Märkische Oderzeitung 13.2.2009

Die Zwangsversteigerung droht

Rauen (GMD) Der Zweckverband Fürstenwalde (ZVWA) hat wegen ausstehender Anschlussbeiträge mehrere Grundstücke beschlagnahmen lassen. Betroffen ist auch Barbara Plenzke aus Rauen (Oder-Spree). Nun droht die Zwangsversteigerung.

Von Jan C. Weilbacher

Jetzt geht es für Barbara Plenzke um alles - zumindest um die Hälfte davon. Denn bei der Durchsuchung ihres Hauses durch den ZVWA im Juni 2008 konnte kein verwertbarer Vermögensgegenstand gefunden werden - mit Ausnahme des Grundstücks, das zu Hälfte ihrem Mann gehört. Die anderen 50 Prozent wurden nun nach Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) zugunsten des Zweckverbandes beschlagnahmt. Damit ist gleichzeitig die Zwangsversteigerung angeordnet.

Grund der Beschlagnahmung ist eine seit dem Jahr 2004 bestehende Beitragsforderung von rund 3000 Euro zur Herstellung der Kanalisation, an die das Grundstück der Plenzkes - nach jahrelangen Protesten - im September des vergangenen Jahres zwangsweise angeschlossen wurde.

Die Versteigerung werde frühestens im ersten Quartal des kommenden Jahres stattginden, so ZVWA-Anwalt Sven Hornauf. Bis dahin sei eine Zahlung jederzeit möglich. Sollte der Erlös die Forderung nicht erzielen, müsse der Mann die Versteigerung seiner Hälfte allerdings dulden.

Bislang bezahlt Barbara Plenzke Raten von 50 Euro im Monat. "Die Säumniszuschläge übersteigen aber die Zahlungen", so der Anwalt des Verbandes. Wie groß die Verzweiflung bei der Rauener Familie ist, lässt sich gut an einem Spendenaufruf der beiden Töchter Lysan und Steffi Plenzke im Internet (www.paul-aus-petershagen.de) ablesen. Unter der Überschrift: "Rettung unseres Hauses - die Versteigerung droht!" bitten sie um finanzielle Unterstützung.

Barbara Plenzke selbst ist froh, wie sie sagt, dass der Herstellungsbeitrag endlich gerichtlich festgesetzt worden ist. Mit der beantragten Zwangsversteigerung zeige sich aber wieder "der typische Charakterzug des Zweckverbandes", den man seit fast einem Jahrzehnt spürt. Der Verband und seine Anwälte hätten die Familie in Grund und Boden gewirtschaftet, sagt Barbara Plenzke. Lange hatte die Rauenerin für eine Befreiung vom Anschlusszwang gekämpft, weil - wie sie stets betonte - aufgrund ihrer Nutzwasserrückgewinnungsanlage auf ihrem Grundstück kein Abwasser anfalle.

Der Zweckverband habe keine Wahl, so Hornauf zu der beantragten Zwangsversteigerung. Der ZVWA sei zur Einziehung der Abgabenansprüche verpflichtet. Und dem geht er konsequent nach. Nach Angaben von Hornauf sind insgesamt sechs Grundstücke von Schuldnern beschlagnahmt worden. Für sechs weitere habe man den Antrag gestellt. Dabei geht es um Beitragsbescheide aus dem Jahr 2005. Zu den beantragten Zwangsversteigerungen sieht sich der Verband jetzt gezwungen, da anderenfalls die vier Jahre dauernde "Vorrangfrist der öffentlichen Last" ablaufen würde. Forderungen des Verbandes genießen beispielsweise vor Grundbuch-Eintragungen von Banken Priorität.

Barbara Plenzke hat einige Unterstützer. Dazu zählt auch Renate Adolph, Landtagsabgeordnete der Linken. Sie spricht davon, dass der ZVWA "alle Hemmungen menschlichen Handelns überschritten" habe. Im Umweltministerium wollte man sich gestern nicht zu dem Fall äußern. Das Innenministerium verwies auf die Zuständigkeit des Verbandes.

 

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Kommentare zu diesem Artikel:

• Überschrift Deutschland
  Man kann es kaum fassen, aber das ist wohl die bittere Realität in unserem Land, dass offenkundiger Blödsinn gegen die Vernunft siegt. Da werden aus reiner Profitgier schwachsinnige Regularien durchgesetz, auch wenn es viel Geld und sogar die Gesundheit Beteiligter kostet.Wo soll das noch hinführen ? Grüße aus TF (ebenfalls Zweckverband geschädigt)

• Brandenburger Unrecht
  Ich finde es geradezu aberwitzig, was in dem Bundesland Brandenburg möglich ist. Ich wünsche der Familie viel Durchaltevermögen den willkürlichen und mafiosen Abzockermethoden selbsternannter Provinzfürsten Zeichen entgegen zu setzen.

