Nach der Kür des Spitzenkandidaten verabschiedete die Berliner SPD gestern ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Konsequent Berlin". Erklärter Schwerpunkt ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitplätzen zur Absenkung der unverändert hohen Arbeitslosenquote von 18,2 Prozent.

Neben dem Erhalt der knapp 100 000 Industriearbeitsplätze setzen die Sozialdemokraten auf den Ausbau von Zukunftsbranchen wie die Gesundheits-, Medien-, Kultur- und Verkehrswirtschaft sowie auf den Tourismus. Zentrale Punkte im Wahlprogramm sind ferner die angestrebte Chancengleichheit in der Bildung und der soziale Zusammenhalt in der Stadt. Mittelfristig strebt die Partei die Einführung der Gemeinschaftsschule für alle Kinder an. Studiengebühren lehnen die Sozialdemokraten unverändert ab. Es soll kein weiteres städtisches Tafelsilber veräußert werden.

Im Wahlprogramm bekennt sich die SPD zum Erhalt der Landesunternehmen, vor allem der Wohnungsbaugesellschaften. Die Parteilinke setzte sich mit dem Antrag durch, Möglichkeiten zu prüfen, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig zu machen.
kh