Berliner Wassertisch   Offener Brief an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD und der Linkspartei.PDS Berlin, den 13.10.2006 Betrifft: Der Rückkauf der Wasserbetriebe muss ernsthaft betrieben und mit politischen Mitteln durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag zu verankern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende Oktober 2006 wollen SPD und Linkspartei.PDS einen Koalitionsvertrag aushandeln, der Mitte November den Parteitagen zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Der Berliner Wassertisch möchte aus diesem Anlass beide Parteien an ihre Wahlversprechen bezüglich der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe erinnern. Die SPD schreibt in ihrem Programm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, das Land dürfe die Daseinsvorsorge nicht allein dem Markt überlassen. Ein Verkauf des landeseigenen Anteils an den Berliner Wasserbetrieben komme deshalb nicht in Frage. Weiter heißt es: "Vielmehr prüfen wir Möglichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen." Auch die Linkspartei.PDS verspricht in ihrem Programm, sie setze sich dafür ein, "die Berliner Wasserversorgung unter vollständige öffentliche Kontrolle zu nehmen". Ferner suche sie "nach strategischen Varianten für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe". Der Berliner Wassertisch begrüßt, dass beide Parteien damit das Scheitern der 1999 vollzogenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe anerkennen und diesen schweren Fehler der seinerzeitigen großen Koalition rückgängig machen wollen.

Mit RWE und der französischen Veolia (ehemals Vivendi) übertrug die große Koalition die Geschäftsführung der Berliner Wasserbetriebe an zwei der besonders berüchtigten multinationalen Wasserkonzerne. Die bisherige Bilanz dieses Schritts ist verheerend: Während den RWE- und Veolia-Aktionären in einem geheim gehaltenen Vertrag eine unverschämte Rendite von derzeit über 8 Prozent nicht etwa auf den Kaufpreis der Investoren (1,68 Mrd.), sondern auf das "betriebsnotwendige Kapital" zugestanden wird, sind die Wassergebühren seit der Freigabe der Wasserpreise im Jahr 2003 bereits um über 28% Prozent gestiegen! Weitere Erhöhungen sind zu erwarten. Hinzu kommt, dass das Land Berlin auf einen Teil des ihm zustehenden Gewinns zugunsten der Aktionäre verzichtet. Zusammen mit den explodierenden Strompreisen werden die steigenden Wassergebühren die Mietnebenkosten drastisch erhöhen. Für die ärmsten Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt – Niedrigverdiener, Erwerbslose und Rentner – bedeutet dies ein steigendes Risiko von Mietschulden.

Zugleich schrumpfen nicht nur die Investitionen der Wasserbetriebe, sondern auch die Beschäftigtenzahlen (seit der Teilprivatisierung von 6.300 auf 5100, weitere 1000 Stellen sollen abgebaut werden). Zugleich schwinden die Mittel für die Erhaltung der Trinkwasserschutzgebiete, den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser sowie die Klärung der Abwässer.

Mit SPD und Linkspartei.PDS stimmen wir darin überein, dass dieser Zustand unhaltbar ist und nicht fortgesetzt werden kann. Der Berliner Wassertisch nimmt beide Parteien daher beim Wort und verlangt die Einlösung ihrer Wahlversprechen:

• Wir fordern SPD und Linkspartei.PDS daher auf, die Prüfung verschiedener Ausstiegsmodelle aus der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben.
  
  
• Und vor allem fordern wir die sofortige kritische Überprüfung des geheimen Konsortialvertrages durch einen unabhängigen Gutachter wie die Veröffentlichung aller Unterlagen auf der Homepage der zuständigen Senatsverwaltung.
  
  
• Der Ausschluss von Mengenrabatten, wie er im Betriebegesetz durch das Abgeordnetenhaus im Juni 2006 festgelegt wurde, muss im Koalitionsvertrag festgelegt und bestehen bleiben.

Der Berliner Wassertisch stellt daneben folgende Anforderungen an diesbezügliche Rückabwicklungsmodelle:

• Öffentliche Diskussion von verschiedenen Varianten einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Die Rückabwicklungsvarianten sind den Berlinerinnen und Berlinern im Internet frei zugänglich zu machen und öffentlich zu diskutieren.
  
  
• Schluss mit der Privatisierungsexpertokratie – Begleitung der Diskussion durch unabhängige Sachverständige. Wir werden nicht akzeptieren, wenn die zukünftige Koalition versuchen sollte, eine vermeintliche Undurchführbarkeit der Rekommunalisierung auf Gutachten von Beratungsfirmen vom Typus "Freshfields, Bruckhaus, Deringer" oder "PricewaterhouseCoopers" zu stützen. Die Beauftragung neoliberaler Berater steht in offensichtlichem Widerspruch zur Programmatik und den Wahlversprechen eines rot-roten Senates.
  
  
• Direkt-demokratische Bürgerkontrolle der Wasserbetriebe: Nur durch eine direkt-demokratische, öffentlich-transparente Kontrolle ist eine Wiederholung der schlechten Erfahrungen mit der Teilprivatisierung zu verhindern.
  
  
• Des weiteren ist auch über das Jahr 2009 hinaus die Investitionsplanung der Berliner Wasserbetriebe offen zulegen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Der Berliner Wassertisch

Für Nachfragen stehen wir gern zu Verfügung (unter anderen):

Matthias Behnis (FU-Zukunftswerkstatt / Berliner Bündnis gegen Privatisierung)
Dorothea Härlin (Attac Berlin, www.attacberlin.de)
Alexis Passadakis (Attac, www.attac.de)