Mit
wachsendem
Entsetzen starren die Demokraten der Welt auf
den vollends entfesselten neoliberalen Politikstil.
Ein religiös geprägter „Neoimperialismus“ der
USA rückt in den Bereich des Denkbaren.
Angriffe auf Staaten, die als Träger des
Terrors beliebig definiert werden, werden möglich.
Die
rot-grüne Koalition ist ebenso wie die schwarz-gelbe
Opposition gemeinsam mit dem neoliberalen System
am Ende. Immer unwahrscheinlicher wird, dass
das neoliberale Wirtschaften eine Wende zum Besseren
bringen wird.
Die
WählerInnen ziehen sich von der sich selbst
entmachtenden Politik der Parteien zurück.
Jetzt
sollen auch noch die öffentlichen Dienste
dem neoliberalen Wahn überantwortet und „privatisiert“ werden.
Damit wird der Staat von einer Organisations-
und Finanzierungslast kurzfristig entlastet -
gleichzeitig werden die öffentlichen Dienste
der Daseinsfürsorge zu Spekulationsobjekten,
die dem internationalen Kapital unterworfen werden.
Schon jetzt zeigt sich, dass die privatisierten
Dienste nicht nur die sozial schwachen VerbraucherInnen
in die Gosse abdrängen werden, sondern dass
z. B. im Bereich Wasser insbesondere auch die
mittleren, privaten Konsumenten abgeschöpft
werden. Diese werden zwar, sobald ihnen die Konsequenzen
bewusst werden, Widerstand organisieren, aber
sie werden die Privatisierungen nicht mehr rückgängig
machen können.
Die
im öffentlichen Dienst Beschäftigten
werden von den privaten Konzernen aus den Tarifverträgen
gedrängt und alle Bemühungen zur Erhaltung
der Umwelt und zur Nachhaltigkeit werden abgebaut
werden.
Soll
das verhindert werden, dann muss mindestens die öffentliche
Daseinsfürsorge erhalten bleiben!
Dieser
Tage treten Ute Vogt und Franz Müntefering
mit erstaunlicher und unerwarteter Neokapitalismuskritik
an die Öffentlichkeit. Beide haben Spitzenpositionen
in der SPD. Ihre Statements, die sicher von der
Parteispitze „freigegeben“ sind,
erregen beachtliches politisches Interesse. Es
gibt Beifall von unterschiedlichsten Richtungen;
Kritik im Wesentlichen von den Profiteuren und
Ideologen des Neoliberalismus.
I.
Hintergründe
Das
Prinzip der Verschleierung
Die
Privatisierung des Wassers ist politisch nur
durchsetzbar, wenn die negativen Konsequenzen
des
Vorganges gegenüber einer unaufgeklärten Öffentlichkeit "verschleiert" werden
können. Die Strategie der Verantwortlichen
geht sogar soweit, den abstimmenden Stadt- und
Gemeinderäte möglichst keinen vollen
Durchblick über die Zusammenhänge zu
gewähren. (Man betrachte nur einmal im Rückblick
die gescheiterten Cross-Border-Leasing Verträge,
bei denen auch noch die Kurzfassungen für
die Gemeinderäte Kunstwerke der Verschleierung
waren.)
Diese
bewusste Verdunklung von Vorgängen und
Sachverhalten sowie die Verhinderung von
Aufklärung
der WählerInnen und KonsumentInnen gehört
zur Grundsystematik der neoliberalen Praxis
(Beispiel.: Enron hat mehrere Tausend Briefkastenfirmen
unterhalten;
bei den Berlusconi-Unternehmenskonstruktionen
soll es 45 geben.) Auch der gigantische Parmalat
Betrugsfall
(1) zeigt exemplarisch, dass er nur durch
kunstvolle und komplexe Verschleierung möglich
war. Er macht auch deutlich, dass die entfesselte,
deregulierte
Wirtschaft auch Top-Manager und Wirtschaftsbosse "entfesselt".
Die Zahl derer, die ihr wild expandierendes
Ego nicht selbst unter Kontrolle halten können,
steigt! Sie brauchen dringend ein vernünftiges
Regelwerk und demokratische Kontrolle!
