Kommentar
zum Artikel
von "Wasser in Bürgerhand!":
vor dem Hintergrund
zunehmender Wasserknappheit in den Anrainerstaates des
Mittelmeers, aber auch in der Tschechischen
Republik, Frankreich und Belgien hat die EU sich vor kurzem
dafür ausgesprochen, Wasser verstärkt als Wirtschaftsgut
(commodity) zu behandeln. Über Preisanhebungen lasse
sich dem Engpass begegnen.
Damit
werden Impulse aufgenommen, die bei der Wasserpolitik der
Weltbank,
anderen Finanzierungsinstitutionen und den
von den großen privaten Wasserkonzernen dominierten
Wasser- und Umweltkonferenzen seit rund zwei Jahrzehnten
immer wieder vorgegeben werden.
In Europa ist
die Wasserpreisbildung bisher sehr unterschiedlich. Gerade
in den Mittelmeerländern gibt es versteckte
und offene Subventionen insbesondere der (groß-)agrarischen
Wassernutzung. Die EU-Wasserahmenrichtlinie (WRRL)unterstreicht
das Prinzip einer an den realen Kosten orientierten Preisbildung.
Dies folgt allerdings nicht in erster Linie aus marktökonomischen
Lenkungsprinzipien heraus, die nebenbei das Feld für
eine grundsätzliche Ökonomisierung der Wasserwirtschaft
bereiten sollen und damit das Zurückdrängen von ökologischen
und gemeinwohlorientierten Regeln, sondern eher aus dem
Gedanken einer ausreichenden Mittelbereitstellung für
die Gewässerschutzziele der WRRL.
Der Gedanke
einer "Bereinigung" der Preisbildung
wird übrigens in der BRD vom BDEW (Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft) seit rund einem Jahrzehnt
verfolgt. Vorsorgende Gewässerschutzmassnahmen sollen
nicht von den Wasserversorgern (wie bisher oft auf freiwilliger
Basis) getragen werden, sondern vom formal dafür zuständigen
Staat. Dabei weiss der BDEW genau, dass dieser damit überfordert
wäre und sogar die eigenen Lenkungs- und Überwachungsfunktionen
planmäßig durch Mittel- und Personalabbau schwächt.
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