taz, 23.10.2009

 

Schwarz-Gelb belastet kommunale Betriebe
Teure Hausmüll-Entsorgung

Union und FDP planen die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen. Die Müll- und Abwasserbeseitigung könnte dann mehr kosten.

von RICHARD ROTHER

Die schwarz-gelbe Koalition plant die Abschaffung der steuerlichen Besserstellung kommunaler Betriebe. Das könnte zu deutlich höheren Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung führen. "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag.

Würde das Vorhaben umgesetzt, müssten künftig auch kommunale Entsorger die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen - und könnten diese Kosten auf die Gebühren umlegen. Insgesamt könnten Bund und Länder rund 4 Millionen Euro als Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielen.

Die Forderung der FDP-Unterhändler geht sogar noch darüber hinaus. In eckigen Klammern steht in dem Entwurf: "Vorschlag FDP: Öffentliche und privatrechtliche Unternehmen werden grundsätzlich steuerlich gleichgestellt." Welche Formulierung gewählt wird, ist noch offen, doch wird sich die FDP kaum durchsetzen.

Schließlich wäre ihre Formulierung ein verbindliches Programm, während die Formulierung "Wir streben an" der Union ein Hintertürchen offen ließe. Immerhin ist sie - im Gegensatz zur FDP - in den Kommunen verwurzelt und dürfte ein Interesse haben, öffentliche Unternehmen weitgehend zu schützen.

Der Deutsche Städtetag kritisiert die schwarz-gelben Pläne. Hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Hausmüll- und Abwasserentsorgung würden zu Recht nicht besteuert, so Verbandshauptgeschäftsfüher Stephan Articus. "Die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst." Würde hier eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürgerinnen und Bürger mit deutlich höheren Entsorgungsgebühren rechnen.

Kritik äußert auch der Verband kommunaler Unternehmen. "Unsere Unternehmen haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, den keiner in Frage stellen sollte", so der Verbandshauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Private Entsorgungsunternehmen haben sich schon oft die Rosinen rausgepickt und in Zeiten mit geringeren Erlösmöglichkeiten nach kommunalen Unternehmen gerufen."

Der Verband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, der die Privaten vertritt, widerspricht. In mehr als zwei Dritteln der Kommunen erledigten bereits private Unternehmen die Entsorgung, so der Verband. Dies geschehe zu Preisen, die trotz Mehrwertsteuerbelastung den Vergleich mit kommunalen Unternehmen nie scheuen mussten.