In
der Spiegel-Ausgabe 3/2004 findet sich unter
dem Titel – Aufsichtsräte "Pikantes
Engagement" - die Notiz, dass der Vorstandsvorsitzende
der Deutschen PostAG in den Aufsichtsrat der Investbank
Morgan Stanley gewählt worden ist (Salär
für vermutlich sehr wenig oder möglicherweise
sogar gar keine ernsthafte Arbeit: ca. 100.000
Euro pro Jahr!) Pikant dabei ist, dass Stanley
kurz zuvor zusammen mit der Deutschen Bank von
der Post AG den höchst lukrativen Auftrag
erhalten hat, die Postbank, 100%ige Tochter der
deutschen Bank, an die Börse zu bringen. Der
Spiegel merkt noch an, dass der New Yorker Strafverfolger
Eliot Spitzer, zu enge Kontakte zwischen Investmentbanken
und Kunden auf Kosten der Kleinanleger kritisiert.
Auch die Korruption blüht und gedeiht im Dunkeln!
Fehlende
Transparenz der freien Märkte
Auf
die gleiche Weise wird Konsumenten lebhafte Konkurrenz
der Anbieter vorgegaukelt,
wo
gar keine mehr existiert. Früher zeigten die Konzerne
gerne auf den Endprodukten den Konzernnamen des
Tochterunternehmens. Heute sind z. B. auf den Mineralwasserflaschen
die Hinweise auf die wirklichen Eigentümer
verschwunden und kein Verbraucher kann mehr erkennen,
ob er Wasser von Danone oder Nestle kauft, die
gerade dabei sind, den europäischen
Mineralwassermarkt untereinander aufzuteilen.
Längst sind scheinbar konkurrierende Einzelhandelsunternehmen
durch ihre Konzernmütter verbunden, was nach
außerhalb möglichst verschleiert wird.
Die in der neoliberalen Ideologie vorausgesetzte
Transparenz der Märkte wird zur Farce. Die
Prediger der Wunderwirkungen des freien Marktes
schauen hierbei ebenso tatenlos zu, wie die sich
selbst entmachtenden Regierungen. Da auch die freie
Presse an dieser Stelle viel zu selten genau hinsieht,
müssen wir gemeinsam mit den etablierten Verbraucherorganisationen
auch Verbraucherschutz und -aufklärung
betreiben!
Wer
sind die Drahtzieher der Privatisierung?
Hier
handelt es sich vor allem um das institutionelle
Kapital
in Form
von
Fonds etc, von denen
zwischenzeitlich sogar die großen Wasser-Konzerne abhängig
geworden sind. Die Fonds geben oder entziehen Gelder
in Milliardenhöhen und üben an den Börsen
ungeheuren Einfluss auf die Shareholder der Unternehmen
und Konzerne aus. Sie sind die wahren "Global
Player".
Sie suchen weltweit unermüdlich gewinnbringende
Märkte für die von ihnen beeinflussten
Unternehmen. Erkennbar sind aber fast nur die im
Blickfeld der Öffentlichkeit agierenden Konzerne,
z. B. die französischen
und deutschen Wasserkonzerne.
Das
institutionelle Kapital und seine Konzerne haben
die organisatorische
und technologische
Intelligenz weitgehend für ihre Zwecke instrumentalisiert.
Die undurchsichtigen Machenschaften rund um die
Cross Border Leasing-Vereinbarungen wurden von
großen Beratungsunternehmen in Gang gebracht,
mit der Folge, dass für den amerikanischen
Steuerzahler Milliardenschäden entstanden
sind. (Hier streifen wir den neoliberalen Misstand:
Wirtschaftliche Konzentration und Risikogesellschaft.
Das Risiko wächst überproportional! Schäden
durch Enron, WorldCom Long Term Capital Fund, Parmalat
und das organisierte Verbrechen erreichen Größenordnungen
von hunderten Milliarden!)
Das
institutionelle Kapital verfügt über
die finanziellen Mittel, um eine effiziente Propagandamaschine
in Gang zu halten und eine wirksame Lobby zu unterhalten,
die unmittelbaren Einfluss auf die Parteien und
Regierungen nimmt. (Im Irak wird jetzt die Beute
an die Unternehmen verteilt, die auch als Wahlkampfspender
für die Republikaner
bekannt geworden sind.)
