BBU-Wasserrundbrief, 23.2.2007

Mit der Dürre
die EG-Wasser-Rahmenrichtlinie
austrocknen?

Angesichts der zunehmenden Dürrewahrnehmung und der eskalierenden Dürrediskussion wird seitens der deutschen EU-Präsidentschaft bereits befürchtet, dass der Wasser-Rahmenrichtlinie eine Dürre-Richtlinie gegenübergestellt werden könnte. In der gemeinsamen Implementierungsstrategie (CIS) der EU-Länder für die Wasser-Rahmenrichtlinie haben Spanien und Frankreich bereits eine Arbeitsgruppe zur Bewältigung von Dürrephänomenen initiiert. Den Initiatoren wird unterstellt, mit dieser Arbeitsgruppe die Ziele der Wasser-Rahmenrichtlinie aufweichen zu wollen. Die nächste EU-Präsidentschaft wird Portugal übernehmen - und für Portugal hat die Wasserknappheit absolute Priorität. Insofern könnte im zweiten Halbjahr 2007 noch mehr Drive in die Dürredebatte kommen. Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, MOGENS PETER CARL, richtete bereits mahnende Worte an die Befürworter von groß angelegten Wasserüberleitungen zur Bekämpfung der Dürre:

"Wir müssen zuerst die verfügbaren Wasserres-sourcen effizienter nutzen und unseren Verbrauch senken, bevor wir immer neue Quellen anzapfen."

Zudem sei darauf zu achten, dass die schon vorhandene EU-Gesetzgebung optimal zur Verminderung der Klimaauswirkungen genutzt werde. Zum Beispiel könnten Landwirte noch mehr zu einem sparsamen Verbrauch ermuntert werden. „Die Gemeinsame Agrarpolitik kann einen noch größeren Beitrag dazu leisten", erläuterte Generaldirektor CARL anlässlich einer Klimaanpassungskonferenz Mitte Febr. 2007 in Berlin.

"Darüber hinaus denkt die Europäische Kommission über eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen nach, wie zum Beispiel eine europaweite Initiative zum Wassersparen auch in allen anderen Bereichen, wie Haushalte und Industrie."

Die EG-Wasser-Rahmenrichtlinie mit ihrer flusseinzugsgebietsbezogenen Bewirtschaftungsplanung biete schon heute eine gute Ausgangsbasis für die Berücksichtigung von Auswirkungen des Klimawandels in der wasserwirtschaftlichen Planung. Die künftige Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken („EG-Hochwasserrichtlinie“, s. RUNDBR. 816/4, 815/1-4), die sich derzeit in Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament befindet, werde auch die Berücksichtigung von Auswirkungen des Klimawandels bei der Verschärfung von Hochwasserrisiken vorsehen. CARL kündigte noch für dieses Jahr ein Grünbuch der Kommission zur Anpassung an den Klimawandel sowie eine Mitteilung an Rat und Europäisches Parlament zum Problem der Wasserknappheit und zunehmender Dürreperioden an.

 

---

Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.