• Solidarität mit Familie Plenzke
  Diese Gesetze zum Anschluß- und Benutzungszwang, die es in vielen Kommunen gibt, sind ein Wahnsinn und müssen gekippt werden!! Es kann nicht sein, daß Menschen gezwungen werden, sich ökologisch schlechter zu verhalten, als sie vorher gelebt haben. Gleiches gilt für den Zwang in Berlin, mindestens eine 60l-Tonne Restmüll zu bezahlen. Wer Müll trennt und kompostiert, hat keine 60l restmüll in 14 Tagen.
  Wer sitzt nur in unseren Parlamenten und beschließt solche Gesetze!

• Skandal
  Aus eigener Erfahrung ist es ein Skandal, über welch unkontrollierte Macht die Zweckverbände in Brandenburg verfügen. Ihre Macht ist von der Politik sanktioniert gegen die Bürger gerichtet.
  Wen wundert die Politikverdrossenheit?

• Die Wahrheit ans Licht
  Wie unglaublich wohltuend ist es doch, einmal alles darüber zu lesen... alles, was auf einer Zeitungsseite möglich ist.
  Wie viele Menschen haben rechtzeitig "eingelenkt", um sich und ihren Familien eben das zu ersparen.
  Aber auch sie zählen zu denen, die heute sagen: in der DDR war es schlimm, aber was hier heute mit uns geschieht, ist kriminell.
  Wohlgemerkt, auf dem Land, in den kleinen Siedlungen, in Siedlungen, die nur noch Ortsteile sind, ohne Lobby und ohne Stimmrechte. Besonders fatal in dünnbesiedelten Bundesländern, in denen über 50 % der Menschen auf dem Land leben, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
  Und längst ist es in Hessen und Bayern, dem Saarland und Baden-Württemberg nicht anders.
  Mit dem kleinen Unterschied, dass dort der Umbruch der Wende keine Löcher gerissen hat. Aber auch dort muss man nicht unbedingt "reich" sein, wenn man ein Grundstück auf dem Lande hat.
  Die Lobbyisten in Berlin und Brüssel leisten doch ganze Arbeit!!

• Unsinn
  Zweck des Anschluss- und Benutzungszwangs ist NICHT, Gebühren von den Angeschlossenen einzunehmen, sondern eine technisch einwandfreie, umweltgerechte Entsorgung von Abwässern zu gewährleisten. Das ist natürlich auch richtig so. Eine Satzung, die keine Ausnahme von Anschluss- und Benutzungszwang vorsieht, wo nachweislich bereits eine technisch einwandfreie, umweltgerechte (oder hier offenbar sogar: noch umweltverträglichere!) Entsorgung besteht, ist verordnungsgeberischer Schrott und auch sonst eine Katastrophe. Vernünftig und verhältnismässig wäre, wenn die Satzung vorsehen würde, dass von "Selbstentsorgern" alle x Jahre ein Gutachten vorgelegt werden muss, dass die weiterhin gegebene Funktionsfähigkeit bescheinigt. Erst wenn die nicht mehr gegeben ist oder die Selbstentsorgung umweltmässig schlechter abschneidet als die öffentliche, dann sollte hier erst Nachbesserungspflicht und als ultima ratio Anschlusszwang gelten. Der Bürger würde es seiner Verwaltung mit Verständnis danken...

• Gesetz? oder Kannbestimmung!
  Familie Plenzke ist in Brandenburg nicht die einzigste Familie die unter dem Terror der Zweckverbände leidet, viele sind in Grund und boden terrorisiert worden, Familie Plenzke ist nur eine Familie die das noch durchhält, aber wie sich zeigt ist der Gewalt noch kein Ende gesetzt, in den Behörden ist man sich sicher, auch die letzten müssen gebeugt werden zur Not halt mit Gewalt...
  Viele Familien hofften auf die Gerichte und sind von der deutschen Rechtssprechung bitter entäuscht worden, verkauft wird uns das unter dem Begriff Demokratie.
  Das ganze Internet ist voll mit solchen Fällen!!!
  Hochachtung vor allen die sich dem entgegenstellen!
  Wer darüber nachdenkt weiß das das etwas ist was in der deutschen Geschichte schon mal war und nicht wieder sein sollte, aber selbst die Gesetze stammen aus der Zeit...
  Nur eins sollte noch gesagt sein, der Anschluss und Benutzungszwang ist heute kein bindendes Gesetz mehr sondern eine Kannbestimmung.