Die
Propagandamaschine des
neoliberalen Systems richtete
sich nach dem
Zusammenbruch des
kommunistischen Systems
insbesondere auf die Diffamierung des
Staates und seiner Institutionen.
Der angeblich übermächtige
Staat soll bis auf einige wenige Restfunktionen
zurückgedrängt werden, damit sich die
schöpferischen und notfalls heilenden Marktkräfte "liberal" entfalten
können.
Das
Versagen der Akteure
Die
sich aus der allgemeinen Liberalisierung ergebenden
ungeheuren Kapital-
und Machtkonzentrationen
in privaten Händen
sollten durch geniale,
leistungsbereite und
verantwortungsvolle
Wirtschaftsbosse die
Mittel
schaffen, globalen
Wohlstand und Arbeit
hervorzubringen.
Doch weder die moralischen
noch die fachlichen
Fähigkeiten der Konzernvorstände und
Kapitaleigner sind mit der Finanz- und Machtkonzentration
gewachsen. Das Gegenteil ist der Fall wie die kriminellen
Machenschaften der Konzernspitzen bei WorldCom,
Enron und Parmalat zeigen und die gerade hinter
uns liegenden Krisen der Großbanken und Versicherungen
sichtbar machen. Es hat sich gezeigt, dass der
Weg vom seriösen Großbanker zum verantwortungslosen
und enthemmten Spekulanten und Zocker äußerst
kurz sein kann, wenn moralischer Außendruck
und demokratische
Kontrolle fehlen.
Der
geschwächte Staat
Da
es nicht gelang, ausreichend große globale
Märkte schnell genug zu entwickeln, und da
das Kapital "von Natur aus" unersättlich
ist, sieht es nun die öffentlichen Dienste
als lukrative Privatisierungsobjekte an - natürlich
immer nur zum
Wohle der Menschheit...
So
wurde also eine ungeheure
Diffamierungskampagne
gegen den Staat
in Gang
gesetzt,
die systematisch
auf die Schwächung seiner Institutionen zielt.
Die Hauptargumente: der Staat sei ineffizient,
aufgebläht, bürokratisch
und viel zu
teuer. Privatisierung
sei das alleinige
Allheilmittel.
Tatsächlich haben diese Propagandaaussagen – gestützt
von einer Presse, die den Glauben an den Neoliberalismus
immer noch nicht verloren hat - ihre meinungsbildende
Wirkung beim Wähler getan; und leider haben
nicht selten ineffiziente öffentliche Unternehmen
diesem Vorurteil Vorschub geleistet
Die
neoliberale Argumentationskette
Wenn
man sich jedoch mit den Argumentationssträngen
der Privatisierer im Einzelnen auseinandersetzt,
wird schnell deutlich, wie oberflächlich ihre
Kritik an den staatlichen Institutionen bleibt
und wie hohl und unglaubwürdig die Versprechungen
der neoliberalen Segnungen klingen:
- Die
privaten Konzerne werden auf Grund des vitalen
Antriebes des Gewinnstrebens durch
straffe und intelligente Organisation über
ihre Gewinne hinaus ein Maximum an Wertschöpfung
erzeugen (Reales Wachstum).
Heute
zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel der Wasserkonzerne,
dass die Konzerne unter
dem Druck
der Shareholder, d. h. des institutionellen
Kapitals in Form mächtiger Fonds, praktisch
nur noch am Kurzfristprofit interessiert
sind und langfristige
Planung und Aspekte der nachhaltigen Entwicklung
ignorieren. Denn die sich hier aufzeigende
Gewinngier ist im Grunde nichts anderes als
die entfesselte
Gier von Einzelpersonen nach Macht und Geltung.
(Der Volksmund spricht hier von Neodarwinismus.)
Es
ist ersichtlich, dass das institutionelle Kapital
nicht mehr an Orte, Personen, tradierte
Werte,
Nationen und Gesellschaften gebunden ist.
Auch dies ist eine Konsequenz der neoliberalen
Entfesselung
und stellt einen folgenschweren Misstand
des Systems dar!
