BBU-Wasserrundbrief, 4.10.2010

 

Disput um "Water Makes Money"

Quer durch die europäische attac-Szene wurde am 23.09.2010 der Film „Water makes Money“ aufgeführt. Der Film beschäftigt sich mit den tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Machenschaften der beiden französischen Wassergiganten VEOLIA und SUEZ. VertreterInnen des angegriffenen VEOLIA-Konzerns waren allerdings auf keiner der zahlreichen Premierenveranstaltungen auf den Diskussionspodien zugegen.

In Freiburg hat auf unsere Initiative hin erstmals ein Vertreter von VEOLIA am 1. Okt. 2010 Stellung zu dem Film bezogen. Nach der von rund 100 Menschen besuchten Filmvorführung diskutierten MATTHIAS KOLBECK, Pressesprecher der Berliner Zentrale der VEOLIA WASSER DEUTSCH-LAND GMBH, und JÜRGEN BOLDER, Leiter des Eigenbetriebes Stadtentwässerung der Stadt Freiburg und Vizepräsident der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Mehr zur Debatte und zur Resonanz des Publikums auf den Film in den nachfolgenden Notizen.

 

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Die Vorwürfe gegen VEOLIA:
Schnee von gestern?

Die Filmemacher würden das Klischee verbreiten, dass private Wasser- und Abwasserdienstleister durch Korruption, Preistreiberei, schlechte Umweltperformance und Substanzverzehr gekennzeichnet seien. KOLBECK stufte viele der im Film erhobenen Vorwürfe als Schnee von Gestern ein. Die geschilderten Korruptionsfälle würden aus den 80er Jahren datieren. Seit 1993 hätte es keinen strafrechtlich relevanten Korruptionsfall mehr in Frankreichs Wasserwirtschaft gegeben. Auch die im Film monierten „Eintrittsgelder“ würden inzwischen nicht mehr bezahlt, da sie in Frankreich längst verboten seien. Mit den „Eintrittsgeldern“ hatten die Vorgängerfirmen von VEOLIA und SUEZ die Konzessionen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung der französischen Kommunen erworben. Im Übrigen seien die „Eintrittsgelder“ von VEOLIA nicht angeboten, sondern von den Kommunen aggressiv eingefordert worden, betonte der VEOLIA-Sprecher. (Mehr zum Geschäftsgebaren der franz. Wassermultis bis zum Jahr 2000 auf der AK Wasser-Homepage / Themen / Politik / International; bis zum Jahr 2003 s. RUNDBR. 702/1-3).

Dass Wasserleitungen und Kanalisationen von den privaten Wassermultis auf Verschleiß gefahren würden, sei eine weitere in dem Film verbreitete Mär. Das von VEOLIA betriebene Wasserversorgungsnetz in Paris sei am Ende der Konzessionslaufzeit „so gut wie noch nie in seiner ganzen Geschichte“ gewesen. Und im Hinblick auf die deutschen VEOLIA-Niederlassungen unterstrich KOLBECK:

„Es gab keinen Fall von Qualitätsmängeln in von VEOLIA betriebenen Rohrnetzen, es gibt keine Qualitätsmängel und es wird keine Qualitätsmängel geben!“

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Brüssel selbst schuld am Abstellen
der VEOLIA-Kläranlage?

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„Die Filmemacher haben
eine Mission!“

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„Institutionalisierte Korruption“ oder „gesellschaftliche Verantwortung“

Die Freiburger Debatte um den Film „Water makes Money“ spitzte sich zu, als JÜRGEN BOLDER von der AöW den privaten Wasserkonzernen einerseits attestierte, dass direkte Korruption inzwischen wohl eher selten sei, dass die Konzerne aber andererseits eine „institutionalisierte Korruption“ praktizieren würden – und zwar dadurch, dass sie in ihren Standort-Kommunen einen nicht unbedeutenden Teil des gesellschaftlichen Lebens bezuschussen würden – vom Stadttheater über die Sportvereine bis hin zu Umweltverbänden. Diese Version der politischen „Landschaftspflege“ würde die gesamte Kommune in ein schleichendes Abhängigkeitsverhältnis bringen.

Der VEOLIA-Pressesprecher wies diesen Vorwurf entschieden zurück. Die finanzielle Förderung von gesellschaftlichen Aktivitäten wäre Ausdruck der „gesellschaftlichen Verantwortung“, zu der sich VEOLIA bekenne. KOLBECK stellte die rhetorische Frage, ob VEOLIA nach Ansicht der AöW beispielsweise die Förderung sozialer Einrichtungen einstellen solle?

