Im Hinblick auf das BGH-Preissenkungsurteil vom Februar 2009 (siehe RUNDBR. 940) warnte STEMPLEWSKI davor, „sich eine falsche Solidarität aufzwingen zu lassen“. Den verlorenen Prozess vor dem Bundesgerichtshof hätten sich die privatrechtlich organisierten Wasserversorgungsunternehmen selbst zuzuschreiben. Den (halb-)privaten Wasser-versorgern falle es offenbar äußerst schwer, ihre Wasserpreisgestaltung gerichtsfest zu begründen.

Gegenüber der intransparenten Preisgestaltung in Wasser-GmbHs und -Aktiengesellschaften sei in den öffentlich-rechtlich organisierten Wasser- und Abwasserbetrieben eine glasklare Transparenz gegeben: Zuerst müssten die Wasser- und Abwasser-gebührensatzungen von den demokratisch gewählten Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden. Zudem unterliege jeder Jahresabschluss der Kontrolle durch die Gemeinderäte. Und anschließend stehe es jedem Gebührenzahler frei, seinen Wasser- bzw. Abwassergebührenbescheid vor den Verwaltungsgerichten einer Nachprüfung zu unterziehen. In dem ganzen Getöse um das BGH-Urteil sei dieser Aspekt – also die demokratische Legitimierung der Gebühren - völlig untergegangen.

Die AöW hat sich deshalb vorgenommen, den Transparenz- und Demokratievorteil der kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe stärker in die politische Diskussion einzubringen.

 

Am Rande der zuvor genannten AöW-MV waren Stimmen zu hören, dass erste Indizien erkennbar seien, dass sich zumindest bei einigen der im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirt-schaft (BDEW) organisierten Wasserwerker „Ernüchterung“ abzeichnen würde (vgl. RUNDBR. 859/1, 853/4, 852/4, 844/1, 836/1).

Für energiebewusste Wasserwerker sei es einfach nur noch peinlich, wenn sich der BDEW ungehemmt für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausspreche. Wasserwerkern würde auch bange um den Grundwasserschutz, wenn sich der BDEW zu undifferenziert für Grundwasserwärmepumpen und Biogasanlagen stark mache.

Erste Absetzbewegungen vom BDEW würden zudem daran deutlich, dass sich jüngst der Chef von Hamburg Wasser, Dr. MICHAEL BECKEREIT, zum Vizepräsidenten des konkurrierenden Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) habe wählen lassen. (Der Job des Vizepräsidenten des VKU war frei geworden, nachdem der Technische Geschäftsführer der Wasserwerke in Leipzig, Dr. Andreas Schirmer, aufgrund des dortigen Finanz-, Betrugs- und Bestechungs-Desasters (s. RUNDBR. 938/1-3) seine Funktion als VKU-Vize niedergelegt hatte.) Beim VKU kommentiert man den Tratsch um angebliche Absetzbewegungen beim BDEW selbstverständlich nicht. VKU-Mitarbeiter verweisen aber auf eine positive Mitglieder-entwicklung beim VKU.