BBU-Wasserrundbrief, 16.12..2013

 

GroKo: Nix mit Liberalisierung
in der Wasserwirtschaft!

Im Kapitel „Europapolitik“ des Koalitionsvertrages ist zu lesen, dass sich die CDU/CSU/SPD-Regierung gegen weitere Liberalisierungsvorstöße aus Brüssel zur Wehr setzen will:

„Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z. B. die Wasserversorgung) gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Der demographische Wandel und der Bevölkerungsschwund in vielen ländlichen Gebieten verschärfen die Handlungsnotwendigkeiten auf diesem Gebiet. Das Wettbewerbsprinzip des EUBinnenmarktes, ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer Ausgleich müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen; nur so wird eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen für ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben müssen erhalten bleiben. Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen durch europäische Politik nicht ausgehebelt werden.“

 

GroKo: Freihandelsabkommen darf
keine Umweltstandards unterpflügen

Im Hinblick auf das angestrebte Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP, s. RUNDBR. 1023/1-4) ist im Landwirtschaftskapitel noch folgendes Versprechen von Bedeutung:

„Beim Abschluss bi- und multilateraler Handelsabkommen ist die verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz von zentraler Bedeutung.“

Im Handels- und Wirtschaftskapitel (S. 168) wird diese Aussage im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA noch ein Mal bekräftigt:

„Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.