"Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen,
Kontrolle verbessern
Die
Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen
im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Hierzu gehören Unternehmen
des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung und
-entsorgung, der Abfallwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und im
Gesundheitswesen. Das Beteiligungsmanagement muss für diese
Unternehmen weiter verbessert werden. Die parlamentarische Kontrolle
für Unternehmen des Landes Berlin muss weiter qualifiziert und
vertieft werden. Die Begleitung im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement
und -controlling muss fortgeführt werden. Die Koalition lehnt
Privatisierungen bei Betrieben der Daseinsvorsorge ab. Die generelle
Aufgabe für Betriebe der Daseinsvorsorge ist die Preis- und
Tarifstabilität bei Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards.
Die
Koalition wird sich gegenüber dem Bund für eine weitergehende
Regulierung der Energiepreise einsetzen. Die finanziellen Risiken
bei landeseigenen Unternehmen sollen reduziert werden, deshalb ist
es politischer Wille, so genannte Schattenhaushalte zu unterbinden.
Sale & Lease Back und Cross Border Leasing Geschäfte
werden abgelehnt.
Die
Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB
ein. Für die Wassertarifkalkulation soll in Zukunft – auf
Grundlage sozial gerechter Tarifmodelle – eine Trennung von
Grund- und Arbeitspreisen möglich sein. Ein Anschluss- und Benutzerzwang
wird gesetzlich verankert. Damit einhergehend wird für bereits
bestehende Förderanlanlagen bzw. -genehmigungen ein Bestandsschutz
gewährleistet."
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