An
die Adresse der Bundesländer richtete
der Bundeswirtschaftsminister auf der BGW-DVGW-Haupttagung
die Forderung, „nun endlich die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
auf private Dritte in ihren jeweiligen Landeswassergesetzen rechtlich
umzusetzen“ (s. RUNDBR. 821/1).
Diese Aufforderung
verband GLOS mit der generellen Mahnung bei der „Modernisierungsstrategie“ der
deutschen Wasserwirtschaft endlich Dampf zu machen: „Den
Zweiflern und Zauderern sei gesagt: Durch Verteidigungsstrategien
ist eine
Neuorientierung hin zu einer modernisierten Wasserwirtschaft
nicht zu bewerkstelligen.“ Darüber hinausgehenden „Diskussionsbedarf“ sah
GLOS auch in der Frage der „ungleichen steuerlichen Rahmenbedingungen“ im
Trink- und Abwassersektor. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart
worden, „die gegenwärtige Praxis der Umsatzsteuerbefreiung
für die Abwasserbeseitigung beizubehalten“.
Damit habe man eine Gebührenerhöhung beim Abwasser
vermeiden wollen. „Diese steuerliche Ungleichbehandlung
zwischen Trink- und Abwassersektor dürfte allerdings den
kritischen Augen der EU-Wettbewerbshüter und der in den
Abwassermarkt drängenden
privaten Unternehmen nicht ewig standhalten“, so die
Voraussage von GLOS.
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