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16. November 2008

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 24.10.2008

 

Bayern und Rheinland-Pfalz
gegen Wasserprivatisierung

 

„Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge bleiben“,

stellte die rheinland-pfälzische Umweltministerin MARGIT CONRAD anlässlich der Einweihung der rundum erneuerten Kläranlage in Kandel (Südpfalz) am 24.10.08 fest. CONRAD weiter:

„Diese Zuständigkeitsregelung, an der wir in Rheinland-Pfalz festhalten, ist das richtige Modell für Europa. Es kann nicht ständig von Brüssel mit neuen Privatisierungsvorstellungen in Frage gestellt werden.“

Angesichts der momentanen Defensivposition des Turbokapitalismus war derzeit auch keine andere Aussage der Mainzer SPD-Umweltministerin zu erwarten.

Vielleicht etwas überraschender war die Ankündigung des bayerischen Umweltministers vor den Teilnehmern eines Wassersymposiums in der Evangelischen Akademie Tutzing am 22.10.08. OTMAR BERNHARD (CSU) erläuterte, dass die neue schwarz-gelbe Koalitionsregierung in München an der kommunalen Daseinsvorsorge im Wasser- und Abwassersektor festhalten wolle. BERNHARD berichtete, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen das Thema der Liberalisierung und Privatisierung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen gar nicht angesprochen hätte. Diese Aussage des Münchener Umweltministers wurde von anwesenden FDP-Mitgliedern ziemlich säuerlich quittiert. Denn: Die FDP in Bayern habe sich „noch nie“ für eine Li-beralisierung und Privatisierung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen ausgesprochen. Dass dies in der Bundespartei und von Parteichef GUIDO WESTERWELLE durchaus anders gesehen wird, gestand man freimütig ein. Angesichts der Güte des bayerischen Trinkwassers lasse man sich aber diesbezüglich von der Bundespartei keine Vorschriften machen.


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 
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