Wasser
in Privathand" zu bekommen. Ganz
aktuelle Beispiele der Abfallwirtschaft machen
die
zunehmende Tendenz zur Rekommunalisierung deutlich, um die Gebühren
zum Teil erheblich
senken zu können.
Zu den Gründungsmitgliedern
der Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft gehören
Wasserverbände und kommunale
Unternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet,
u.a. aus München, Nürnberg, Stuttgart,
Köln
sowie aus Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Geschäftsstelle
ab 1.4.2007 in Berlin
Unter Leitung
von Dr. Hans Estermann (57) wird die Geschäftsstelle
der AöW ab
dem 1. April die Arbeit aufnehmen.
Das Team um den Experten und Szenekenner
in Sachen Kommunalwirtschaft wird die
Geschäftsräume
im Ernst Reuter
Haus beziehen, wo neben dem Deutschen
Städtetag
weitere Spitzenverbände aus der Kommunalwirtschaft ihre Hauptstadtbüros
unterhalten.
Internet-Seite
der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft
Manifest der Allianz
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