Die Unterschriftensammlung
gegen den von Oberbürgermeister
Joachim Erwin (CDU) angekündigten Verkauf von 25 Prozent der
Düsseldorfer Stadtwerke an das Energieversorgungsunternehmen
Energie Baden-Württemberg (EnBW) lief seit dem 7. Dezember
2005. Die Verkaufspläne werden von CDU und FDP im Rat unter
stützt. Alle anderen Ratsfraktionen lehnen den Verkauf ab.
Oberbürgermeister
Erwin will eine beim Verkauf des ersten Aktienpakets von 29,9 Prozent
vor vier Jahren mit der EnBW vereinbarte
Vereinbarung nutzen, nach der sich das Unternehmen verpflichtet
hatte, bis zum 31. Dezember dieses Jahres zusätzliche Anteile
zu
einem Festpreis zu kaufen, falls eine Ratsmehrheit deren Verkauf
beschließt. Der Verkauf soll 361 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Am 14. Dezember
haben die Initiatoren rund 90.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren
eingereicht. Trotzdem beschlossen CDU und
FDP mit ihrer Mehrheit den Verkauf. Der Verkauf der Stadtwerke-Anteile
wurde inzwischen abgewickelt.
Der Rat der
Stadt Düsseldorf hat das Bürgerbegehren
am 9. Januar
2006 für unzulässig erklärt. CDU und FDP stimmten
für eine entsprechende Verwaltungsvorlage. Die Unzulässigkeit
wird damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen
und die Erreichung
des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden
sei. Auch
enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung
der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die
Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile,
durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden.
In einem Bürgerentscheid
am 20. Mai 2001 hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer
gegen den damals bereits einmal geplanten Verkauf gestimmt.
Kontakt:
ver.di Düsseldorf
www.buergerbegehren-duesseldorf.de
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