Der VEOLIA-Sprecher unterstrich in diesem Zusammenhang auch das Bekenntnis von VEOLIA zur Nachhaltigkeit. Dies dokumentiere sich beispielsweise darin, dass der Konzern inzwischen in den wichtigsten grünen Nachhaltigkeitsfonds gelistet sei. Und diese Fonds würden sich sehr genau anschauen, ob VEOLIA tatsächlich „nachhaltig wirtschafte“. Dass VEOLIA „nachhaltig wirtschafte“ sei ja durchaus möglich, antwortete der AöW-Sprecher: „Aber nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Wasserwirtschaft ist durchaus nicht das Gleiche!“ BOLDER drückte damit seine Zweifel aus, ob das nachhaltige Wirtschaften von VEOLIA tatsächlich auch einen langfristigen Substanzerhalt zum Gegenstand habe. Schließlich seien Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eine äußerst langfristig angelegte Generationenaufgabe. Auch wenn VEOLIA bemüht sei, sich dem Quartalsdenken der „Analysten“ zu entziehen, sei der langfristige Substanzerhalt in einem kommunalen Unternehmen im Schnitt besser gewährleistet als in einem Unternehmen, dass seine Renditeausrichtung jeden Tag an der Börse unter Beweis stellen müsse.

Wer ist der Böse? Wer ist der Gute? Für fragende Gesichter und Irritationen im Publikum der Freiburger Diskussionsveranstaltung sorgte zunächst das Outfit der beiden Kontrahenten. Während der VEOLIA-Pressesprecher leger im Pullover daherkam, trat der Vertreter der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft im Anzug auf. Nach der Vorstellung der beiden Diskutanten durch den Moderator und erst recht nach den Redebeiträgen war allerdings die Rollenverteilung klar. „Der versucht wie ein Politiker das Schlechte gut zu reden“, meinte einer der Diskussionsbeobachter. Vor allem die Privatisierung der Stadtentwässerung in Braunschweig gab vielen TeilnehmerInnen der Diskussionsveranstaltung zu denken. Im Film meint der Oberbürgermeister von Braunschweig, dass die hochkomplexen Verträge mit Veolia weder von der Öffentlichkeit noch von den Gemeinderäten verstanden worden seien. Dabei macht der OB jedoch den Eindruck, dass auch ihm selbst der Durchblick durch das Vertragswerk fehlt. Die Interview-Ausschnitte mit dem Braunschweiger OB gehören zu den Highlights des Films. Verträge, die nur spezialisierte Anwälte noch halbwegs verstehen, seien einfach mit der im Wasser- und Abwasserbereich notwendigen Transparenz unverträglich – so die Meinung vieler, die wir nach der Veranstaltung nach ihrem Eindruck befragt hatten. Andere bemängelten allerdings auch unnötige Längen in dem Film. Beispielsweise bleibt unklar, was die ausführlich dargestellte Algenpest an der bretonischen Küste mit den französischen Wassermultis zu tun hat – zumal die Wasserkonzerne die französische Regierung wegen des mangelnden Grundwasserschutzes in der Bretagne verklagt haben (s. RUNDBR. 702/2, 408/4, 379/4), was allerdings in dem Film nicht erwähnt wird.

 

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Wo gibt es den Film?

Alle Infos zu dem Film „Water makes Money“ (Untertitel: „Wie private Konzern aus Wasser Geld machen“) gibt es auf der Homepage

www.watermakesmoney.com/de

Dort ist auch ein Trailer zum Film zu sehen. DVDs von "Water Makes Money" für den privaten Gebrauch (d.h. ohne Vorführlizenz) können zum Preis von 18,50€ (inkl. MwSt) zuzüglich Versandkosten unter

bestellung@kernfilm.de

bestellt werden. Das Kampagnenteam "Water Makes Money" ist zu erreichen unter:

Handy: 0176 42021165
(Mi, Do, Fr von 10-18 Uhr)
E-Mail: filmverleih@watermakesmoney.org

Wer wissen will, warum man bei VEOLIA ironisch kolportiert „Glauben Sie diesem Film kein Wort!“, kann sich wenden an:

Veolia Wasser GmbH
Herrn Matthias Kolbeck - Pressesprecher
Unter den Linden 21
10117 Berlin
Tel.: 030 - 206 29 56 – 73; Fax: - 31
E-Mail: mkolbeck@veoliawasser.de

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Nachhaltigkeit bei Veolia Wasser
„auf höchstem Niveau“

Im Gegensatz zu Frankreich steht VEOLIA WASSER in Deutschland trotz jahrelanger Bemühungen erst im Stadium des Markteintritts. Deshalb muss die deutsche Tochter des französischen Dienstleistungsmultis auf allen Gebieten Bestleistungen abliefern, um bei skeptischen Bürgermeistern und Gemeinderäten neue Verträge akquirieren zu können.

