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27. Dezember 2010

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 16.11.2010

„Abwasserprivatisierung“
in Bremen abgesagt!

 

 

Das rabiate Vorgehen der Kartellbehörden gegen hochpreisige Wasserversorger in Hessen (s. RUNDBR. 940/1-3, 921/1-2, 918/3, 912/4, 905/1-3) hat jetzt dazu geführt, dass die seit Jahren vorgesehene Gründung einer formal privaten Abwasser GmbH in Bremen letztlich doch unterbleibt.

Die Abwasser GmbH wollte der Bremer Senat aus der Taufe heben, um den Widerspruch von privat geführtem operativen Kanal- und Kläranlagenbetrieb einerseits und hoheitlicher Erhebung der Abwassergebühren andererseits aufzuheben:

Seit dem die Abwasserentsorgung in Bremen in die Hände eines privaten Dritten ausgesourct worden ist, muss der private Abwasserentsorger – die „hansewasser“ - Mehrwertsteuer abführen. Da die Abwassergebühren aber weiterhin von der Stadt Bremen erhoben werden, kann auf den Gebührenbescheiden die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen werden. Industrie, Gewerbe und Freiberufler in Bremen können damit im Hinblick auf ihre Abwasserrechnung keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Um die Wirtschaft in Bremen zu fördern, hätte in Bremen auch die bislang hoheitliche Erhebung der Abwassergebühren privatisiert werden sollen. Hierzu war die Gründung einer formal privaten Abwasser GmbH in 100 Prozent Besitz der Stadt Bremen vorgesehen. Auch wenn es sich dabei „nur“ um eine formale Privatisierung gehandelt hätte, würde durch den Wechsel von Abwassergebühren zu Abwasserpreisen die Preisfestsetzung der Kontrolle der Kartellbehörden unterworfen.

Aber nachdem die hessische Kartellbehörde gegenüber dortigen Wasserversorgern Preissenkungsverfügungen bis zu 40 Prozent ausgesprochen hatte, waren in Bremen größte Bedenken gegenüber dem Umstieg auf privatrechtliche Abwasserpreise aufgekommen. Verlangt wurde seitens der SPD und der GRÜNEN in Bremen, dass bei einer möglichen Preissenkungsverfügung die daraus resultierenden Defizite beim Betrieb von Kanälen und Kläranlagen in Bremen von der hansewasser zu übernehmen seien. Die hansewasser lehnte die Übernahme dieses Restrisikos jedoch ab.

Lt. WESERKURIER vom 27.10.10 wäre „die letzte Chance“ für die Abwasser GmbH gewesen, wenn die Kartellbehörden verbindlich zugesichert hätten, nicht gegen die Abwasserpreise in Bremen zu ermitteln. Einen derartigen Persilschein wollten die Kartellbehörden jedoch nicht ausstellen.

 

Hanseatische Abwasserprivatisierung:
Vorsteuerabzugsbegeisterte und andere

Die Plenarsitzung der Bürgerschaft in Bremen zur finalen Entscheidungsfindung über die „Abwasser GmbH“ fand am 09.11.10 statt.

Den Abgeordneten lag die Bremer IHK in den Ohren: Die Wirtschaftkammer hatte die Abgeordneten „eindringlich“ aufgefordert, endlich die Abwasser GmbH in trockene Tücher zu bringen. Bei diesem Wunsch konnte die Handelskammer auf die Unterstützung von Bremens CDU rechnen. Diese hatte sich mahnend an den Regierenden Bürgermeister des Stadtstaates Bremen gewandt: JENS BÖHRNSEN (SPD) dürfe nicht länger tatenlos zusehen, wie sein rot-grünes Bündnis„ die Betriebe hängen“ lasse. Die Wirtschaftsfeindlichkeit von Rot-Grün müsse „ein Ende haben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Projekt platzen zu lassen, sei „verheerend“.

Gegen die Privatisierungsabsichten hatten Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie die Allianz öffentliche Wasserwirtschaft und weitere Privatisierungsskeptiker größte Bedenken formuliert. Insbesondere war befürchtet worden, dass Bremen mit seinen Privatisierungsabsichten einen bundesweiten Flächenbrand hätte auslösen können. All diese Bedenken hatte der Senat als gegenstandslos verworfen. Ironie der Geschichte war jetzt, dass ausgerechnet die Parforcejagd der hessischen Kartellbehörde die Privatisierungspläne in Bremen zu Fall gebracht hat. (Auch der Ak Wasser im BBU hatte in Personalunion mit „Wasser in Bürgerhand“ auf einer Anhörung des Bremer Senats von dem Vorhaben abgeraten.)


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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