Angesichts
der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser
am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner
Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung
der Stadt durch einen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger
offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten
daran beteiligt.
Diese Aktivität ist nur eine in einer Reihe von vielen ähnlichen.
So waren Veolia Wasser oder die Veolia Stiftung in viele ähnliche
Aktivitäten eingebunden, zum Beispiel:
- ins Stadtgespräch
Wasser, wo Konzepte zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in und
um Berlin entwickelt werden;
- in das Konzept
des künftigen Wasserwirtschaftszentrums auf dem
Berliner Flughafengelände in Tegel,
- als Förderer des Netzwerk-21-Kongresses 2010 für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen,
wo unter anderem ein Nachhaltigkeitspreis "ZeitzeichenN" über
5.000 Euro verliehen wurde, der von Veolia mitgestiftet
wurde und auch noch eine Projektberatung von Veolia
umfasste;
- im Rahmen
der Berliner Stiftungswoche vom 15. - 25.-Juni 2011;
- mit der
Veolia Stiftung, die gemeinnützige Initiativen im Bereich
Wasser und Umwelt unterstützt. Für Förderprojekte wird
jeweils von einem Mitarbeiter des Unternehmens eine Patenschaft übernommen.
Was auf den ersten
Blick wie ein begrüßenswertes gesellschaftliches
Engagement aussieht, ist in Wirklichkeit eine weitere negative Folge
von Privatisierung. Nachdem die öffentliche Hand Veolia – und
RWE – nun schon seit 11 Jahren an der Wasserversorgung beteiligt, überlässt
sie den Privaten auch immer mehr soziale Aktivitäten oder Umweltmaßnahmen.
Der Staat spart massiv in diesen Bereichen, Veolia Wasser oder die Veolia
Stiftung springen dann in die Bresche und machen damit auch Organisationen
der Zivilgesellschaft von sich abhängig. Denn dieses sogenannte
Sponsoring wirkt sich in der Folge zwangsläufig bremsend auf deren
unabhängige Arbeit aus.
Veolia kann diese
Aktivitäten auch deshalb organisieren und bezahlen,
da das Unternehmen über die Gewinngarantie im Konsortialvertrag
(§ 23.7) und das Drehen an der Wassergebührenschraube üppige
Gewinne erhält. Mit dem Geld, das allen Berlinern durch überhöhte
Wasserpreise aus den Taschen gezogen wird, gibt sich der Konzern Veolia
als Wohltäter Berlins aus und erschleicht sich so auf Kosten der
Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr Einfluss in allen Bereichen
von Politik und Gesellschaft der Stadt. Zugleich vermarktet das Unternehmen
das mit der Teilprivatisierung erhaltene Knowhow der Berliner Wasserbetriebe,
z.B. ein Verfahren zur Uferfiltration. Auch so verliert die öffentliche
Hand weiter an Wissen und Einfluss.
Der Berliner Wassertisch warnt vor dieser Entwicklung und fordert die
Politik dazu auf, dem Einfluss von Veolia Wasser auf immer mehr Politik-
und Lebensbereiche Einhalt zu gebieten.
Kontakt:
- Markus Henn, Tel. 0176 37 63 09 16
- Angelika Paul, Tel. 0175 690 87 36
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