Im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht von VEOLIA WASSER werden diese Bestleistungen gebührend herausgestellt. Beispielsweise wird hervorgehoben, wie bei der MIDEWA trotz schwindender Abnehmerzahl der Wasserpreis dreimal in Folge gesenkt werden konnte – bei gleichbleibend hoher Wassergüte.

Die MIDEWA versorgt das Umfeld von Halle an der Saale und ist besonders vom demographischen Wandel betroffen. Da im Versorgungsgebiet der ehemals abgewirtschafteten MIDEWA das veraltete Leitungsnetz halb so lang ist wie in Berlin, aber nur zehn Prozent der Einwohner von Berlin versorgt, konnten das VEOLIA-Management zeigen, was es auf der Platte hat.

Um sich im übergreifenden Bereich der Nachhaltigkeit zu profilieren hat VEOLIA WASSER 2006 die Stelle einer Beauftragten für gesellschaftliche Verantwortung geschaffen. In diesem Job wird Frau SYLKE FREUNDTHAL von einer internen Arbeitsgruppe unterstützt. VEOLIA WASSER tituliert sich als „Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge“. Dabei biete VEOLIA WASSER den Kommunen „professionelle Unterstützung“ an und will „höchste Maßstäbe an eine langfristig ausgerichtete Personalpolitik und Ressourceneffizienz im Umweltbereich (…) setzen“.

Die Auseinandersetzungen um die Berliner Wasserbetriebe, ebenfalls eine VEOLIA-Tochter, werden in dem Nachhaltigkeitsbericht nur in einem Nebensatz erwähnt – nämlich „… anhaltende ideologisch geprägte Debatten besonders in Berlin …“. Wer ansonsten wissen will, wie man Gutes tut und damit klappert, kann die Kurzfassung des VEOLIA-Nachhaltigkeitsberichts in der Papierfassung (A4, 24 S.) kostenlos über die

VEOLIA WASSER GmbH
Lindencorso – Unter den Linden 21
10117 B e r l i n
Tel.: 030/20 62 956-30, Fax: -31
E-Mail: sfreudenthal@veoliawasser.de

anfordern oder in der Langfassung herunterladen unter

http://www.veoliawasser.de

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Darf ein Umweltverband
VEOLIA-Gelder entgegennehmen?

Für böses Blut zwischen den Umweltverbänden sorgt mittlerweile die finanzielle Unterstützung von VEOLIA für den NABU. Der NABU lässt eines seiner größten Naturschutzprojekte, die Renaturierung der Unteren Havel, von VEOLIA bezuschussen. VEOLIA betont, dass es sich dabei nicht um eine institutionalisierte Förderung des NABU, sondern um eine ganz klar abgegrenzte Projektförderung handele.

Ein anderer großer Umweltverband reagierte empört, als ihm – fälschlicherweise - unterstellt wurde, dass auch er VEOLIA-Gelder angenommen habe. Bei seinem Dementi verwies dieser Umweltverband darauf, dass demgegenüber das Monatsmagazin der GRÜNEN LIGA sowie der Umweltmarkt der GRÜNEN LIGA von VEOLIA mitfinanziert würden.

Auch wenn dies sicher nicht die Absicht von VEOLIA war: Die Geldzuwendungen von VEOLIA befeuern das Konkurrenzverhältnis zwischen den Umweltverbänden und vergiften latent das Klima zwischen den Umweltverbänden.

Bei VEOLIA kann man die Aufregung um die Gelder für den NABU und die GRÜNE LIGA nicht verstehen. Die projektbezogenen Gelder seien ohne jegliche politische Auflagen überwiesen worden. Das werde schon daraus ersichtlich, das sowohl die GRÜNE LIGA als auch der NABU das Berliner Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge für die Berliner Wasserbetriebe unterstützen. Im Büro der GRÜNEN LIGA sei sogar die zentrale Sammelstelle für die Unterschriftenlisten zum Volksbegehren angesiedelt.

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.