Am Samstag, den
          11.02.2006, führte die Berliner MieterGemeinschaft
        eine Konferenz "Privatisierung in Berlin - Folgen und Gegenstrategien" durch.
        Etwa 200 Interessierte verfolgten im DGB-Gewerkschaftshaus die Diskussionen
        zu den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser und Gesundheit.
      Im Vordergrund standen
          neben einer wissenschaftlichen Analyse der Privatisierungsfolgen verschiedene
          Berichte von Mieterorganisationen, Betriebsräten und
        Gewerkschaften, die bereits auf Erfahrungen im Kampf gegen die Privatisierung
        zurückblicken können.
      [...]
        Gerlinde
            Schermer und Hans-Georg Lorenz vom Donnerstagskreis der SPD berichteten
            von ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen
          Initiativen, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhindern.
          1999 wurden 49,9% der Wasserbetriebe an den französischen Konzern
          Veolia und den deutschen Konzern RWE verkauft. Die Geschäftsführung
          haben seitdem die Privaten inne. Das bedeutet, die Trink- und Abwasserversorgung
          der 3,3 Millionen Berliner/innen unterliegt den Renditeinteressen der
          Konzerne. Die Verbraucherpreise für Trink- und Abwasser sind nach
          der Privatisierung gestiegen: 2004 um 15%, 2005 um 5,4% und 2006 um 2,5%.
          Im geheimen Konsortialvertrag wurde den Konzernen eine jährliche
          Rendite von ca. 8% auf das "betriebsnotwendige Kapital" garantiert.
          Dies ist keine feststehende Größe, vielmehr wächst es
          und damit auch die Bemessungsgrundlage der garantierten Rendite. 2004
          betrug das betriebsnotwendige Kapital 3,3 Milliarden Euro. Mit zu erwartenden
          Steigerungsstufen um 200 Millionen Euro jährlich wird es 2009 4,1
          Milliarden Euro betragen. Damit erhöht sich der an die Privaten
          abzuführende Gewinn, was die wahre Ursache der Preissteigerungen
          ist. Genau das aber wird verheimlicht. Da die bereits erfolgten Preissteigerungen
          und die "Kostensenkungen" durch Abbau von Personal und Halbierung
          der Instandhaltungskosten nicht ausreichten, den Konzernen den garantierten
          Gewinn zu "erwirtschaften", verzichtet das Land Berlin zu großen
          Teilen auf seine Einnahmen aus dem Besitz von 50,1% - im Jahr 2004 auf
          41,2 Millionen Euro. Dieser skandalöse Knebel-Vertrag geht über
          28 Jahre. Wie nach Ablauf dieser Zeit das Rohrleitungsnetz beschaffen
          sein wird, weiß heute niemand. Ein Rückkauf der Wasserbetriebe
          für etwa 2 Milliarden Euro wäre nicht nur kostengünstiger
          für die Stadt, sondern würde darüber hinaus eine kommunale
          Wasserversorgung für die Zukunft sichern.
        [...] Michael Prütz für die WASG, Gerlinde Schermer für
          den Donnerstagskreis der SPD und Carsten Becker als Gewerkschafter griffen
          den Vorschlag der Berliner MieterGemeinschaft zur Bildung eines breiten
          Bürgerbündnisses gegen die Privatisierungen in Berlin auf.
          Die einhellig von der Konferenz getragenen Resolution fordert:
      
       * Keine weiteren Privatisierungen.
  * Keine öffentlich privaten Partnerschaften.
  * Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.
  * Kein Umbau von Vivantes und Charité zu Lasten der Patienten und der
  Beschäftigten.