aktualisiert:
12. Oktober 2008

 

 

 

 

 

Volltextsuche:

 

 

 


 

 

  Nachrichten  

WasserInBürgerhand!

taz 10.10.2008


Entwicklungshilfe in eigener Sache

Im Entwicklungsministerium ist eine Lobbyistin tätig,
deren Unternehmen von Mitteln des Ministeriums profitiert

Von MARVIN OPPONG

 

BERLIN. Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Lobbyisten in Bundesministerien steht jetzt auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Kritik. Wie aus einer am Mittwoch vom Innenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, ist im Ministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) seit August eine Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe beschäftigt. Bis Januar soll sie dort "bei unterschiedlichen Aufgabenstellungen zum Themenbereich ,Infrastruktur' mit dem Ziel des gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausches" mitwirken. Bezahlt wird sie während dieser Zeit weiterhin von ihrem normalen Arbeitgeber.

Besonders pikant erscheint diese Kooperation, weil der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, gleichzeitig von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert. So ist die zur Holding gehörende Firma p2m berlin GmbH als Subunternehmer der überwiegend vom Entwicklungshilfeministerium finanzierten GTZ an einem Projekt zur Abwasserentsorgung in Bahrain beteiligt, bestätigte GTZ-Sprecher Hans-Joachim Rabe auf Anfrage. Auch bei einem Projekt in Aserbaidschan erhielt das Unternehmen 360.000 Euro für "Aus- und Fortbildungsleistungen", in diesem Fall von der KfW Entwicklungsbank, die ebenfalls im Auftrag und mit Geldern des Entwicklungshilfeministeriums tätig war. Eine weitere Tochter, die Berlinwasser Management Consult, ist bis Mai 2009 an der Beratung eines von der KfW gefördeten Wasserprojekts in vier serbischen Städten beteiligt. Rund 900.000 Euro fließen für Beratungsleistungen an die Berlinwasser-Gruppe. Ein von der KfW mit günstigen Krediten gefördertes Abwasserprojekt in Albanien, an dem die Berlinwasser International AG beteiligt ist, wurde der Presse von Ministerin Wieczorek-Zeul persönlich vorgestellt.

Die Organisation Lobbycontrol sieht durch den Einsatz der Berlinwasser-Mitarbeiterin einen Verstoß gegen eine im Juli erlassene Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Personen. Danach ist ein Einsatz grundsätzlich nicht zulässig "in Funktionen, deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt", und bei solchen "im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge". Für Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller ist klar: "Im Fall der Berliner Wasserbetriebe sind deren Geschäftsinteressen berührt." Dies zeige, dass die Richtlinie nicht lückenlos umgesetzt werde. Lobbycontrol fordert, den Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien generell zu verbieten.

Im Entwicklungshilfeministerium selbst wird der Einsatz der externen Mitarbeiterin hingegen nicht als Problem gesehen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erteile das Ministerium zwar Aufträge an entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen wie GTZ oder KfW, teilte Ministeriumssprecher Stefan Bethe mit. Auf deren Auftragserteilung an konkrete Unternehmen nehme das Ministerium aber keinen Einfluss. Daher habe die Mitarbeiterin der Wasserbetriebe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können.

 

 
Zurück zur Startseite


  2005 by wd team stuttgart      xxl sicherheit