BBU-Wasserrundbrief, 5.1.2014

 

TTIP:
Der transatlantische Angriff auf Umweltstandards

Zum Megathema des Jahres 2014 werden voraussichtlich die Auseinandersetzungen um das geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen“ (engl. Abk. „TTIP“; s. RUNDBR. 1026/1-2, 1023/1) avancieren.

Das Abkommen droht nicht nur, Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards plattzumachen. Noch viel empörender ist, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration in vordemokratischer Weise hinter verschlossenen Türen geführt werden. Während Gewerkschaften und Umwelt- NGOs in den Verhandlungsrunden nichts zu suchen haben, genießen Konzern- und Wirtschaftsvertreter privilegierten Zugang zu den Verhandlungen und Dokumenten.

Wer sich näher über diese merkwürdig anmutende Verhandlungsführung und die fragwürdigen Ziele von TTIP informieren will, findet einen sehr guten Einstieg in die Thematik in einem 15seitigen Übersichtsaufsatz von verdi unter dem Titel „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt - Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?“

Das Übersichtspapier ist unter
www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/131219_ verdi_info_ttip.pdf
downloadbar.

Die Lektüre lohnt auch deshalb, weil die Querbeziehungen zwischen TTIP und weiteren Verhandlungsrunden im WTO- und GATS-Rahmen (siehe Kasten) aufgezeigt werden.

„Liberalisierung“ von Wasserdienstleistungen: Von GATS zu TTIP Ähnlich wie jetzt bei TTIP bestand schon bei den langjährigen Verhandlungen zum GATS-Abkommen die Gefahr einer weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen – weshalb befürchtet wurde, dass auch die Dienstleistungen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung der Liberalisierung – sowie im Anschluss daran der Privatisierung - anheim fallen könnten. Das "Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen" (GATS) hat seinerzeit über viele Jahre hinweg auch die deutsche Wasserwirtschaft und die Umwelt-NGOs bewegt. Davon zeugen die zahlreichen Beiträge, die zu »GATS& Wasser« in den Jahren 2000 bis 2005 in den BBUWASSER- RUNDBRIEFEN erschienen sind: Nr. 793/S. 1, 750/3, 739/1, 738/3-4, 737/3, 734/1, 726/1-4, 723/1, 721/3, 717/2, 714/1, 712/1, 703/1, 700/2, 688/2-3, 684/3-4, 674/1-2, 589/3, 583/3. Im Hinblick auf TTIP beschert ein Nachschlagen der GATS-Notizen in den BBU-WASSER-RUNDBRIEFEN ein Déjà-vu-Erlebnis.

 

---

Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.