Mehr als 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zum
Transatlantischen FreihandelsabkommenEin breites gesellschaftliches Bündnis hat heute der EU-Kommission mehr
als 400.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP übergeben.
Auch der Berliner Wassertisch sieht gravierende Probleme für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Unterzeichner/innen des
Online-Appells „TTIP stoppen“ fordern von Handelskommissar Karel De
Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen umgehend abzubrechen. Die Europäische
Bürgerinitiative "right2water" hatte im vergangenen Jahr die Herausnahme
der Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie erzwungen und
dafür 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt.
Am 19. Februar fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum TTIP statt, bei dem Abgeordnete aller
Fraktionen deutlich machten, dass sie sich unzureichend informiert
fühlen weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden
und die Parlamente der Mitgliedsstaaten unzureichend in die
Entscheidungsprozesse einbezogen würden.
Gravierende Probleme für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht auch Michael Efler,
Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie: "Die TTIP-Verhandlungen
zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer
Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim,
Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung."
Aus rechtsstaatlicher Sicht ist insbesondere das
Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren problematisch. Dieses
Schiedsverfahren schafft Sonderrechte für Unternehmen, gegen die
USA oder die EU zu klagen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne
durch bestimmte Auflagen im Bereich der Ökologie, des Sozialen oder des
Verbraucherschutzes geschmälert werden oder werden könnten.
Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau zeigt sich alarmiert:
"Die
Schiedsgerichte tagen im Geheimen, unter weitgehendem Ausschluss derÖffentlichkeit und der Parlamente; mit diesem Verfahren werden der
Rechtsstaat und die demokratische Kontrolle ausgehebelt, samt der
bestehenden Gesetze, die eine andere Entscheidungsbasis bieten würden.
Fatale Erfahrungen mit sogenannten Investitionsschutz-Klauseln konnten
bereits mit der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz
für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg gemacht werden."
Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer reklamiert:
"Hunderte Lobbyisten haben einen exklusiven Zugang zu den TTIP-Verhandlungen erhalten. Die
EU-Kommission wird nun versuchen, mit großem PR-Aufwand völlig
unzureichende Zugeständnisse als Reformen zu verkaufen. Mit der
erfolgreichen ersten europäische Bürgerinitiative »Right 2 Water«
schien die Gefahr zunächst gebannt, die Wasserversorgung musste
komplett aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen
worden. Dieser Sieg könnte jedoch bald durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zunichte gemacht werden."
Der Berliner Wassertisch empfiehlt den Berlinerinnen und Berlinern, die
mit dem Wasser-Volksentscheid gegen die Privatisierung der
Daseinsvorsorge eingetreten sind mit Blick auf die am 25. Mai
anstehenden Europa-Wahlen, die Kandidierenden auf ihre
Position zum TTIP-Freihandelsabkommen zu befragen und sie für den von
uns geforderten Abbruch der Verhandlungen zu gewinnen. Denn ohne die
Zustimmung des EU-Parlaments kann das Transatlantische
Freihandels-Abkommen nicht in Kraft treten.
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