Fürth:   Voller Erfolg für das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Abwasserbetriebs

Das Fürther Wasserbündnis hat seine Auftaktveranstaltung für ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Abwasserbetriebs am 25. März mit grossem Erfolg abgehalten. Trotz des miserablen Wetters waren hunderte von Bürgern aus allen Stadtteilen in die Innenstadt gekommen, um sich an unseren Ständen oder bei unseren engagierten StimmensammlerInnen in die Listen einzutragen.

Die Stadt Fürth hat ungefähr 82.000 wahlberechtigte Bürger. Für das Bürgerbegehren sind daher mindestens 4.100 Unterschriften nötig. Am 5. April - nur zehn Tage nach unserer Auftaktveranstaltung - haben wir bei der Sitzung unseres Stadtrats dem Oberbürgermeister 10.000 Unterschriften überreicht, also fast zweieinhalb mal so viel als nötig. Der Stadtrat muss nun am 3. Mai über unseren Antrag abstimmen. Der Oberbürgermeister hat uns zu Verhandlungen eingeladen und bekräftigt, dass er angesichts der überwältigenden Stimmenzahl an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist. Damit haben wir gute Chancen, dass sich das Bürgerbegehren am 3. Mai erledigt hat.

Unsere nächsten Schritte sind jetzt der Entwurf eines Vorschlages für einen Stadtratsbeschluss nach dem hervorragenden Augsburger Muster sowie die Vorbereitung auf die sicherlich schwierigen Verhandlungen darüber. Parallel wollen wir durch weitere Aktionen das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für unser Anliegen wach halten.

Wir verdanken unseren bisherigen beeindruckenden Erfolg in erster Linie dem unglaublichen Einsatz aller Mitglieder unseres Bündnisses. Zusätzlich hat uns unser überparteilicher Ansatz geholfen; denn wir konnten mit Ausnahme der Grünen sowie einiger weniger SPD- und CSU-Stadträte auf keine Hilfe im Stadtrat hoffen. Durch unseren parteienübergreifenden Verbund wurden politische Differenzen nie zum Thema sondern nur das verbindende Anliegen, die Privatisierung zu verhindern. Schließlich hat uns der nachhaltige und gut koordinierte Aufbau unseres Bündnisses viel gebracht. Wir haben dazu mehr als eineinhalb Jahre benötigt und haben uns aus einer kleinen, aber virulenten Keimzelle, die aus dem Ortsverein von Verdi und attac, dem Personalrat der Stadt und den Beschäftigten des Abwasserbetriebes sowie dem BUND Naturschutz bestand, zu einer ernst zu nehmenden, flächendeckenden Organisation entwickelt mit vielen weiteren Mitgliedern und unterstützenden Gruppierungen - vom Mieter Verein und dem Fürther Sozialforum bis hin zum Haus- und Grundbesitzer Verein.

Peter A. Lefrank und Günther Zeuner
vom Wasserbündnis Fürth