BBU-Wasserrundbrief, 9.11.2009

 

Wasserwerke als reife Früchtchen

Werden die kommunalen Wasserversorgungsunternehmen im nächsten Jahr wie reife Früchtchen VEOLIA, SUEZ und anderen Wasserkonzernen in den Schoß fallen? Die geplanten Steuer-„Reformen“ der Voodoo-Ökonomiker in der CDU/CSU/FDP-Regierung werden den Kommunen in den nächsten vier Jahren „ein Defizit von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr“ bescheren, so die Prognose der Frankfurter OB und Präsidentin des Deutschen Städtetags, PETRA ROTH (CDU) in der FR vom 07.11.09. Bereits jetzt sind lt. ROTH 70 Prozent der deutschen Kommunen so hoch verschuldet, „dass sie längst nicht mehr im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung agieren können“.

Einerseits weht derzeit den Privatisierern aufgrund des von den Bankstern verbrochenen Finanz- und Börsendesasters der Mainstream heftigst ins Gesicht. Angesagt ist nicht Privatisierung, sondern Rekommunalisierung. Andererseits könnten demnächst gleichwohl viele Kämmerer aus purer Not wieder das Heil im Verkauf der Restbestände des kommunalen Tafelsilbers suchen (s. RUNDBR. 816/2, 743/2, 737/4, 723/2-4). Schon im April 2009 hatte sich der Einbruch der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen deutlich abgezeichnet.

Damals hatte der Vertreter eines der beiden großen französischen Wasserkonzerne uns gegenüber die „Befürchtung“ [!] artikuliert, dass sich die Städte zu überstürzten Verkäufen von Stadt- und Wasserwerken hinreißen lassen könnten. Das alleinige Bestreben der Kämmerer „um eine Optimierung der Einnahmen in den kommunalen Haushalten“ könne dazu führen, dass ungleiche Verträge geschlossen werden, die sich für die Wasserwerkskunden als fatal erweisen könnten. Die Befürchtung des französischen Wassermultis: Schlechte Verträge könnten die ganze Riege der privaten Wasserversorger zu Unrecht in Verruf bringen. Schiefe Verträge könnten sich dann kontraproduktiv für weitere ppp-Geschäfte auswirken. Somit könnte der Boom einer kurzfristigen Verkaufswelle der langfristig angelegte Akquisition einen Strich durch die Rechnung machen.

Selbstverständlich nahm unser Gesprächspartner für seinen Konzern in Anspruch,

„dass wir in den letzten Jahren immer darauf geachtet haben, dass die Modelle wirklich einen Mehrwert und eine vertretbare Entwicklung der Wasser-/Abwasserkosten für die Zukunft gewährleisten. Entsprechend haben wir dann auch angeboten bzw. auf die Abgabe von Angeboten verzichtet oder bestimmte Angebotsvarianten nicht bedient.“

Soll wohl heißen, dass andere Anbieter um so skrupelloser zugegriffen haben.

 

Bestellen die Kartellbehörden
den Wassermultis den Acker?

Natürlich sieht man bei den großen Wasserkonzernen die Finanznot der Kommunen nicht nur skeptisch:

„Der positive Effekt, den wir uns von solchen Diskussion ohne Zweifel versprechen, ist, dass Kommunen überlegen werden, die Standortkosten für Unternehmen und Bürger zu senken, indem Betriebsführungsleistungen in der Trinkwasserversorgung und in der Abwasserentsorgung ausgeschrieben und an effizient arbeitende private Dienstleister vergeben werden.“

Wie (in den RUNDBR. 929/2, 921/1, 918/3, 912/4, 905/1-3) erläutert worden ist, hat das hessische Kartellamt die Wetzlarer Wasserversorgung – eine Minderheitsbeteiligung der bis vor kurzem zum EON-Konzern gehörenden THÜGA – in die Enge getrieben. Auch dem ultimativen Konfrontationskurs der Kartellbehörden gegen die Wasserversorgungsunternehmen kann man bei der deutschen Tochter des französischen Wasserkonzerns noch eine positive Seite abgewinnen:

„Wenn [in Wetzlar] die dortige Diskussion nach dem Urteil zur Kartellamtsverfügung dazu führt, dass darüber nachgedacht wird, den Betrieb der Trinkwasserversorgung auszuschreiben, um so zumindest einen Teil der geforderten Preissenkungen auf diesem Wege realisieren zu können, so sehen wir dies als positiv an. Gleichzeitig könnte dort das Netzeigentum wieder von der Kommune erworben werden, um die Finanzierungskosten für das Anlagevermögen auf den notwendigen Rahmen (Kommunalkreditkonditionen) zu reduzieren. Das Investitionsmanagement könnte zusammen mit der Betriebsführung ausgeschrieben werden, um auch hier ein möglichst effizientes und zugleich qualitativ hochwertes Investitionsregime zu erreichen.“

Ergo: Auch wenn es viele nicht glauben – der Kapitalismus ist so kreativ, dass er aus jeder Niederlage (in dem Fall einer THÜGA-Tochter und EON-Enkelin) wieder ein neues Geschäfts- und Renditemodell aus dem Hut zaubern kann.

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.