Wasser-Allianz
Augsburg, 25.4.2008
Augsburg:
Großer Erfolg der Wasser-Allianz
Rückkauf
des Siebentischwaldes!
WasserAllianz sieht Ziele der Bürgerbegehren verwirklicht!
Weitreichende Vereinbarungen zur Abwehr von Wasser-Privatisierung!
Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Fraktionsvertreter
der im Stadtrat vorhandenen Parteien
und Vertreter der Verwaltung auf der einen Seite
und die Vertreter der Wasser Allianz Augsburg e.V. auf
der anderen Seite weitreichende Vereinarungen getroffen.
Der
Stadtrat tritt in beide Bürgerbegehren ein und übernimmt
die Ziele der
Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser
ist keine
Ware". In den Kernpunkten bedeutet dies:
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Zurücknahme
des Stadtrats-Beschlusses vom 25.11.2007 und Rückkauf
der damals verkauften
Flächen des Siebentischwaldes
-
Kein
weiterer Verkauf von städtischen Grundstücken,
die nicht dem Funktionsbetrieb dienen, an
die Stadtwerke GmbH
-
Die
von der Stadtregierung (mit den Naturschutzverbänden)
ausgehandelten Naturschutzbelange werden Grundlage
der Vereinbarungen
der Wasser-Allianz
und der Stadt
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Als
Ziel formulieren die Verhandlungsparter den Rückkauf
aller Flächen
(außer "Einfassungsflächen"),
die in der Vergangenheit den Stadtwerken überlassen
wurden
-
Die
Stadtwerke Wasser GmbH soll nicht gewinnorientiert arbeiten
-
Der
Stadtrat beauftragt die Stadtwerke und die Wasser-Allianz
die Privatisierungsabsichten
der EU zu beobachten und in Zusammenarbeit
Vorschläge zur Abwehr dieser Absichten
den städtischen
Gremien zur Verfügung zu stellen
-
Der
Beschluss des Stadtrats vom 25.4.2004 wird bestärkt.
Damit bleibt auch der Abwasserbetrieb als Eigenbetrieb der
Stadt Augsburg erhalten
Die
Vertreter der Stadtwerke haben darüberhinaus
hervorgehoben, dass in 2008 mit keinen Erhöhungen der Wassergebühren zu
rechnen ist.
Alle
Verhandlungspartner haben zum Ausdruck gebracht, dass
es jetzt und in der Zukunft
keinen Einstieg von Konzernen in die Wasserversorgung Augsburgs geben wird.
Für
die Wasser Allianz, für die Bürgerbewegung
sind diese Ergebnisse ein weitreichender
Erfolg wie sie in kaum einer anderen bundesdeutschen
Stadt
verwirklicht werden konnten. Durch das jahrelange Bemühen
der Wasser-Allianz und der
sie unterstützenden Bürger wurden
wichtige Dämme gegen einen Einstieg von Konzernen in unsere Wasserversorgung
errichtet.
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Als Ergebnis des Gespräches
von Vertretern der Wasser-Allianz,
Vertretern der Stadtwerke und
Beauftragten am 21.04.200824 April
wird der
Stadtrat in seiner Sitzung am 24.4. 2008
folgendes Verhandlungsergebnis
beschließen:
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Originalfassung
des Verhandlungsergebnisses:
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Anmerkungen Wasserallianz Augsburg
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Bürgerbegehren 1: Rückkauf
des Siebentischwaldes
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Der durch
den Beschluss des Stadtrates der Stadt Augsburg vom 22.11.2007 eingeleitete
und inzwischen vollzogene Verkauf
des Trinkwasserschutzgebietes Siebentischwald von der Stadt Augsburg
an die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH wird rückgängig
gemacht.
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Somit
wird das unter Naturschutz stehende Naherholungs- und Trinkwasserschutzgebiet
mit 470 ha Fläche in unmittelbarer Stadtnähe, das nicht
für die Funktionsfähigkeit der Stadtwerke Wasser GmbH
benötigt wird, zurückgekauft, und bleibt als „öffentlicher
Raum“ wie seit Generationen den Bürgerinnen und Bürgern
erhalten. Dies war auch ein Inhalt unseres Bürgerbegehrens
2003/2004.
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Der Beschlussvorschlag
in der Drucksache 08/00130 wird in der Ziffer 2 als Selbstverpflichtung
für die Stadt Augsburg beschlussmäßig
umgesetzt.
Naturschutzrechtliche Belange.
