Veolia in Frankreich

 

Paris defends re-municipalisation record (5.5.2011)

 

In diesem Artikel geht es um die Rekommunalisierung (durch Auslaufen der Verträge) in Paris.

Zum 1. Juli 2011 sollen die Wasserpreise um 8% sinken. Dies ist - laut der zuständigen Bürgermeisterin Ann Le Strat - unter den 25 Jahren Vertragsdauer unter den Privaten (Veolia/Suez) nie (!) geschehen, sondern es wurde immer nur erhöht, insgesamt um 260%. Dennoch hatten die Privaten die Dreistigkeit zu behaupten, diese Senkung sei nur eine Folge der vorhergehenden Privatwirtschaft. - Die Opposition warf der Bürgermeisterin zudem vor, sie hätte lieber statt einer Rekommunalisierung Druck bei den Verhandlungen mit den Privaten machen sollen, die Preise zu senken, so wie es das Umland gemacht habe, das auch heute noch Veolia als Betreiber hat. Daraufhin meinte Le Strat, die Preise im Umland seien auch nach der Senkung noch immer um 40% höher als in Paris (vorher 72%). - Im Übrigen weist Le Strat auch darauf hin, dass der rekommunalisierte Betrieb jährlich mehr investiere als es die Privaten je getan hätten.

 

Veolia gears up for legal battle over French contract (5.5.2011)

 

Dieser Artikel handelt von Montbéliard. Die haben eigentlich einen Vertrag mit Veolia bis 2022, wollen ihn aber sieben Jahre früher aufkündigen und rekommunalisieren. Die Wasserpreise sind dort laut dem Gemeinderat (CAPM) zwischen 1993 und 2011 um 87% gestiegen. Der Ratsvorsitzende Pierre Moscovici nimmt nun die Verträge so auseinander, wie man es sich in Berlin wünschen würde. Er sagt, es sei nicht die Frage, ob man die Verträge nun breche, sondern man müsse realisieren, dass sie "null und nichtig" und "viele Teile illegal" seien, "nicht zuletzt die Teile in Bezug auf die Bestimmung der Wasserpreise".

Eine Rolle spielt auch das - im Film Water Makes Money dargestellte - Eintrittsgeld der Privatkonzerne. Mit dem Wasserpreis, so der Ratsvorsitzende, habe man "Elemente des allgemeinen Budgets" bezahlt, die "nichts mit Wasser zu tun hätten". Dies könne so nicht bleiben. Veolia will natürlich wie immer satte Kompensationszahlungen erklagen. Dazu meint der Ratsvorsitzende, Veoila habe "kein Recht auf Kompensationen", wenn der Vertrag 2015 gekündigt werden soll. Von diesem Datum an sei eben der Vertrag nichtig und es hätten sich die Investitionen Veolias ausbezahlt ("will have been paid off").