• Unglaublich,
  anstatt eine gut begründbare Ausnahmeregelung zu gestalten, kämpft der Zweckverband mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste. Ich würde gerne wissen, was das Alles bereits an Aufwand, Kosten und Imageschaden verursacht hat. Es geht ja wohl um 3236,20 Euro Anschlußgebühren.
  Wer beruft und kontrolliert denn hier die Geschäftsführung? Welcher Politiker ist fachlich zuständig?

• Sage niemand, der Mensch sei intelligent
  schließlich dokumentiert die in Deutschland sich ausbreitende Seuche des Funktionärsstaatsterrorismus, dass dieser Bevölkerung nicht mehr zu helfen ist. Der Hauptmann von Köpenick steht als Idealfall für alle Deutschen zur Verfügung, um zu belegen, welch idiotisches Verhalten und Denken in der Obrigkeitshörigkeit liegt.
  Der zweite Aspekt dieser Abwesenheit von Intelligenz ist der Umstand, dass sich in Deutschland, speziell im Osten, die irrige Meinung verbreitet hat, Solidarität habe etwas mit den Phrasen zu tun, die in der SED-Diktatur verwendet wurden, um den Einzelnen zu entwerten, zu entmenschlichen und zu unterjochen.
  Solidarität. Dieses Wort bedeutet, dass die Menschen zu gemeinsamem Handeln sich aufraffen, um gemeinsam einen Deich zu bauen, der gegen die ansteigenden Bedrohungen schützen soll.
  Es ist dabei ganz egal, ob das die Bauern in Nordfriesland sind, die gemeinsam gegen die Sturmfluten arbeiten und sich gegenseitig schützen oder ob es die Bürger Brandenburgs.

• Brandenburger Besonderheiten
  ... Brandenburg halt.
  Ein Bundesland, in welchem sich Behörden zehntausendfach Grundstücke aneigneten/ aneignen wollten - der Tagesspiegel berichtete.
  Polemisch formuliert: Die Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln ...
  Da die dort agierenden Parteien sich entweder in Familienmachenschaften festgefahren oder einen unseligen Hang zu Großprojekten oder zu ewig gestrigem Denken haben, ist Änderung nicht bald zu erwarten.
  Schade.

• Moderne Wegelagerei
  Das hat nichts mit umweltpolitischen Aspekten zu tun sondern nur mit Abzocke! Aus leidlicher Erfahrung weiss ich zu berichten, wie gerne in Brandenburg die Bürger zur Kasse gebeten werden. Da werden zur Berechnung von Zweitwohnsteuern Unterschläge mit 1,50 m Höhe(solange ein Bett Platz findet!!!) und Gehwegsteine(als Terrasse zählend!!!) mit in die Quadratmeterkalkulation einbezogen. Und das Auftreten von mindestens zwei Beamten und Sicherheitspersonal ist wohl schon obligatorisch. Daher unterstütze ich jede Art von zivilem Ungehorsam, hoffentlich ändert sich dadurch etwas...

• Fördermittel
  Seit Jahren werden Fördermittel für Zweckverbände ausgereicht. Jedoch in Fürstenwalde werden seit Jahren teilgereinigte Abwässer ins Grundwasser versickert ohne eine wasserrechtliche Erlaubnis. Das stellt sich doch die Frage, ob auch öffentliche Fördermittel für die Zwangsmaßnahmen gegen umweltbewußte Bürger eingesetzt wurden. Wie wird die Umweltpolitik der EU und der Bundesregierung in Brandenburg umgesetzt - nur zur Kriminalisierung der Bürger? Hätte die Familie Plenzke nicht eher einen Umweltpreis verdient?

• Der Brandenburger (Un)rechtsstaat
  und sein Abwasserzeckenverband soll sich in Grund und Boden schämen. Könnte ein schlechter Film sein. Warum hilft da niemand???

