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14. März 2008

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 23.2.2008

 

Europaweit gegen den Wasserkommerz

 

 

In Sichtweite der EU-Kommission fand am 7. und 8. Januar 2008 in Brüssel ein Seminar über „Alternativen zur Privatisierung und Kommerzialisierung der Wasserversorgung in Europa“ statt. Über 50 Teilnehmer aus 13 europäischen Ländern, darunter drei deutsche Teilnehmer, versuchten eine aktuelle Bestandsaufnahme von lokalen, nationalen und von der EU ausgehenden Schritten zur weiteren Privatisierung im Wassersektor, sich dagegen formierender Widerstände und (weniger) Beispiele eines nicht von Kommerzstreben geprägten öffentlichen Wassermanagements.

Bei rund 20 Kurzvorträgen und drei abschließenden Arbeitsgruppen wurde die Schwierigkeit deutlich, ein umfassenderes Bild zu gewinnen und zugleich einen gemeinsamen Handlungsrahmen mit dem Anspruch auf praktische Relevanz zu formulieren. Einigkeit bestand, dass die „alte“ Privatisierung ebenso wenig tot sei wie politischer Druck auf öffentliche Betriebe zum Outsourcing (zum Beispiel in Schottland nach dem Water Industry Act von 2002, Verkauf des Wasseruntersuchungslabors in Stockholm nach mehreren Liberalisierungsschritten).

Vor allem an Europas Rändern greift der Wasserkommerz um sich: In der georgischen Hauptstadt Tiflis wurde die Wasserversorgung an eine schweizerische Investorengruppe verkauft, die türkische Regierung fördert die Wasserprivatisierung in vielen Städten und will sogar, unter dem Einfluss von Goldförderfirmen, einige wichtige Flüsse verkaufen (s. RUNDBR. 868/1).

Die EU-Agenda wurde als nachhaltige Gefahr beschrieben, der mehr Aufmerksamkeit in allen bestehenden Verästelungen gelten müsse, zumal das Interesse der Wassermultis immer stärker auf die sicheren „Renten“ im öffentlichen Wassersektor gerichtet sei. Die PPP-Geschäfte (s. 873/1) blieben in diesem Zusammenhang etwas unterbelichtet.

Signalwert wird die Frage erhalten, ob nach Auslaufen der VEOLIA- und SUEZ-Konzessionen in Paris im nächsten Jahr eine Rekommunalisierung durchsetzbar sein wird (s. 832/1-2 „VEOLIA-freie Zonen in Frankreich“). Zahlreiche weitere Wasserkonzessionen werden in Frankreich in den nächsten Jahren ebenfalls auslaufen.

In Italien hat die Bürgerbewegung FORUM ITALIANO DEI MOVIMENTI PER L´AQUA

www.aquabenecomune.org

Auftrieb erhalten. Dies war u.a. die Folge eines kürzlich ergangenen Parlamentsbeschlusses, nach der die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Wasserbetriebe in Italien einem Moratorium unterworfen wird. Zudem gab es eine große Demonstration in Rom gegen den Wasserkommerz. Das „FORUM“ fordert eine Rekommunalisierung für die unter BERLUSCONI bereits privatisierten Städte.

In der spanischen Provinz Sevilla (Andalusien) wurde versucht, trotz eines Dutzends privater Firmen einen öffentlichen Verbund (consortio) von Wasserwerken zu schaffen, der auf mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung setzt und die kleinen Wasserwerke unterstützt. Auf allgemeinerer Ebene wurde auf dem Brüsseler Wassermeeting die Forderung erhoben, das Thema der öffentlichen Wasserversorgung zu politisieren, den Raum für Unzufriedenheit mit der Politik von Regierungen zu erweitern und sich Definitionsmacht für das zu erobern, was öffentliche Güter bedeuten (sollen). - kr -

 


EU-weite Vernetzung gegen Wasserprivatisierungen

Das zuvor genannte Seminar in Brüssel zu Privatisierungsalternativen fand auf Einladung des in Amsterdam ansässigen TRANSNATIONAL INSTITUTE (TNI) (www.tni.org) statt, einem alternativen Forschungsinstitut und Netzwerk von studentischen Aktivisten.

Mitorganisator war die dem TNI assoziierten Gruppe RECLAIMING PUBLIC WATER (RPW). Die eng damit verbundene Forschungsgruppe CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO) (www.corporateeurope.org) sitzt ebenfalls in Amste-dam.

Ein Impuls, dass nicht nur Bürgergruppen sich auf das gemeinsame Erbe der öffentlichen Wasserwirtschaft besinnen, könnte von „AQUA PUBLICA EUROPEA“ ausgehen, einer neuen Vereinigung der öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen, die ihr erstes Treffen am 21. Februar in Paris abgehalten hat, anscheinend unter dem Patronat der französischen Vereinigung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen (SEM).

In der Brüsseler Wasserversammlung erging der Aufruf, sich in einem EUROPEAN WATER NETWORK zusammenzuschließen, das sich (als Netzwerk der Netzwerke) im September 2008 auf dem Europäischen Sozialforum in Malmö erstmals präsentieren soll (vgl. auch RUNDBR. 834/2: „Le combat pour l’eau“ & “Association pour le contract mondial de l’eau”).

Für das offiziöse World Water Forum im März 2009 in Istanbul werden türkische Aktivisten ein alternatives Forum vorbereiten. Ein ausführlicher Bericht über das Brüssel-Seminar wird von den Veranstaltern noch erstellt und auf den Webseiten von TNI und CEO verbreitet.

Kontakt bei spezifischem Interesse über
Olivier Hoedeman
E-Mail: olivier@corporateeurope.org


 


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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