1999
wurden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu 49,9 % der Anteile an die
Konzerne RWE und VEOLIA verkauft. Wie die Berliner
Ausgabe der taz am 22.01.08 berichtete, bedauert inzwischen sogar
die die CDU die Teilprivatisierung des größten deutschen
Wasser- und Abwasserbetriebes.
"Ich halte die Privatisierung
von Monopolen für verkehrt, weil Private es nicht besser machen",
zitierte
die taz den einstigen Unions-Spitzenkandidat FRANK STEFFEL. Der CDU-Politiker
hatte am 21.1.2008 im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses
bekannt, dass er damals nur deshalb für die Privatisierung
gestimmt habe, weil seine Partei mit einer privatisierungswütigen
Finanzsenatorin koalieren musste – gemeint war die SPD-Politikerin
ANNETTE FUGMANN-HEESING, die damals die sittenwidrigen Verträge
mit RWE und VEOLIA eingetütet hatte.
Ursache
für den
jetzigen Katzenjammer im Berliner Wirtschaftsausschuss sind die
Rekordgewinne
der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Wirtschaftssenator HARALD
WOLF (Linkspartei) bestätigte am 21.1.08 die Meldung, dass die
Betriebe 2007 einen Profit von 335 Millionen Euro eingestrichen
haben (vgl.
auch RUNDBR. 870/3-4).
„Über
die Hälfte davon, nämlich 185 Millionen Euro, können
die privaten Miteigentümer RWE und VEOLIA für sich
verbuchen, 150 Millionen Euro fließen in die Kasse des
Landes. Bezahlt haben dafür die Verbraucher: In den vergangenen
vier Jahren stiegen die Wasserpreise um 26 Prozent. Im bundesweiten
Vergleich liegt
Berlin mittlerweile auch nach Einschätzung des Vorstands
der Wasserbetriebe in der Spitzengruppe“,
schrieb
die taz – um dann mit der Aussage "Es gibt nichts
schönzureden" den Wirtschaftssenator zu zitieren.
WOLF hatte auf die rechtskräftigen Knebelverträge
mit den privaten Eignern verwiesen. Diese Verträge sind
aber nach wie vor „geheim“.
In
Berlin mehren sich jetzt nicht nur die Forderungen, die „Geheimverträge“ endlich
offen zu legen, sondern auch danach, endlich aus den preistreibenden
Verträgen auszusteigen. Einen Ausstieg hat mittlerweile
der Fraktionsvize der derzeit mitregierenden Linkspartei,
STEFAN LIEBICH, gefordert: "Nur über
die Re-kommunalisierung kommen wir aus dem Dilemma raus." Das
Land sei willig zu kaufen, doch gebe es derzeit keinen
Verkäufer. „Die
privaten Miteigentümer wollen offenbar noch eine
Weile in der Goldgrube BWB planschen“, mutmaßte
die taz.
Für
das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge (s.
858/1) haben deutlich mehr BerlinerInnen als
erforderlich unterschrieben.
Nach der Einreichung
von 35.000 Unterschriften am 1. Febr. 2008 muss jetzt
der Senat binnen vier Monaten über die Zulässigkeit
des Volksbegehrens entscheiden. Die Berliner Wasseraktivisten
zeigten sich überzeugt, dass die
notwendigen 170.000 Unterschriften für die zweite
Phase
des Volksbegehrens gewonnen werden können - “wenn
die Medien diesem Volksbegehren die gleiche Aufmerksamkeit
entgegen bringen
wie dem Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof”.
Das erfolgreiche Volksbegehren in Leipzig gegen die
Teilprivatisierung der
Stadtwerke zeige, dass man auch in Berlin auf dem richtigen
Weg sei.
Zum Volksbegehren siehe:
www.berliner-wassertisch.net
Die
trübe Geschichte der
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kann chronologisch in
den WASSER-RUNDBR. Nr.
425/S.1, 513/1-3, 521/1-2, 527/2, 529/1-2, 534/2 nachgelesen werden.
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