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Auf
unser Verlangen werden die weitergehenden Naturschutzrechtlichen
Belange (in Ziffer
2 enthalten),
mit denen die Naturschutzverbände „abgespeist“ wurden,
trotzdem umgesetzt. Zudem wird die Bewirtschaftung aller Flächen
durch die städtische Forstverwaltung festgelegt. Diesen Grundsatz-Beschluss
wollte die alte Regierung SPD, Grüne, ÖDP eigentlich
unbedingt noch durchboxen. Darin ist der „Kompromissvorschlag“ mit
dem Rückkauf aller Flächen, bei einem Verkauf von mehr als
25% der Wasser GmbH, enthalten. Dem konnten wir nicht zustimmen!
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Die
Stadt prüft die Möglichkeit weiterer Rückkäufe
bereits an die Stadtwerke übertragene Grundstücke, wobei hierbei
die Belange des Trinkwasserschutzes, des Naturschutzes und der Finanzierbarkeit
zu berücksichtigen sind.
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Diese
Flächen ca.520 ha sind 1999 bei der Umwandlung des Eigenbetriebes
zur GmbH mit übertragen worden und sind engere Schutzzone. Ebenso
weitere 460 ha die im Besitz der GmbH für ihre Funktionsfähigkeit
bleiben müssen (Fassungsbereiche). Die SPD findet es jetzt logisch,
dass alles zurückgekauft wird. Wir haben nichts dagegen, sehen
jedoch zurzeit keinen Spielraum dafür im Haushalt.
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Die Vertreter des Stadtrates bekräftigen ihre Absicht,
wonach nicht geplant ist, künftig erneut Grundstücke seitens
der Stadt an die Wasser GmbH zu veräußern, es sei denn, es
wäre aus Gründen der Trinkwassergewinnung erforderlich.
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Eine
Forderung von uns, um nicht wieder von vorne anfangen zu müssen
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Bürgerbegehren 2: „Wasser
ist keine Ware“
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Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger
in Augsburg und im Umland mit Trinkwasser durch die Stadtwerke Augsburg
Wasser
GmbH erfolgt nicht gewinnorientiert.
Die Stadt beauftragt den Konzern Stadtwerke,
gemeinsam mit der Wasser- Allianz die Wettbewerbsregeln der EU
zu beobachten
und ggf. Lösungen
zur Abwehr von Privatisierungs- und Wettbewerbsüberlegungen aufzuzeigen
und den Gremien zur weiteren Behandlung vorzulegen.
Die Vertreter des Stadtrates bekräftigen ihren Beschluss „Das
Augsburger Trinkwasser bleibt in der kommunalen Hand“ vom 25.03.2004/
Drucksache Nr. 04/00093 auf der Basis des Bayerischen KAG.
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Das
ist der Beschluss zu unserem letzten Bürgerbegehren, in dem
unter anderem festgeschrieben ist, den Abwasserbetrieb als Eigenbetrieb
zu belassen. Das kommunale Abgabengesetz gilt auch für Eigenbetriebe.
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Auszüge
aus der Presse:
….In einem zweiten
Begehren hatte die Wasserallianz gefordert, Gewinne aus dem
Trinkwasser dürfen nur in dessen Qualität investiert
werden. Diesem stimmte die Politik gestern voll zu. Außerdem
sollen die Stadtwerke gemeinsam mit der Wasserallianz die Wettbewerbsregeln
der EU beobachten und notfalls Lösungen zur Abwehr von
Privatkonzernen erarbeiten…
Der designierte Umweltreferent
Rainer Schaal (CSU) formulierte es so: “Dankenswerterweise
haben Bürger uns auf wichtige Zielstellungen aufmerksam
gemacht.“
Aussage Dr. Gebhardt:
somit bleibt der Wasserpreis auch 2008 stabil.
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Erfolg für die Bürger
Über den Sinn einiger Bürgerbegehren kann man streiten:
Wären Grundstücke in den Händen einer Stadttochter nicht
ebenso sicher wie bei der Stadt? Muss wegen einer Treppe eine ganze
Stadt zum Bürgerentscheid? Augsburg wurde letzthin mit Bürgerbegehren überhäuft.
Das der Wasserallianz, aber auch zuvor das für die Stadtbücherei,
beeinflussten sogar Stadtratsentscheidungen.
Alle Begehren aber
brachten die Politik auf Trab und zeigten: Bürger sind sensibel, ihnen
liegt manches am Herzen, was die Politik abtut- und sie wehren sich,
wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen. Mit rechtzeitigen ordentlichen
Gesprächen ist schon viel gewonnen, Menschen
sind dann auch bereit, sich weiter einzubringen.
Es hat
lange gedauert,
bis die
Politik das
kapiert hat. Wenn es nachhaltig dabei bleibt, haben
die Initiatoren aller Begehren etwas erreicht.
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Hintergrundinformationen
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