Laut
Auskunft des Esseners Energiekonzerns RWE haben sich RWE und der
Berliner Senatüber den Verkauf der Anteile des Konzerns an den
Berliner Wasserbetrieen (BWB) geeinigt. Der Vertrag sei unterschriftsreif
und müsse nur noch abgesegnet werden, verlautbarte RWE-Finanzvorstand Rolf Pohlig am Donnerstag.
Am Montag
hatte die «Bild»-Zeitung
berichtet, dass Berlin den 24,95-prozentigen RWE-Anteil an
den Wasserbetrieben für 618 Millionen Euro kaufen werde.
Der französische Veolia-Konzern, ebenfalls
mit 24,95 Prozent beteiligt, will dagegen eine Vertiefung seiner"
Partnerschaft". Das bedeutet eine Sperrminorität, um eine vollständige Rekommunalisierung
zu verhindern.
Angesichts
dieser Faktenlage, bei Nacht und Nebel verhandelt, fordert der
Berliner Wassertisch, dass die Tagesordnung der 7. Sitzung
des Sonderausschusses "Wasserverträge" morgen (11.
Mai 2012) im Berliner Abgeordnetenhaus aus aktuellem Anlass geändert
wird.
Wassertisch-
Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Die Tatsache, dass
die Verhandlungen über den Rückkauf der RWE-Anteile
an den BWB an der Bevölkerung und am Sonderausschuss vorbei
sich in der Endphase befinden, ist ein Affront gegen 666.ooo
Berlinerinnen und Berliner, die mit dem Wasser-Volksentscheid
für eine kostengünstige Rückabwicklung der sittenwidrigen
Verträge gestimmt haben.
Jetzt können wir nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen".
Wirtschaftsexpertin
Gerlinde Schermer erläutert: "Der viel
zu hohe geplante Kaufpreis widerspiegelt eine spekulative Hochrechnung
von Gewinnerwartungen. Damit wird gegen die Verfassung verstoßen, weil
die bereits 1999 vom Verfassungsgerichtshof für nichi erklärte Effizienzsteigerungsklausel mit Hilfe einer Änderung der Abschreibungsmethode kompensiert wird".
"Es
ist inakzeptabel, dass das Land einen Kredit aufnimmt, um vom
Verfassungsgericht für verfassungswidrig gesprochene Renditehöhen über den
Rückkaufpreis auszuzahlen. Egal ob den Kredit dafür das
Land oder die BWB aufnehmen, der zuviel gezahlte Betrag wird den
Bürgerinnen
und Bürgern aufgedrückt! Das dürfen wir nicht zulassen",
unterstreicht Gerlinde Schermer.
Kontakt:
Gerlinde Schermer, 0177-2462983
Ulrike von Wiesenau, 030-7814604
Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
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