Die
Anrainerkommunen der Werra haben am 11.12.2007 den Wasserrechtsspezialisten,
Prof. Dr. RÜDIGER BREUER (s. RUNDBR. 843/2-3,
511/3-4, 379/3) ermächtigt, wegen illegaler Salzeinleitungen
in die Werra Strafanzeige gegen den die K+S AG zu stellen. Damit
erreichen die Auseinandersetzungen
um die Einleitung von Abraumsalzen im Vorfeld der beantragten „Salzpipeline“ (s.
870/4, 859/2-3) einen neuen Höhepunkt.
Mangels „Salzpipeline“ transportiert
der Kalikonzern nämlich bereits jetzt in Tankwagons und in
Lkws Salzlauge aus dem Fuldaeinzugsgebiet ins Werraeinzugsgebiet:
Haldenabwässer,
die im Werk Neuhof anfallen, werden in die Werke Hattorf oder Wintershall
transportiert und dort in die Werra eingeleitet. Um diesen Sachverhalt
zu kaschieren, wird die Salzlauge zunächst im Werk Neuhof
als Produktionswasser verwendet – und erst dann in die Werra
gepumpt. Der Transport der Salzlaugen aus den „Fuldawerken“ und
das darauf folgende Einleiten via „Werrawerke“ ist
nach Ansicht der Klagegemeinden durch die wasserrechtlichen Bescheide
der K+S nicht gedeckt:
„Die
faktische Vorwegnahme der dauerhaften Haldenabwassereinleitung in
die Werra ist wegen des Erlaubnismangels nicht nur ein Verstoß gegen
ein verwaltungsrechtliches Verbot, sondern zugleich eine unbefugte
Gewässerverunreinigung
gem. § 324 Abs. 1 Strafgesetzbuch,“
heißt
es im Jahresbericht 2007 der „Anrainerkonferenz e.V.
in Gründung“. Dieser Jahresbericht informiert darüber
hinaus, wie die drohende „Salzpipeline“ der K+S
die Anrainerkommunen der Werra und darüber hinaus der Weser
in NRW und in Niedersachsen - trotz aller Differenzen - zusammengeschmiedet
hat.
Im
Jahresbericht wird auch die Vermutung geäußert, dass es
der K+S derzeit nur darum geht, Zeit zu schinden. K+S engagiere sich
weltweit in neuen
Kaliminen. Wenn diese zusätzlichen K+S-Werke ihre volle
Produktionskapazität
erreicht haben, könnte sich der Konzern aus seinen Werken
an Fulda und Werra verabschieden – und dabei gigantische
Altlasten hinterlassen.
Der
Jahresbericht ist lesenswert für
alle, die einen kurzgefassten Überblick
bekommen wollen, was sich alles im ereignisreichen Jahr 2007
in Sachen „Weserversalzung“ – und
Widerstand dagegen – abgespielt hat. Um die Schlagkraft
des kommunalen Bündnisses gegen den Kaligiganten zu
stärken,
wurde im Dezember 2007 die „Anrainerkonferenz e.V.
in Gründung“ aus
der Taufe gehoben.
Bezug
des Jahresberichtes als pdf-Datei über
Herrn Dr. Walter Hölzel
Erster Stadtrat Witzenhausen
Tel. 05545-95 01 08
mobil 0160-57 164 76 mailto:Walter.Hoelzel@web.de
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