Mai 2010

 

Wasserprivatisierung in Italien

Ein Bündnis aus 150 italienischen Gemeinden und Provinzen, Verbraucherverbänden, Umweltorganisationen und Parteien will mit der Sammlung von mehr als 700000 Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung in Italien verhindern. Unter dem Motto »Hände weg vom Wasser!« wirbt die Allianz, die sich »Forum der Bewegungen für das Wasser« nennt, landesweit für ein Volksbegehren. Es soll ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz gekippt werden, das auch Privatunternehmen die Übernahme der Wasserversorgung des Landes gestattet.

»Wasser ist ein Recht aller Bürger und muß in öffentlicher Hand bleiben. Man darf nicht erlauben, daß mit Wasser Gewinne gemacht werden«, erklärte hingegen Bündnissprecher Marco Bersani. Der Gewerkschaftsbund CGIL nutzte die Demonstrationen zum 1. Mai zur Sammlung von mehreren zehntausend Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung. Antonio Filippi, der die Gewerkschaft im Bündnis für das Volksbegehren vertritt, sieht in dieser massenhaften Unterstützung ein klares Zeichen dafür, daß die Italiener ihr Wasser als Recht ansähen, zu dem alle Menschen Zugang haben müßten.

Dem Gesetz zufolge sollen ab 2012 alle Italiener ihr Wasser von ganz oder teilweise privatisierten Unternehmen beziehen. Die bislang kommunalen Gesellschaften müssen demnach 40 Prozent ihrer Anteile an private Investoren abgeben. Italiens Europaminister Andrea Ronchi, der das Gesetz maßgeblich verfaßt hat, versteht die Aufregung der Gegner nicht. »Wir wollen keine wilde Privatisierung durchführen, sondern den schrittweisen Einstieg von Privaten in die Wasserversorgung ermöglichen«, sagte er und verwies darauf, daß es vor allem im Süden immer noch ausgetrocknete Staubecken und undichte Aquädukte gäbe. Wegen deren schlechten Zustands gehe ein Teil des kostbaren Wassers verloren. Schuld daran seien die unzulänglichen Investitionen der lokalen Behörden. Daher sei der Einstieg von Privaten so wichtig, um Italien ein effizientes Wasserversorgungssystems zu garantieren, erklärte der Minister.

Während die Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Wasserprivatisierungspläne geschlossen befürwortet, warnt die Opposition vor den Folgen der Privatisierung. »Wasserleitungen und Kläranlagen benötigen riesige Investitionen, die private Unternehmen ohne staatliche Hilfe nicht eintreiben können, außer wenn sie die Preise deutlich erhöhen«, warnte eine Sprecherin des Verbraucherschutzverbands Cittadinanzattiva. Wenn die Wassertarife durch die Privatisierung um 16 Prozent steigen würden, bedeute dies für eine dreiköpfige Familie zusätzliche Ausgaben von 50 Euro pro Jahr. »Wir müssen die Vampire vom blauen Gold vertreiben«, heißt deshalb die Forderung auf der Internet-Homepage des Bündnisses.