„Die
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen öffentliche
Aufgaben der Daseinsvorsorge bleiben“,
stellte
die rheinland-pfälzische
Umweltministerin MARGIT CONRAD anlässlich der Einweihung der
rundum erneuerten Kläranlage in Kandel (Südpfalz) am 24.10.08
fest. CONRAD weiter:
„Diese
Zuständigkeitsregelung, an der wir in Rheinland-Pfalz festhalten,
ist das richtige Modell für Europa. Es kann nicht ständig
von Brüssel mit neuen Privatisierungsvorstellungen in Frage gestellt
werden.“
Angesichts
der momentanen Defensivposition des Turbokapitalismus war derzeit
auch keine andere Aussage der Mainzer SPD-Umweltministerin
zu erwarten.
Vielleicht
etwas überraschender war die Ankündigung
des bayerischen Umweltministers vor den Teilnehmern eines Wassersymposiums
in der Evangelischen Akademie Tutzing am 22.10.08. OTMAR BERNHARD
(CSU) erläuterte, dass die neue schwarz-gelbe Koalitionsregierung
in München
an der kommunalen Daseinsvorsorge im Wasser- und Abwassersektor
festhalten wolle. BERNHARD berichtete, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen
das Thema der Liberalisierung und Privatisierung von Wasser- und
Abwasserdienstleistungen gar nicht angesprochen hätte. Diese
Aussage des Münchener
Umweltministers wurde von anwesenden FDP-Mitgliedern ziemlich säuerlich
quittiert. Denn: Die FDP in Bayern habe sich „noch nie“ für
eine Li-beralisierung und Privatisierung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen
ausgesprochen. Dass dies in der Bundespartei und von Parteichef
GUIDO WESTERWELLE durchaus anders gesehen wird, gestand man freimütig
ein. Angesichts der Güte des bayerischen Trinkwassers lasse
man sich aber diesbezüglich von der Bundespartei keine Vorschriften
machen.
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