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Konzerne
verfolgen kommerzielle Interessen. Doch aus einer Trinkwasserversorgung
für ärmere Bevölkerungsgruppen lassen sich Gewinne nicht leicht
erwirtschaften - und blieben in den vergangenen Jahren zum
Teil aus. Auf einer Konferenz in London im Frühjahr 2003 erinnerte
ein Redner aus der Wirtschaft daran, dass kein Unternehmen
Wasserleitungen verlegen wird, wenn es nicht einen deutlichen
Finanzstrom erkennen kann, der die Investitionsausgaben ausgleichen
wird (...). In den vergangenen Jahren bemühten sich die Wasserkonzerne
also, eine vormals öffentliche Wasserversorgung nach dem Prinzip
der Gewinnmaximierung umzustrukturieren. Darüber hinaus strebten
sie nach Expansion. Indem sie andere Firmen aufkaufen, können
die Wasserkonzerne deren Gewinne zu ihren eigenen hinzurechnen
oder bei verschuldeten Konzernen neue Marktanteile gewinnen.
Doch aus dieser Unternehmensstrategie, die einem ständigen
Wachstumszwang unterliegt, ergeben sich Probleme: Um die Gewinnerwartungen
der Aktionäre zu erfüllen, müssen sich Konzerne durch immer
mehr Firmenaufkäufe immer weiter verschulden und immer mehr
Geld auf den Aktienmärkten aufnehmen. So wird das langfristige
Wassergeschäft dem Vierteljahresrhythmus der Börse unterworfen
(...).
Diese
strukturelle Verfasstheit eines jeden Konzerns führte in den
verschiedenen Privatisierungsprojekten weltweit immer wieder
zu den gleichen Problemen. Konzerne zogen es vor, nur die VerbraucherInnen
mit Anschlüssen zu versorgen, die es sich leisten können, für
den vollen Wasserpreis aufzukommen. Hohe Qualitätsstandards
waren zu kostenaufwändig, vereinbarte Konzessionszahlungen
wurden ausgesetzt. Mehrere umfassende Studien über Privatisierungsprojekte
im Wassersektror weisen nach, dass die versprochenen Segnungen
der Privatisierung ausgeblieben sind (...) und meist ein ähnliches
Bild zeigen:
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Versorgungsgrad
Konzerne investieren nach dem Prinzip des "Rosinenpickens":
Sie engagieren sich dort, wo es lukrativ ist. Dadurch werden
in Entwicklungsländern die reichen Stadtteile, Hotelzonen oder
Industriegebiete zuerst versorgt. In ärmeren Gegenden und Stadtteilen
werden nicht selten öffentliche Wasserversorgungsstellen durch
Leitungen mit Wasserzählern ersetzt., so dass vormals kostenlos
erhältliches Wasser für die ärmsten Bevölkerungsteile unbezahlbar
wird. Die Gelder fließen eher in die Installation von Gebührenzählern
als in den Ausbau des Wasserleitungsnetzes. Eine solche Zwei-Klassen-Wasserversorgung
geht vor allem zu Lasten ärmerer Stadtteile und der ländlichen
Bevölkerung.
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Hohe
Preise
Konzerne verlangen das Prinzip der Kostendeckung, wenn
sie eine Wasserversorgung übernehmen. Dies hat zur Folge,
dass
die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern
weit verbreitete Subventionierung der Versorgung eingestellt
wird, und damit sauberes Trinkwasser für ärmere Bevölkerungsteile
häufig nicht mehr erschwinglich ist. Wirtschaftskrisen,
Naturkatastrophen, sparsamer Umgang mit Wasser - verschiedene
Faktoren können bewirken, dass der Wasserverbrauch nachlässt.
In Konzessionsverträgen sind jedoch meistens garantierte
Gewinne für Wasserkonzerne vereinbart, auch die Bindung
der Wasserpreise an den Dollarkurs wird vielfach vertraglich
festgeschrieben. Folgen sind eine stetige Erhöhung der
Wasserpreise nicht selten von bis zu 100 Prozent, in Cochabamba
beispielswise um bis zu 200 Prozent.
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Fehlende
Kontrolle
Eine Übergabe der Wasserversorgung in privaten Besitz schränkt
Regulierungsmöglichkeiten durch Partizipation und demokratische
Kontrolle massiv ein. Konzerne können nur indirekt durch
eine Regulierungsbehörde in ihrer Geschäftstätigkeit beeinflusst
werden. Doch selbst diese Regulierungsbehörden sind in
Entwicklungsländern häufig sehr schwach. Konzerne können
ihre Monopolstellung im Wassersektor ausnutzen, um schwache
öffentliche Institutionen unter Druck zu setzen. Selbst
die Weltbank stellte bereits 1996 fest: "Private Monopole
versuchen, sich den Regulierer vom Hals zu halten, um aus
ihrer Monopolstellung den größtmöglichen Gewinn zu schlagen."
(...)
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Schlechte
Wasserqualität
Trotz entsprechender Versprechen und Vereinbarungen investieren
viele Konzerne nicht in die Reparatur maroder Leitungen
und die Wasseraufbereitung. Obwohl in einigen Gegenden
die Wasserqualität ausgehend von einem sehr niedrigen Standard
zum Teil verbessert werden konnte, ist schlechte Wasserqualität
die Folge vieler Privatisierungsprojekte. In Manila beispielsweise
führte eine mangelnde Wasserqualität sogar zu Todesfällen
durch Cholera (...).
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Mangelnde
Ausrichtung nach ökologischen Gesichtspunkten
Aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten lohnt es sich
für Wasserkonzerne zum Teil eher, Wasserpreise zu erhöhen,
statt Leckagen in den Leitungen zu reparieren. Eine daraus
resultierende hohe Verschwendung lässt Quellen austrocknen
und wie z.B. in Manila den Bau kostspieliger und ökologisch
riskanter Projekte wie Staudämme notwendig erscheinen.
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Prekäre
Arbeitsverhältnisse
Entlassungen und prekäre Arbeitsverhältnisse gehören bei
Kostenreduzierung nach Effizienzkriterien zum Geschäft eines
Wasserkonzerns. Untersuchungen der ILO (International Labour
Organisation) ergaben, dass Privatisierung und Restrukturierung
in den Infrastrukturbereichen Wasser, Elektrizität und Gas
allgemein zu Entlassungen führten, die bis zu 50 Prozent
der Beschäftigten betrafen (...).
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Einnahmeverluste
für die öffentlichen Kassen
Wenn Konzerne in reicheren Stadtteilen investieren und
so die öffentliche Versorgung nur noch die ärmeren Gegenden
abdeckt, gehen der öffentlichen Wasserversorgung die Einnahmen
von wohlhabenderen VerbraucherInnen verloren. Auch durch
das vielfach dokumentierte Aussetzen von Konzessionszahlungen
und die Übernahme von Gewinngarantien verliert die öffentliche
Hand hohe Summen, die folglich u.a. bei sozialen Diensten
wie Bildung, Kindergärten und öffentlichen Krankhäusern
fehlen.
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