BBU-Wasserrundbrief, 4.10.2010

 

Kartellamt ermittelt gegen
Berliner Wasserbetriebe

Eines der Renommierprojekte von VEOLIA in Deutschland sind die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Zusammen mit RWE hält VEOLIA einen 49,9-Prozent-Anteil an den BWB. Jetzt ermittelt das Kartellamt wegen der hohen Wasserpreise in Berlin gegen die BWB. Aufgrund überzogener Wasserpreise seien im Jahr 2009 Gewinne in Höhe von 332 Millionen Euro an das Land Berlin und die beiden privaten Gesellschafter geflossen.

Der gemeinsame Preis für Trink- und Abwasser liegt in Berlin derzeit bei 5,12 Euro pro Kubikmeter. Im Vergleich der Großstädte sei nur in Potsdam und in Halle (Saale) das Wasser teurer als in Berlin. Demgegenüber liege der Wasserpreis in Köln bei nur 3,33 Euro. Bei einem Jahresverbrauch von 100 Kubikmetern zahle der Berliner Haushalt 179 Euro mehr als der im Rheinland, moniert das Kartellamt. Deshalb wolle das Kartellamt jetzt Personalkosten [!?] und Gewinne der Berliner Wasserbetriebe (BWB) unter die Lupe nehmen.

Auch um die „rekordverdächtige Umsatzrendite“ (Berliner Kurier) wolle sich das Kartellamt kümmern. Die BWB-Umsatzrendite liege bei 25 Prozent. Nach dem umstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Stadtwerke Wetzlar (s. RUNBR. 940/1-3) dürfen die Kartellbehörden Wasserpreise senken.

In Berlin waren die Bundeswettbewerbshüter von Wirtschaftssenator HARALD WOLF (Linke) gegen die BWB in Stellung gebracht worden. Da WOLF gleichzeitig Chef der eigentlich zuständigen Berliner Kartellbehörde ist und dem BWB-Aufsichtsrat vorsitzt, hatte er das externe Bundeskartellamt um eine Preisüberprüfung gebeten. Wolf wird unterstellt, dass er durch eine Nadelstichpolitik die privaten Anteilseigner derart nerven will, dass VEOLIA und RWE in Berlin von sich aus das Handtuch werfen.

1999 waren 49,9 Prozent der BWB an RWE und Veolia für 1,7 Milliarden Euro verkauft worden. Seit 2003 waren die zunächst eingefrorenen Wasserpreise in Berlin um 22 Prozent gestiegen. Lt. Berliner Kurier vom 03.10.10 (online-Ausgabe) habe das Kartellamt 42 Wasserversorger dazu aufgefordert, dem Amt die jeweiligen Preis-Kalkulations-Daten offenzulegen. Der Berliner Kurier zitiert „Experten“, die meinen, dass aufgrund der Intervention des Kartellamts die Preise in Berlin um 30 Prozent sinken könnten.

 

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