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27. Dezember 2010

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 16.11.2010

Berliner wollen
glasklare Wassertransparenz

 

Im Juni 2010 war es einer kleinen, aber sehr agilen Bürgerinitiative in Stuttgart gelungen, den dortigen Stadtrat politisch so in die Enge zu treiben, dass er nach vielerlei Ausflüchten schließlich am 17. Juni 2010 mit großer Mehrheit für die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung gestimmt hatte (s. RUNDBR. 947/1-2).

Jetzt ist der nächste Erfolg zu vermelden: Was die Berliner Bürgerinitiative„ Wassertisch“ anfänglich selbst nicht für möglich gehalten hatte, ist im Okt. 2010 eingetreten: Mit einer Beteiligung von mehr als 280.000 Abstimmenden haben deutlich mehr als die erforderlichen 172.000 BerlinerInnen für ein Volksentscheid über die Offenlegung der „Geheimverträge“ zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) unterschrieben.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren läuft jetzt eine Frist von vier Monaten an. Innerhalb dieser Viermonatsperiode muss der Volksentscheid vom Berliner Senat angesetzt werden. Bei dem Entscheid müssen mehr als 600.000 BerlinerInnen abstimmen. Und unter den abstimmenden BürgerInnen muss eine Mehrheit für die Offenlegung der Geheimverträge stimmen.

Mittelfristiges Ziel des „Berliner Wassertisches“ ist es, ähnlich wie in Stuttgart
eine volle Rekommunalisierung der BWB durchzusetzen - möglicherweise erneut per Plebiszit – Motto der Berliner: „Der nächste zu organisierende Schritt könnte dann, wie in Paris als Vorbild geschehen, eine kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe unter demokratischer Kontrolle(!) sein.“ (Vgl. RUNDBR. 947/2)

Nachdem sich in der Endphase des Volksbegehrens eine Erfolg abzeichnete, hatte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister hatte am 25.10.10 für eine Offenlegung der umstrittenen Wasserverträge ausgesprochen. Die Klauseln zur Gewinnerwartung hatte Wowereit lt. Berliner Zeitung vom 26.10.10 als „tödlich“ bezeichnet – und zwar deshalb, weil bei Nichterreichung der Gewinnerwartungen der privaten Anteilseigner deren Minderertrag von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden muss.

Nachdem sich die Berliner LINKE mit ihrem Wirtschaftssenator Wolff schon vor Monaten für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und für die Neugründung von Berliner Stadtwerken ausgesprochen hatte, ist die Berliner SPD jetzt nachgezogen. Mit der Forderung nach Stadtwerken und BWB-Rekommunalisierung will die Berliner SPD in den Wahlkampf 2011 ziehen. In Berlin stehen im Sept. 2011 die Wahlen zum Abgeordneten Haus an. Die Berliner Morgenpost erklärt die neue Umtriebigkeit der SPD: Für den Wahlkampf brauche die SPD „konkrete Konzept, um den in eine ähnliche Richtung zielenden Gedanken des Wirtschaftsenators Harald Wolf von der Linkspartei Paroli bieten zu können“.

 

Tatsächlich alle „Geheimverträge“ im Internet?

Die taz hat inzwischen die „Geheimverträge“ zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufihrer Homepage ins Internet gestellt. Auch der BerlinerSenat sah sich durch den Wirbel um das erfolgreicheVolksbegehren veranlasst, die Verträge zu veröffentlichen. Der Berliner Wassertisch bleibt allerdings skeptisch. Denn unklar bleibe, ob auch Nebenabsprachen veröffentlicht worden seien. Immerhin soll das Gesamtwerk der Verträge 17 prall gefüllte Aktenordner umfassen.


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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