• warum hilft niemand?
  Nun es gäbe da mehrere Möglichkeiten:
  Hilfe aus der Politik: Aus Erfahrung fühlt sich kein Politiker zuständig für seine Bürger... ;-(
  Hilfe der Gerichte: Gerichte sprechen aus nicht bekanten Gründen keine Urteile nach geltendem Recht, ein Richter sprach mal vom Willen der Politik... ;-(
  Hilfe der Polizei: Bis auf wenige Ausnahmen die beste Hilfe die wir momentan haben. Leider aber an Politik und Gerichte gebunden...;-(
  Hilfe der Allmächtigen EU???: Die EU hält sich momentan aus allem raus.
  FAZIT: Wir haben keine Hilfe, wir können uns nur selbst helfen.
  Möglichkeiten: Demonstrationen, Massive Anwesenheit bei Gerichtsverhandlungen, Anwesenheit bei den Betroffenen vor Ort, Hinterfragungen bei der Politik, Umorientierung bei den nächsten Wahlen, Öffentliche Diskussion in Zeitungen Internet und Fernsehen.... usw.
  Wir müssen nur selbst aktiver werden dass uns die Herren Richter und Politiker wieder hören und nicht alles gefallen lassen: Stichwort „ziviler Ungehorsam!!!!“

• Anschluß und Benutzungszwang
  Ich bin mir nicht sicher, ob es hier nicht sogar ein Schlupfloch gibt.
  Sicher kann man einen Anschluß erzwingen. Aber wenn man nachweisen kann, dass das Abwasser nicht in die Kanalisation geflossen ist, muss dafür auch kein Abwasserentgeld bezahlt werden. In Berlin kann sowas zum Beispiel mit Hilfe eines zweiten Zählers (z.B.: zur Bewässerung von Gartenpflanzen) getrennt werden.
  Meine Theorie ist demnach, wenn man nachweisen kann, dass kein Abwasser über die Kanalisation abgeflossen ist und im gleichen Zuge keine Umweltsünde begangen wurde, dass dann auch nicht bezahlt werden muss.

• Benuzungszwang
  Diesem Versuch kommt der sogenannte Benutzungszwang zuvor, und du würdest wieder kriminalisiert da du ja dein Schmutzwasser nicht zum Abwasser machst, zumindest nach Willen der Behörden und Zweckverbände.
  Was dabei vergessen wird ist das es sich hier um eine Kannbestimmung handelt!!!
  Wenn dem Zweckverband das Abwasser so wichtig ist warum kaufen sie uns das Abwasser nicht einfach ab?
  Das Schmutzwasser ist und bleibt ein Energiestoff dessen man uns gegen Geldzahlungen gewaltsam enteignet.

• es handelt
  sich hier um ein zusammenspiel von wirtschaft , politik, justiz und polizei vorbei an den interessen der bürger.
  der bürger, der seine abwässer eben anders und für sich preiswerter und trotzdem ökologisch entsorgt wird kriminalisiert.
  die abwasserverbände wollen gewinn einfahren , üben dementsprechend druck auf die politiker aus, diese erlassen dann gesetze in denen alles geregelt wird, die justiz schaut, dass die gesetze eingehalten werden und die polizei wird letztendlich zum vollzugsorgan dieses coups.
  alles geschieht im rahmen von gesetz und ordnung!!
  wieder was dazu gelernt, nicht der bürger steht im mittelpunkt, sondern der profit.
  ein wirkliches lehrbeispiel von demokratie in theorie und praxis.

• nach welchem Gesetz
  Der Anschluss- und Benutzungszwang ist nach heutigen Gesetzen an ganz konkrete Bedingungen laut Kommunalverfassung gebunden. Diese Bedingungen gestatten keinen Anschluss- und Benutzungszwang für Familie Plenzke. Er stellt sogar eine Nötigung dar, gegen das Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz) zu verstoßen, denn dieser schreibt vor, dass die vermeidbare Beeinträchtigung von Gewässern unterbleibt. Genau das praktiziert die Familie Plenzke, indem sie das häusliche Schmutzwasser aufbereitet und verwertet. Der von den Richtern praktizierte bedingungslose Anschluss- und Benutzungszwang stammt aus brauner Vergangenheit. Auch das so oft zitierte Solidarprinzip stammt aus der Einleitung zu dieser Deutschen Gemeindeordnung von 1935.