- Es
existiert nach wie vor folgende "Kopplung":
Geht es den Unternehmen gut,
geht es auch der Gesellschaft als Ganzer gut.
So entstehen
und festigen sich
gegenseitig die Grundlagen der
sozialen Marktwirtschaft.
Diese
Aussage ist ganz offensichtlich falsch. Das Gegenteil
ist der Fall. Der
Turbo-Kapitalismus
hat zu einer Entkoppelung von Konzernen
und nationalen Gesellschaften geführt. So haben z. B. in
den vergangenen zwei Jahren gerade die Städte
den größten finanziellen Niedergang
erlebt, in denen die mächtigsten und erfolgreichsten
multinationalen Konzerne angesiedelt waren. Jahrelang
haben deutsche Konzerne kaum in Deutschland investiert,
sondern stattdessen an internationalen Börsen
spekuliert oder sinnlos und weltweit Firmenimperien
zusammengekauft. Investierten sie in Deutschland,
dann handelte es sich fast immer um so genannte
Rationalisierungs-Investitionen, d. h. um Verdrängung
der Arbeit durch Kapital. Wäre tatsächlich
die prognostizierte Kopplung eingetreten, so wäre
es angesichts der gigantischen Profite deutscher
Pharmakonzerne wohl kaum so kläglich um das
deutsche Gesundheitswesen bestellt!
- Die privaten Unternehmen haben effizientere
Möglichkeiten
der Kapitalbeschaffung und Finanzierung.
Diese
Aussage ist richtig! Tatsächlich haben
die gestaltenden politischen Kräfte in den
in den letzten Jahren durch die Entmachtung des
Staates die öffentlichen Haushalte ausbluten
lassen.
So
wurden die "öffentlichen" Landesbanken
dazu angehalten, sich von der
Finanzierung öffentlicher
Projekte und den kleinen und
mittleren Unternehmen abzuwenden und sich in
enormem Umfang an heute
irrwitzig erscheinenden Großspekulationen
zu beteiligen. Die Verluste waren
ebenso gigantisch und belasten
jetzt "solidarisch" die
ganze Bevölkerung. In einzelnen
Fällen
gingen auch Sparkassen diesen
Weg. Damit wurden den kleinen
und mittleren Unternehmen, die
70%
(!) der Arbeitsplätze stellen,
die Finanzierungsquellen abgeschnitten,
zumal auch die Großbanken
sich ebenfalls fast ausschließlich
und mit gleichem Ergebnis der
Großspekulation zuwandten.
Das Ergebnis ist eine nie zuvor
da gewesene Pleitewelle der kleinen
und mittleren Unternehmen (in
diesem
und letztem Jahr ca. 100.000
Insolvenzen).
- Öffentliche
Unternehmen sind ineffizient und entsprechend
kostenintensiv und teuer.
Das
kann in den Fällen gegeben sein, wo die
politische Kontrolle versagt
oder gar Korruption und Vetternwirtschaft im
Spiele ist.
Es
wurde oben gezeigt, dass die öffentlichen
Unternehmen "systematisch" von Krediten
und anderen Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten
und weitgehend auf sich selbst angewiesen sind.
Sehr häufig müssen sie sich auch irrationalen
politischen Forderungen unterwerfen. Dass sie unter
den vorgegebenen Umständen ihr Unternehmensziel überhaupt
erreichen, ist eher erstaunlich.
- Die privaten Unternehmen haben durch ihre
weitläufigen
Verbindungen Zugang zu vielfältigen Ressourcen
und durch ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten
einen gewaltigen und befruchtenden Wissenstransfer
und dadurch ein größeres Know-how gegenüber öffentlichen
Unternehmen.
Das
stimmt sicher nicht in Bezug auf die Wasserwirtschaft.
