Der
Ausgang des Bürgerentscheids zum Königsplatz-Umbau ist
noch nicht verdaut, da droht der Stadtregierung schon ein neues
Bürgerbegehren. Diesmal sorgt ein Grundstücksdeal für Ärger:
Es geht um ein 460-Hektar-Areal im Trinkwasserschutzgebiet Siebentischwald.
Auf mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats wird es für 18
Millionen Euro an die Stadtwerke veräußert.
Der Verkauf
sorgt bei einigen Bürgern für großen
Unmut. Denn schon vor drei Jahren hätte es wegen des selben
Themas beinahe einen Bürgerentscheid gegeben. Die "Wasser-Allianz" -
ein Zusammenschluss aus Gewerkschaft Verdi, Bund Naturschutz und
der Bewegung Attac - hatte damals ein Bürgerbegehren gestartet
und 22 000 Unterschriften gesammelt. Genug für einen Bürgerentscheid.
Es kam jedoch nicht dazu: Die Stadt ruderte zurück und beschloss,
die Grundstücke doch nicht zu verkaufen.
"In einer Nacht- und Nebelaktion wird dieser Beschluss nun
rückgängig gemacht. Das ist ein unreelles Vorgehen, das
mit Bürgernähe nichts zu tun hat", ärgert sich
Harald Wutte, der das aktuelle Bürgerbegehren angestoßen
hat. Bis zur Stadtratssitzung am 12. Dezember will er 10 000 Unterschriften
sammeln, um den Verkauf zu verhindern. "Das Thema Trinkwasser
muss endlich aus der politischen Diskus-sion genommen werden." Er
schlägt deshalb auch eine Umwandlung der Wasser-GmbH in eine
Genossenschaft vor.
Die Stadtwerke
kaufen die Grundstücke nicht ganz freiwillig,
sondern auf Betreiben der Stadt. Die braucht das Geld, um ihr ehrgeiziges
Investitionsprogramm für das Wahljahr 2008 zu sichern. Es liegt
bei über 100 Millionen Euro. Die 18 Millionen Euro für
den Grundstückskauf müssen die Stadtwerke zumindest zum
Teil über Kredite finanzieren. Schon ab 2009 könnte sich
dies auf den Trinkwasserpreis auswirken.
Die Fraktionsvorsitzenden
der großen Stadtratsparteien verstehen
die Aufregung nicht. Man habe sich im Gremium "mit überwältigender
Mehrheit" (Hermann Weber, CSU) für den Verkauf ausgesprochen.
Und der bringe, abgesehen von den 18 Millionen, weitere Vorteile: "Wir
siedeln die Kosten für Trinkwasserschutz endlich da an, wo sie
anfallen: bei den Stadtwerken", sagt SPD-Chef Karl-Heinz Schneider.
Dass das Trinkwasser teurer werden könnte, bestreitet er nicht. "Es
ist in Augsburg aber auch so günstig wie fast nirgendwo in Deutschland."
Die Sicherheit
des Trinkwassers sehen die Politiker durch die Transaktion nicht
gefährdet: "Selbst wenn die Stadtwerke irgendwann
verkauft würden, woran keiner denkt: Die Stadt hat sich ein
Vorkaufsrecht für die Grundstücke im Siebentischwald gesichert",
so Schneider.
Zurück
zur Startseite