Unter
dem Druck der Troika versucht die griechische Regierung auch durch
den Verkauf der großen griechischen Wasserwerke die drückende
Schulden-last zu verkleinern. Gegen die angedachte Privatisierung
der Wasserversorgungen von Athen und Thessaloniki formiert sich
allerdings Widerstand.
Mit
Verweis auf den ersten Erwägungsgrund
der EG-Wasserrahmenrichtlinie verlangen BürgerInnen in den
beiden griechischen Großstädten, dass die beiden Wasserwerke
weiterhin in öffentlicher Hand bleiben sollen. Im Okt./Nov.
2012 lief im web eine EU-weite digitale Unterschriftenkampagne der
auf Internet-Petitionen spezialisierten AVAAZ-Organisation.
Hingewiesen wurde u.a. darauf, dass der griechische Staat die beiden
Wasserversorger
bereits in Aktiengesellschaften umgewandelt hat, um sie leichter
privatisieren zu können. Suez Lyonnaise des Eaux soll bereits
Interesse bekundet haben, die Wasserversorgung von Athen
zu übernehmen.
Die
Privatisierungsgegner in Griechenland beobachten auch mit Sorge, dass
der staatliche Elektrizitätsversorger
DEI ebenfalls privatisiert werden soll. Da DEI alle großen
Stauseen in Griechenland betreibt, ist DEI für die Wasserversorgung
in Griechenland von größter Bedeutung. Denn die Stauseen
dienen nicht nur der Stromproduktion, aus den Mehrzwecktalsperren
werden auch Trink- und Bewässerungswasser entnommen. Deshalb
wollen die Privatisierungsgegner dem Verkauf der DEI-Stauseen
allen Widerstand entgegensetzen. Großes Vorbild für
die AktivistInnen in Athen und Thessaloniki ist die Rekommunalisierung
der Wasserversorgung in Paris. Dort hat man im Jahr 2010 den Wassermulti
VEOLIA vor die Tür gesetzt, nachdem sich eine breite Bürgerbewegung
für eine Rückkehr zu einer öffentlichen Wasserversorgung
eingesetzt hatte.
Wasser
in Bürgerhand unterstützt
griechische Privatisierungsgegner
Mit
einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das
Basisnetzwerk „Wasser in Bürgerhand“ (wib)
die GegnerInnen einer Privatisierung der griechischen Wasserwerke.
Deutschland mache sich unglaubhaft, wenn es im eigenen
Land aus guten Gründen die Wasserversorgung überwiegend
in öffentlicher Hand belassen habe – andererseits
aber in Griechenland mit Nachdruck darauf bestehe, dass der gesamte öffentliche
Dienstleistungssektor – und damit auch die Wasserversorgung
- privatisiert werden soll. Im Hinblick auf die Privatisierungsauflagen
der Troika schreibt das wib-Netzwerk u.a.:
„Wir verkennen dabei nicht selbstgemachte Probleme in den von der Krise
am meisten betroffenen Ländern. Gemeinsam mit der im eigenen
Lande seit Generationen bewährten öffentlichen Wasserwirtschaft
wäre es für die Bundesregierung ein sinnvolles und vertrauensbildendes
Unterfangen, der zum Teil strukturschwachen griechischen Wasserwirtschaft
fachliche und finanzielle Hilfe anzubieten. Wir würden dies
für
eine in mehrfacher Hinsicht zinstragende Initiative halten.“
Das
wib-Schreiben an die Bundeskanzlerin findet inzwischen breite Verteilung
im Internet, wo es bereits in vier Sprachen übersetzt worden ist – dabei
natürlich auch ins Griechische.
Mehr
Informationen
Die
seit Jahren anhaltende Dürre sowie ihre Auswirkungen
auf die griechische Wasserwirtschaft sind Thema der Materialsammlung “Griechenland” des AK-Wasser
im BBU,
die u.a. auch über die Folgen des Wassermangels
auf der Insel Zypern informiert. Bestellung gegen VOREINSENDUNG von
13 Euro
(V-Scheck,
Briefm.,
bar).
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