Nicht nur in
Niedersachsen, sondern auch in NRW rödelt die
Lobby, um die Totalprivatisierung der kommunalen Abwasserbetriebe
gesetzlich zu ermöglichen. Dabei ist die wasserpolitische Gemengelage
noch komplizierter als in den Niedersachen. Denn in NRW sind auch
die mächtigen sonderrechtlichen Wasserverbände (beispielsweise
vom RUHRVERBAND über die EMSCHER-GENOSSENSCHAFT
bis zum WUPPERVERBAND) ebenfalls darauf erpicht, die Kanalisationsnetze
ihrer Mitgliedskommunen zu übernehmen.
Bislang betreiben
die Verbände nur die Kläranlagen, während die
Kanalnetze in den Mitgliedskommunen der kommunalen Regie unterliegen.
Die
privaten Abwasserdienstleister (wie beispielsweise REMONDIS und
ALBA) sind
aber nicht bereit, sich von den großen Wasserverbänden
die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Die
private Abwasserlobby möchte
deshalb erreichen, dass § 18 a (2a) Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) derart in das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz überführt
wird, dass eine Vollprivatisierung der kommunalen Abwassernetze
ermöglicht wird.
Das Ansinnen
stößt bei den
NRW-Kommunen durchaus auf Gegenliebe. Mit dem Verkauf ihrer
Kanalisationen
könnten
die finanziell klammen Kommunen ihre Defizite deutlich verringern.
Mit einigen Klimmzügen hat Hamm sein Kanalnetz bereits
veräußern
können. Das Geschäft brachte 170 Mio. Euro. „Die
Abwasser-Kanäle könnten zu einer Goldgrube der Städte
avancieren“, machte die WamS am 19.02.06 den NRW-Kommunen
den Mund schon mal wässrig. Und die großen Wasserverbände
werben mit dem Argument, dass sich „aus der engen Verzahnung
von Abwassersammlung und -reinigung günstige Synergieeffekte
ergeben“ würden. Nach Angaben des RUHR-VERBANDES
seien lt. WamS „etliche seiner über 60 Verbandskommunen
daran interessiert, ihre Kanalnetze an den RUHRVERBAND abzutreten“.
Der Bundesverband
der Deutschen Entsorgungsindustrie (BDE) versucht bereits einem „Verschieben“ der
Kanalnetze an die Verbände
vorzubauen. Damit seine Mitgliedsfirmen bei der Privatisierung
der Kanalnetze mitmischen können, fordert der BDE eine
europaweite Ausschreibungen für die Kanalnetze in NRW.
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