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10. Febuar 2012

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 10.1.2012

 

Thüringen:
Wie die Finanzkrise im Wasserwerk ankommt

 

Auf fest versprochene Zuschüsse der thüringischen Landesregierung können Wasserwerke und Abwasserbetriebe nicht mehr bauen. Folge des Sparkurses der klammen Landesregierung in Erfurt: Die Tarife müssen angehoben und Investitionen gestreckt werden. Die Online-Ausgabe der Kyffhäuser Nachrichten vom 31.12.11 erläuterte die Misere am Beispiel des dortigen Trinkwasser- und Abwasserzweckverband "Helbe-Wipper" (TAZ).

Um das Problem zu verstehen, muss man in der Historie bis zum Jahr 2005 zurückgehen: Damals hatte der Landesgesetzgeber nach landesweiten Protesten gegen existenzbedrohende Hausanschlussbeiträge einheitlich für alle Aufgabenträger die Abschaffung von Trinkwasserbeiträgen beschlossen. Ferner war die die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge an die betreffenden Grundstückseigentümer vorgeschrieben worden. Die Kosten für Trinkwasserhausanschlüsse sollten künftig nur noch über Gebühren, aber nicht mehr über Hausanschlussbeiträge abgerechnet werden. Damit wurde seinerzeit Gesetz, was der TAZ - und einige weitere Trinkwasserversorger in Thüringen - bereits freiwillig seit 2002 praktizierte hatten.

Der Verzicht auf die Beiträge zur Entlastung der Grundstücksbesitzer verursachte aber hohe finanzielle Aufwendungen, die der Verband bis heute, im Gegensatz zu anderen Wasserversorgern, nicht vom Freistaat ersetzt bekam. Verbände, die erst nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 1.1.2005 von der Beitragserhebung im Trinkwasserbereich abgingen, erhielten ihre finanziellen Ausfälle vom Freistaat erstattet. Demgegenüber haben sich die Ausfälle beim TAZ im Trinkwasserbereich inzwischen auf ca. 25 Mill. Euro aufsummiert. Als kleinen Ausgleich beabsichtigte der Freistaat dem Verband für einen Zeitraum von 10 Jahren Finanzhilfe in Höhe von insgesamt ca. 11 Mill. Euro zu gewähren, von denen ca. 4 Millionen auf den Trinkwasser- und ca. 7 Millionen auf den Abwasserbereich entfallen sollten.

„Nachdem der TAZ trinkwasserseitig insofern bereits um ca. 21 Mill. Euro benachteiligt wurde, folgt jetzt die nächste Hiobsbotschaft: der Freistaat verweigert ab 2010 die in Aussicht gestellte Finanzhilfe im Abwasser und im Trinkwasser ab 2012,“

war in den Kyffhäuser Nachrichten über den Schlag ins Kontor zu lesen. Die Verbandsräte und die Werkleitung des TAZ hatten in der Vergangenheit beim Landesverwaltungsamt und dem Thüringer In-nenministerium um die weitere Gewährung der Finanzhilfe gekämpft, um die Wasserentgelte stabil halten zu können; dabei zeichnete sich zunächst auch ein erster Erfolg ab: das Land Thüringen sagte dem TAZ Finanzhilfe für die Jahre 2009 bis 2018 zu und gewährte die erste Jahresrate. Auf diese Zusage baute der Verband im Folgenden seine langfristige Kalkulation der Trinkwasserpreise auf.

Nachdem das Land jetzt den Geldhahn plötzlich zu gedreht hat, müssen die Trinkwassergebühren neu kalkuliert werden. Obwohl der TAZ bereits alle möglichen Synergieeffekte nutze und sämtliche Einsparpotentiale ausgeschöpft habe, könne ohne die Finanzhilfe vom Land der Verband mit den jetzigen Entgeltsätzen im Wasser nicht kostendeckend arbeiten. Die Kostendeckung ist allerdings eine bindende Vorga-e der Thüringischen Eigenbetriebsverordnung.

Der Abbruch der Finanzhilfe seitens des Freistaates bewirke, dass der TAZ gegenüber einem vergleichbaren Aufgabenträger in der Trinkwasserversorgung um insgesamt ca. 24,2 Mill. Euro schlechter gestellt werde. Der Wegfall der Landesmittel könne daher sinnvoll nur noch durch eine Neukalkulation der Trinkwassergebühren ab 2012 aufgefangen werden, die die entfallene Finanzhilfe für 2010 und Folgejahre berücksichtige. Das Ausbleiben der Finanzhilfe im Abwasserbereich ab 2010 in Höhe von ca. 6,2 Mill. Euro werde dazu führen, dass die beabsichtigten Investitionen beim TAZ zeitlich deutlich gestreckt werden müssten. Zudem könne das langfristige Abwasserbeseitigungskonzept in der beschlossenen Form nicht vollständig umgesetzt werden.

 

 

Wie der Geldfluss an Wasser- und
Abwasserverbänden vorbei geleitet wird

Wie war das gleich noch Mal? Die Banken bekamen im Dezember 2011 von der Europäischen Zentralbank (EZB) 500 Milliarden Euro zu 0,5 Prozent Zins. Das Billiggeld legen die Banken größtenteils gleich wieder bei der EZB an – oder sie kaufen italienische Anleihen und lassen sich hierfür mit 7 Prozent Zins honorieren. Keine Antwort gibt es auf die Frage, warum die EZB das äußerst zinsgünstige Geld nicht direkt an Kommunen und Verbände verleiht? Die Versorgung mit Trinkwasser und die Reinigung von Abwasser sind elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Welche elementaren Leistungen für die Gesellschaft erbringen demgegenüber die systemischen Banken, die jetzt von der EZB eben Mal mit einer halben Billion Euro vollgepumpt worden sind?
-ng-

 



Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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