Auf
der Suche nach den Themen „Wasserwirtschaft“ und „Gewässerschutz“ wird
man im Entwurf zum neuen SPD-Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“)
kaum fündig. Im Ökologiekapitel wird immerhin festgestellt,
dass die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften
die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann überfordern
wird,
„wenn
nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften
und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun. (…)
Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den
Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildungen
und Wasserknappheit“.
Ferner
heißt es in Abs. 33:
„Knapper
werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.
Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und
Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der
internationalen Sicherheit.“
Die
drohende Privatisierung kommunaler Wasser- und Abwasserbetriebe wird
indirekt in Abs. 15 angesprochen:
„Privatisierung
kann zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir
widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen
Gütern behindern (…). Wo öffentliche Aufgaben
privatisiert werden soll, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen
Nutzen für
die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung
auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten
und die demokratische Verantwortung.“
Der
Programmentwurf im Netz:
http://eintreten.spd.de/servlet/PB/menu/1668496/index.html
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