Ob und wie „Wasser
in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestags
wahl enthalten ist, haben wir getestet. Hier das Ergebnis unserer
wasserpolitischen Recherchen in den Wahlmanifesten:
Im Wahlmanifest
der SPD sind leider keinerlei bzw. nur wenige Aussagen zum künftigen
Umgang mit Wasser verzeichnet. Das Thema Umweltschutz ist eher
allgemein gehalten und vor allem auf das Wohlbefinden der Menschen
bezogen und äußert sich wenig konkret zu Maßnahmen.
Es geht mehr um das Erreichen einer gesunden Umwelt, ohne dieses
Postulat zu konkretisieren. […] Das Thema Umwelt
hat wenig Raum im Wahlmanifest der SOD und das Thema„
Wasser“ findet überhaupt keine Erwähnung.
Auch das Wahlprogramm
der Union lässt zu wünschen übrig.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU dominiert gegenüber dem Gewässerschutz
eindeutig der Hochwasserschutz. Jedoch werden im Gegensatz
zum Wahlmanifest der SPD wenigstens einige Anmerkungen zum Gewässerschutz
gemacht. So hat bei der Union die Sicherung der Qualität
des Grundwassers äußerste
Priorität und „andere Ziele müssen
demgegenüber zurückstehen“,
falls eine Gefährdung vorhanden ist. Der Union ist
es weiterhin sehr wichtig, dass die Wasserversorgung auch weiterhin Aufgabe der Kommunen bleibt:
“Eine
Liberalisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab,
weil echter Wettbewerb nur begrenzt möglich ist.“[…]
Das
FDP-Wahprogramm äußert sich ebenfalls nur recht dürftig über
wasserpolitische Angelegenheiten. Den Liberalen geht es vor
allem darum, “ein
Wasser
straßenausbaugesetz“ zu verabschieden, “in
dem ein Bedarfsplan für Erhaltungs-, Neu-
und Ausbaumaßnahmen aufgestellt wird“.
Des weiteren fordern die Liberalen, dass Naturschutzmaßnahmen
naturwissenschaftlich begründet
sein müssen "und seriös auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden“.
Das Wahlprogramm
der GRÜNEN geht schon etwas ausführlicher
auf die Problematik ein. Neben einer Ablehnung
von “unsinnigen
Ausbauprojekten“ an Elbe und Havel
propagieren die Grüne, “dass sich
Gewässer naturnah entwickeln können“. Zudem
müssen nach Ansicht der Grünen die “Nitratbelastung
von Grund- und Oberflächenwässern“ und “die
diffusen Stoffeinträge aus der Landwirtschaft“ vermindert
werden. […] Wie die
Union sieht auch das Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung als
“Bestandteile
der Daseinsvorsorge“. Beide “müssen öffentliche
Aufgaben bleiben“.
Die
Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm “Renaturierung
und Moorschutz“
und verbauungsfreie Gewässer. Zum effektiven Hochwasserrückhalt
sollen Über-
schwemmungsgebiete freigehalten und zurückgewonnen sowie Böden
entsiegelt
werden. […]
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