• " Die EU"..
  sagt nur, dass unsere Gewässer bis 2015 in einem "guten Zustand" sein sollen. Die Länder entscheiden, wie das zu erreichen ist.
  Das Wasserhaushaltsgesetz (des Bundes) stellt die dezentrale Abwasserbehandlung der zentralen gleich.
  Ausserdem steht in allen einschlägigen Gesetzen: Vermeidung geht vor Verwertung, ist beides nicht möglich, soll schadlos beseitigt werden.
  Angeblich gelten diese Gesetze aber nicht für Bürger, sondern für "Abwasserbeseitigungspflichtige". Das sind die Gemeinden, die auch für den Müll zuständig sind.
  Sie haben aber nicht das Recht, in meinen Haushalt zu kommen und alles heraus zu holen, was Verpackung war, was ich jedoch weiter verwenden möchte, wie z.B. Marmeladengläser.
  Zeitungspapier ist ein Wertstoff, wenn ich es z.B. zum Dämmen einer Wand benutzen will. Niemand hat das Recht oder würde auch nur auf die Idee kommen, mir das streitig zu machen.
  Nur beim Abwasser geht das.
  Da hilft kein Verbraucherschutz - ist alles "hoheitlich" = in unserem Namen!!

• Gesamtdeutsche Standards bei völlig unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Bedingungen
  Darin liegt das eigentliche Problem. In dünn besiedelten Flächenländern führt die zwangsweise Zuführung zu Entsorgungssystemen zu viel höheren Kosten pro Haushalt,als in dicht besiedelten Regionen. Hinzu kommt noch,dass in Brandenburg und anderen dünn besiedelten Regionen die ökonomische Situation viel schlechter ist,als in den grossen Ballungsgebieten und nach der Wende riesige Kläranlagen gebaut wurden,die nur den Beratern und Baufirmen Geld in die Kasse spülten.
  Die hohen Strukturkosten im Osten Deutschlands sind ein echtes Standortproblem,sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft.Durch den Rückgang der Bevölkerung erhöht sich die Pro Kopf Belastung,welche für die Finanzierung der Infrastruktur notwendig ist,immer mehr.

• ich habe in Unterfranken einen Zweitwohnsitz,
  in einem eigenen 3 Fam.Haus und musste feststellen, dass es dort ähnlich abgeht wie in "Preußen" Also zumindest der okkupierte Teil von Bayern ist nicht unbedingt der Hort der Glücksehligkeit. Auch hier wird dem "reichen" Hausbesitzer stark in die Geldbörse gelangt.

• Mafia-Methoden und Filz
  Auch wir Landkreis Barnim haben so unsere Erfahrungen mit dem dortigen "Verband". Fazit: Keine Transparenz in Strukturen, in Kalkulationen, Abzocke, Willkür (s. "Satzungen" dieser "Verbände")usw. Man hat nur noch den Eindruck, daß es sich bei diesen Vereinen, die übrigens defizitär "arbeiten", um wirtschaftlich unsinnige und damit überflüssige Einrichtungen handelt, in denen Pöstchen für die lokalen politischen Freunde geschaffen werden. Hier hat man sogar, wenn man dem Bernauer Amtsblatt glauben darf, eine Studie über Zukunft des "Verbandes" in Auftrag gegeben. Kostenrahmen dafür: 90.000 € ! Nun wissen wir auch, wöfür wir noch abgezockt werden.Für uns fallen die kommenden Wahlen jedenfalls aus.
  Unsere Solidarität und alle guten Wünsche gelten der Familie Plenzke.

• Die Politik..
  war schon oft gefragt. Zu diesem Thema wollen sie aber - auch in M-V - nichts mehr hören.
  Als Ursache für die Missstände wird der "demografische Wandel" benannt. Es werde immer weniger Wasser verbraucht, weil die Leute wegzögen.
  Ich behaupte, es ist genau umgekehrt: DURCH diese Maßnahmen geben immer mehr Landbewohner ihre Grundstücke auf, weil sie für alles und jedes überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden.
  Der Einfluss der Wasserwirtschaft auf die Entscheidungsträger wird überdeutlich. Gerade wurde in NRW von höchster Stelle ein mühsam erkämpftes dezentrales Abwasserkonzept gekippt, weil "nicht kontrollierbar sei, was auf den Grundstücken passiere".
  Keine häusliche Anlage läuft über, wenn es mal stark regnet. Aus kommunalen Anlagen tritt dann jedoch oft ungeklärtes Abwasser aus. Das gilt dann als "höhere Gewalt". Die daraufhin höhere Abwasserabgabe wird über Gebühren bezahlt und fliesst in die Landeskassen.
  Und auch privatisieren kann man KKA nicht - noch Fragen??

• Was bedeutet Volkssouveränität?
  Alle Staatsgewalt geht von Volke aus!!!