Die
drei privaten
Wasserunternehmen
Frankreichs,
die sich den Wassermarkt
untereinander seit
Jahrzehnten
aufgeteilt
haben, haben im Vergleich
mit den öffentlichen
Wasserunternehmen in Deutschland weder kostengünstiger
noch technologisch effizienter gearbeitet. Sie
waren aber jahrzehntelang in Korruptionsfälle
verwickelt. (Aus diesem Grund haben sich die Wasserfirmen
von ihren tradierten Namen getrennt - hier haben
wir es wieder mit der systemimmanenten Verschleierung
und Verdunklung zu tun). In der Zwischenzeit haben
die französischen Regierungen den privaten
Wasserfirmen rigide Regeln für die Wasserwirtschaft
in Frankreich auferlegt. Nicht natürlich für
die Aktivitäten im Ausland! Unvergessen bleiben
den Aktionären die Versuche der Wassergiganten,
sich in neue, wasserfremde Märkte
einzukaufen. Sie endeten
fast ausnahmslos mit
gigantischen Verlusten.
Jeder
französische Zeitungsleser weiß,
in welchem Umfang die Wasserkonzerne in Frankreich
sich mit der Parteienfinanzierung Vorteile verschafft
haben und niemanden verwundert es, dass sich ausgerechnet
Jaques Chirac für die weltweite Privatisierung
des Wassers einsetzt und in Giscart D'Estaings
Europäischer Verfassung Tür und Tor für
die Privatisierung öffentlicher Unternehmen
geöffnet wird.
„Public
Private Partnership“
Damit
der Standort Deutschland aber im internationalen
Wettbewerb bestehen
kann, müssen die deutschen
Wasserkonzerne
sich der gleichen Mittel bedienen - eine neue Abwärtsspirale kommt
in Gang!
Längst
versuchen die Wasserkonzerne in Europa die vollständige Übernahme
von öffentlichen
Wasserunternehmen
zu vermeiden und stattdessen durch eine indirekte Übernahme
durch sogenannte Partnerschaften über PPP
(Public-Private-Partnership) oder neuerdings
auch über ÖPP (Öffentliche
Private Partnerschaft)
an die Kon¬trolle des
Wassers zu
gelangen.
Auf
diese Weise erreichen die
liquiditätsschwachen
Wasserkonzerne Europas systematische Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten,
ohne in die Anlagen investieren zu müssen.
Die Finanzierung der Wasserwirtschaft bleibt in
den „leeren“ öffentlichen Händen,
die Kontrolle und Gewinnabschöpfung übernehmen
private Konzerne.
Seltsam
ist der Eifer,
mit dem
die Regierungsparteien
den Konzernen,
die immer
noch und
schon wieder
verbraucherfeindliche
Oligopole
bilden,
PPP oder ÖPP
anbieten! (Sehen Sie auch Literaturhinweise zu
PPP und ÖPP am Ende dieses Aufsatzes.)
II.
Strategien gegen den Ausverkauf des Wassers
Aufklärungskampagne
Die
WählerInnen müssen durch wahrheitsgemäße
und nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen
Sachverhalte davon überzeugt werden, dass
private Konzerne aus objektiven Gründen für
den Bereich der Daseinsvorsorge sehr viel weniger
geeignet sind als öffentliche Unternehmen.
Hier
sollte insbesondere auch auf die Skandale hingewiesen
werden, in die gigantische Konzerne
verwickelt sind und die immensen Schäden,
die sie angerichtet haben. Sie sind zum
Teil oben beschrieben.
Privatisierungskataster
Wir
sollten dringend und flächendeckend Informationen
einsammeln über das, was Konzerne tun, wenn
sie ein deutsches Wasser- oder Abwasserwerk übernehmen!
In welche Bereiche wird in welchem Umfang investiert,
was passiert mit dem übernommenen Personal?
Welche Kontrollfunktionen verbleiben der Öffentlichen
Hand? Wie entwickeln sich Preis, Qualität
und Zugang im privaten und industriellen Sektor
und was bedeutet das insbesondere an Umweltbelastung
und Energieverbrauch. Aus der resultierenden Analyse
können wir die Zukunftsentscheidenden Fragen
klarer beantworten. WasserInBürgerhand!
(W!B) hält es aus diesem Grund für dringend
notwendig, eine datengestützte Analyse in
Form eines Privatisierungskatasters durchzuführen,
um mögliche Risiken für die deutsche
Wasserwirtschaft transparent zu machen.
Forderungen
