BBU-Wasserrundbrief, 15.10.2014

 

EU-Berliner Wasserbetriebe
installieren einen Kundenbeirat

Derzeit sind die Berliner Wasserbertriebe (BWB) dabei, einen Kundenbeirat zu gründen. Mit dem Kundenbeirat wollen die BWB eine „Kommunikationsplattform“ schaffen, auf der über das Unternehmen, seine Produkte und seine Leistungen diskutiert werden kann. In dem Kundenbeirat sollen beispielsweise Mieter, Großkunden und Hauseigentümer vertreten sein. Der Kundenbeirat soll als „beratendes Gremium“ für die BWB-Geschäftsführung fungieren. Für die 15 Plätze im Kundenbeirat läuft zur Zeit das Bewerbungsverfahren. Alle Bewerbungen werden nach Kundengruppe, Alter, Geschlecht sowie Beruf unterteilt, „um möglichst vielfältige Interessen im Kundenbeirat zu spiegeln“. Die Auswahl der künftigen Kundenbeiräte erfolgt per Losentscheid.

Bürgerbeteiligung ist mehr
als ein Kundenbeirat!

Die Bürgerinitiativen, die die Rekommunalisierung der BWB mit einem Volksentscheid durchgesetzt haben, stehen dem Kundenbeirat skeptisch gegenüber – sie haben weitergehende Vorstellungen: „Wir brauchen keinen Beirat, sondern ein Mitentscheidungsrecht!“ Dass Bürgerinitiativen kein legislatives Mandat zusteht, kontern die Berliner Wasseraktivisten mit folgender Argumentation: Mit der Teilprivatisierung der BWB und dem hinhaltenden Widerstand gegen die Rekommunalisierung und die Offenlegung der Privatisierungsverträge hätten sich Senat und Abgeordnetenhaus restlos diskreditiert. Wer wirklich die Bevölkerung vertreten habe, sei durch den grandios gewonnen Volksentscheid deutlich geworden. Insofern könnten die Berliner Wasseraktivisten durchaus auf ein Mitspracherecht pochen.

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.