Im
Jahr 2002 hatte Stuttgart seine Stadtwerke an die EnBW verhökert.
Bei dem Deal wanderte nicht nur die Strom- und Gasversorgung an
den EnBW-Konzern, sondern auch die Wassersparte. Die Überführung
der Stuttgarter Wasserversorgung in die EnBW-Regional-Gesellschaft
ist seit Jahren ein Ärgernis für das Stuttgarter Wasserforum
(s. RUNDBR. 762/1, 759/1-2, 742/3, 626/1-2).
Den
Stuttgarter Wasseraktivisten ist es jetzt gelungen, die Rekommunalisierung
der Wasserversorgung zum bestimmenden Thema im Stuttgarter Kommunalwahlkampf
zu machen. Der durch seine schief gelaufenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte
und durch „Stuttgart21“ ohnehin angeschlagene Stuttgarter
CDU-Oberbürgermeister, Dr. WOLFGANG SCHUSTER, musste auf
den Druck der Rekommunalisierungskampagne des Wasserforums reagieren:
Mit
der EnBW handelte der OB aus, dass zum Ende der Laufzeit der
Wasserkonzession im Jahr 2013 die Wasserversorgung wieder zur
Hälfte
in kommunale Hände zurückkehren sollte. Hierzu war
geplant, dass die Stadt und die EnBW-Regional eine gemeinsame
Wasserversorgungsgesellschaft
gründen, an der beide Partner mit je 50 Prozent beteiligt
wären. Der Rückkauf von 50 Prozent der Wasserversorgung
hätte die Stadt nach Zeitungsberichten etwa 80 Mio. Euro
gekostet. Der Stadt sollte zudem ein Vorkaufsrecht für
die restlichen 50 Prozent der Wasserversorgung eingeräumt
werden.
Der
EnBW-Konzern war zu diesem Geschäft gerne
bereit – erwarteten
die EnBW-Strategen doch ein freundliches Entgegenkommen der
Stadt Stuttgart, wenn es um die Neuvergabe der ungleich lukrativeren
Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung gehen
wird. WOLFGANG SCHORLAU, Autor des Furore machenden Wasserkrimis „Fremde
Wasser“ sprach deshalb in Stuttgarter Zeitung von
einem „vergifteten
Geschenk“ des EnBW-Konzerns.
Dieser
Meinung ist auch das Stuttgarter Wasserforum. Dort will man sich
nicht mit
einem 50
Prozent-Anteil an der Wasserversorgung begnügen: 100
Prozent sollen es sein – und zwar sofort! Und mit
der Perspektive der Neugründung eigener Stadtwerke – bei
der Neukonzessionierung der Strom- und Gasbranche soll
der EnBW-Konzern leer ausgehen.
Nach
sechsjähriger Vorarbeit hat deshalb das Stuttgarter
Wasserforum am 30. April 2009 mit der Sammlung
von Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zur Rückführung
von 100 Prozent der Stuttgarter Wasserversorgung in kommunale
Hände
begonnen. Hierzu müssen 20.000 StuttgarterInnen
ihre Unterschrift leisten.
Das
Wasserthema hat in Stuttgarter inzwischen eine
derartige Eigendynamik entfaltet, dass die SPD im Wahlkampf
die Forderung
nach 100 Prozent Wasser übernommen hat. OB Schuster
sah sich gezwungen, die 50%-Vertragshandlungen mit dem
EnBW-Konzern zunächst
einmal auf Eis zu legen.
Die
Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung ist auch von
Bedeutung für
die beiden größten Fernwasserversorger
in Baden-Württemberg.
An der „Landeswasserversorgung“ und am
Zweckverband Bodenseewasserversorgung ist die Stadt
Stuttgart mit
jeweils einem Drittel beteiligt. Da diese 33 Prozent
derzeit von
der EnBW gehalten
werden, könnte die EU-Kommission auf die Idee
kommen, dass es sich bei den beiden kommunalen Fernwasserversorgern
um eine
public-private-partnership-Konstruktion handelt – mit
der Folge, dass alle Dienstleistungen der beiden
Fernwasserversorger künftig dem Wettbewerb
geöffnet werden müssten.
Weitere
Auskunft zum Bürgerbegehren in Stuttgart:
E-Mail: barbarakern1@alice-dsl.net
Internet: www.s-wasserforum.de
Spendenkonto: Stuttgarter Wasserforum,
Kontonummer: 700 448 6900,
GLS-Bank Stuttgart, BLZ: 430 609 67,
Stichwort „Bürgerentscheid“
Pressemitteilung des
Stuttgarter Wasserforums vom 28.4.2009 zum Start des Bürgerbegehrens
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