3.4.2008

Bürgerinitiative erringt Etappensieg gegen RWE
Wasserversorgung in Felton, USA soll rekommunalisiert werden

von David Hachfeld

Den BürgerInnen der kalifornischen Kleinstadt Felton, die seit Jahren dafür kämpfen, ihre Wasserversorgung wieder in die eigene Hand zu übernehmen, haben einen wichtigen Etappensieg errungen. California American Water Co. (Cal Am), ein Tochterunternehmen von RWE, gab eine Woche vor einer Gerichtsverhandlung ihre Totalopposition gegen einen Rekommunalisierung des Wasserwerks auf.

Die BürgerInnen von Felton bekamen in den letzten Jahren die Folgen der Wasserprivatisierung zu spüren: Nachdem California American Water 2002 die Wasserwerke kaufte, wurden Arbeitsplätze outgesourct und die Verwaltung verlegt, und das Unternehmen beantragte ein Tariferhöhung in Höhe von 74%. Eine Wasserpreissteigerung von 44% wurde 2004 genehmigt. Doch die BürgerInnen wehrten sich: Sie gründeten eine Bürgerinitiative "Friends of Locally Owned Water" (FLOW) und sammelten Unterschriften für einen Rückkauf des Wasserwerks. In einer Volksabstimmung im Juli 2005 votierten 74% der BürgerInnen Feltons für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung.

Die örtliche Regierung erhielt den Auftrag, mit dem Wasserkonzern über einen Rückkauf in Höhe von bis zu 11 Mio. USD zu verhandeln. Doch dieser weigert sich bis heute zu verkaufen, denn Felton ist für das Unternehmen eine lukrative Einnahmequelle. Daraufhin forderte die lokale Initiative die Enteignung des Konzerns und brachte den Fall vor Gericht. Am 17. März 2008 stand sie Entscheidung an. Doch eine Woche vor dem Gerichtsurteil gab California American Water überraschend ihren Widerstand gegen die Enteignung auf, wohl in der Befürchtung, trotz eines hochkarätigen Anwaltteams vor Gericht zu unterliegen.

Doch ein endgültiger Sieg der Bürgerinitiative ist das noch nicht. California American Water hat sich eine Hintertür offen gelassen: Zwar widersetzt sich die RWE-Tochter nun nicht mehr grundsätzlich der Enteignung, doch die Zustimmung zum kommunalen Kaufangebot gibt sie dennoch nicht, denn der Preis ist ihr zu gering. Die endgültige Entscheidung wird nun am 2. Juni 2008 erwartet: dann wird ein Gericht festlegen, welchen Wert die Wasserversorgung von Felton hat. Während die Bürgerinitiative und die Kommune einen Wert von 7,6 Mio. USD errechnet haben und bereit sind, zusätzlich noch bis zu 3 Mio. USD als Verhandlungsmasse zu bieten, beharrt das Unternehmen auf einem Rückkaufpreis von 25 Mio. USD - und spekuliert darauf, dass die Kommune diese Summe nicht aufbringen kann, und so die Wasserwerke in privater Hand bleiben.